EU-Gipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und das Budget von 2021 bis 2027 geeinigt. Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der EU.
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Deutsch zu Kogler: Viel heiße Luft statt ordentlicher Regierungsarbeit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne sind bei Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Millionärsabgabe und Konjunkturpaket völlig abgemeldet“
Leichtfried: "Neuer Patzer des Finanzministers" - ArbeitnehmerInnen sollen allein EU-Plastiksteuer zahlen
Die geplante EU-weite Plastiksteuer wird in Österreich jährlich 142 Millionen Euro ausmachen.
Vana zum Corona-Aufbaufonds REACT EU: Klare Förderbedingungen statt schädlicher Doppelstrukturen
Keine Verwässerung von Klima-und Sozialstandards
FPÖ – Hofer: „Chaosminister“ Anschober liefert nächsten Verordnungs-Bauchfleck
Erst tagelanges Warten auf die Verkündung der neuen Corona-Regeln wegen des EU-Gipfels von Bundeskanzler Kurz, und jetzt ist klar, dass die für heute angekündigte Verordnung für die Einreise aus …
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich kritisiert politischen Interventionsversuch bei Puls24
Ein Untergriff des Bundeskanzlers gegenüber der Puls24-Journalistin Alexandra Wachter wurde aus dem Gespräch entfernt. „Solche Eingriffe in die unabhängige Arbeit von Redaktionen sind nicht tragbar“, …
NEOS zu Kurz-Interview: So benimmt sich ein Kanzler nicht
Nick Donig: „Mit kritischen Fragen konfrontiert, verliert der Kanzler die Fassung, und benimmt sich seines Amtes absolut unwürdig.“
Kürzungen im Bereich des Klimaschutzes Schlag ins Gesicht
Nach der Einigung im EU-Rat zieht SPÖ-Energiesprecher Schroll eine kritische Bilanz
Vana: Europaparlament formuliert seine Verhandlungsposition gegenüber dem Rat
Nachbesserungen beim EU-Finanzrahmen, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz gefordert
FPÖ-Darmann/Haider: EU ist bei Energiepolitik auf dem Holzweg!
Kurskorrektur notwendig: Ausstieg aus der Atomkraft ist einzig richtiger Weg – Österreich zahlt in Zukunft 2,5 Mrd. Euro mehr nach Brüssel
EU-Gipfel: Die Prioritäten stimmen
Seiser: Europäische Union hat geliefert – allen nationalen und persönlichen Eigen-Interessen zum Trotz. Fokus auf Klima und Covid-Bewältigung ist richtiger Weg.
FPÖ – Angerer: Dank ÖVP-Kanzler zahlen die nächsten Generationen die Zeche für Gipfel-Deal
Schulden des beschlossenen EU-Pakets werden in den kommenden Jahrzehnten von der jungen Generation getragen werden müssen
Schieder: EU-Parlament zu konstruktiven Verhandlungen über Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds bereit
SPÖ-Delegationsleiter erwartet Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit, EU-Eigenmitteln und Investitionen in Klimaschutz und Forschung
Emissionen steigen weiter: Wie Österreich die Klimazukunft verspielt
Die österreichischen Emissionen steigen weiter und das Land verteidigt seine europäische Schlusslichtposition.
FPÖ – Haider: ÖVP-Kurz führt Österreich in die Schuldenunion
Kurz bricht alle Versprechen an österreichische Steuerzahler
Korrigierte Neufassung zu OTS0017 - Herr: "Traurig, dass Österreich nur durch Corona Chance hat, Klimaziele zu erreichen"
Verhandlungen des Bundeskanzlers auf EU-Ebene schwerer Schlag für Klimaschutz, Rabatt-Zweckwidmung als notwendiger Ausgleich
