EuGH kippt deutsche Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt.
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Spediteure kritisieren österreichische Fiskalregelung zum Transport von Waren in Europa
Zentralverband Spedition & Logistik appelliert anlässlich eines aktuellen EuGH Urteils an Finanzminister, Regelungen rasch zu ändern
Die WESTbahn ebnet den Weg zu mehr Wettbewerb in Europa
Überhöhtes Entgelt für die Bahnsteignutzung wurde durch EuGH abgeschmettert
EuGH-Urteil zum Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission betreffend Zuordnung der Personenbahnsteige
Personenbahnsteige sind dem Mindestzugangspaket zuzuordnen
Online-Handel zu EuGH-Urteil: „Österreichische Onlineshops werden weiterhin per Telefon erreichbar sein“
EuGH-Nein zu verpflichtender Bereitstellung von Telefonnummern für Online-Händler wie Amazon - WKÖ-Branchenvertreter sieht keine großen Auswirkungen für Österreich
AUF/FPÖ-Herbert: „Dienstrechtsnovelle schafft auch eine zentrale und unabhängige Bundesdisziplinarbehörde im öffentlichen Dienst“
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Grünes Licht im Nationalrat für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen
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Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen
Regelungen über Vordienstzeiten werden nach EuGH-Urteil neuerlich repariert
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 29. Juni 2019, von Alois Vahrner: "Verkehrs-Watschentanz der Nachbarn"
Tirols verschärfte Verkehrsbeschränkungen lassen die durch das Fiasko bei der gekippten deutschen Pkw-Maut unter Druck stehenden Bayern erst recht schäumen.
Leitartikel "EuGH schiebt Populisten Riegel vor" vom 19.06.2019 von Gabriele Starck
Die Bayern-Partei CSU ist mit ihren Mautplänen kolossal gescheitert. Österreich sollte jedoch nicht Schadenfreude empfinden, sondern erleichtert sein.
NEOS Salzburg: Klubobmann Egger erfreut über EuGH-Entscheidung zur deutschen PKW-Maut
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. "Diese Abgabe diskriminiert Fahrzeughalter aus den Nachbarstaaten massiv und …
Rossmann/JETZT zur deutschen PKW-Maut: Grundprinzipien der EU schlagen nationalen Populismus
Rossmann: Es braucht gesamteuropäische Mautlösungen
BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Als überzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal
Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt.
Karas begrüßt EuGH-Urteil: "Deutsche Pkw-Maut diskriminierend"
Verkehrspolitikerin Barbara Thaler: "Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren"
