Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt.

Aussendungen zu diesem Thema (14.06.2019 - 15.07.2019):
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Spediteure kritisieren österreichische Fiskalregelung zum Transport von Waren in Europa

Zentralverband Spedition & Logistik appelliert anlässlich eines aktuellen EuGH Urteils an Finanzminister, Regelungen rasch zu ändern

Die WESTbahn ebnet den Weg zu mehr Wettbewerb in Europa

Überhöhtes Entgelt für die Bahnsteignutzung wurde durch EuGH abgeschmettert

OTS0090
11.07.2019 11:36

Online-Handel zu EuGH-Urteil: „Österreichische Onlineshops werden weiterhin per Telefon erreichbar sein“

EuGH-Nein zu verpflichtender Bereitstellung von Telefonnummern für Online-Händler wie Amazon - WKÖ-Branchenvertreter sieht keine großen Auswirkungen für Österreich

OTS0112
10.07.2019 13:18

AUF/FPÖ-Herbert: „Dienstrechtsnovelle schafft auch eine zentrale und unabhängige Bundesdisziplinarbehörde im öffentlichen Dienst“

„Eine besonders wichtige Neuerung ist auch die Öffnung der Schwerarbeiterregelung für die Justizwachebeamten“

OTS0159
03.07.2019 14:08
in Politik

Grünes Licht im Nationalrat für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen

Beschluss repariert nach EuGH-Urteil auch Regelungen über Vordienstzeiten

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 29. Juni 2019, von Alois Vahrner: "Verkehrs-Watschentanz der Nachbarn"

Tirols verschärfte Verkehrsbeschränkungen lassen die durch das Fiasko bei der gekippten deutschen Pkw-Maut unter Druck stehenden Bayern erst recht schäumen.

OTS0220
28.06.2019 22:00

Leitartikel "EuGH schiebt Populisten Riegel vor" vom 19.06.2019 von Gabriele Starck

Die Bayern-Partei CSU ist mit ihren Mautplänen kolossal gescheitert. Österreich sollte jedoch nicht Schadenfreude empfinden, sondern erleichtert sein.

OTS0222
18.06.2019 22:00

NEOS Salzburg: Klubobmann Egger erfreut über EuGH-Entscheidung zur deutschen PKW-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. "Diese Abgabe diskriminiert Fahrzeughalter aus den Nachbarstaaten massiv und …

OTS0191
18.06.2019 15:14
OTS0144
18.06.2019 12:38

Karas begrüßt EuGH-Urteil: "Deutsche Pkw-Maut diskriminierend"

Verkehrspolitikerin Barbara Thaler: "Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren"

OTS0116
18.06.2019 11:44
in Politik
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