Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz‘ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. An Rücktritt denkt Kurz nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft.

Aussendungen zu diesem Thema (26.04.2021 - 17.06.2021):

FPÖ – Hafenecker: Hat Kurz schon wieder die Unwahrheit gesagt?

Parlamentarische Anfragebeantwortung widerspricht unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen einer Auskunftsperson im U-Ausschuss

OTS0187
26.05.2021 15:39
in Politik

Deutsch: Ein Bundeskanzler auf der Anklagebank ist untragbar!

Mehrheit in Österreich fordert Rücktritt bei Anklage

OTS0113
26.05.2021 11:21
in Politik

Kurz-Verfahren – Deutsch: „Immer mehr Gegenwind für Kurz auch aus ÖVP-Reihen“

Hälfte der Bevölkerung für Kurz-Rücktritt bei Anklageerhebung – Druck auf Kurz steigt, prominente ÖVPler wie Mitterlehner, Palfrader, Walser gehen auf Distanz zu Kurz

OTS0116
20.05.2021 11:15
in Politik

AMA-Gütesiegel: Parlament stimmt heute für Reform und Gentechnik-Freiheit

Landwirtschaftsministerin Köstinger muss dringend konkreten Maßnahmenplan vorlegen

OTS0035
20.05.2021 08:50

"Zur Sache“ - Umfrage: Mehrheit für Verbleib des Kanzlers bei Anklage wegen Falschaussage

Mehrheit dafür, dass Kanzler nicht zurücktreten soll - Volkspartei bei Sonntagsfrage weiterhin klar auf Platz 1

OTS0030
20.05.2021 08:08
in Politik

ORF III am Donnerstag: „Wilde Reise: Wildes Griechenland“ und „Runde der ChefredakteurInnen“

Außerdem: Zweimal „Kabarett im Turm“ mit u. a. Premiere von Fälbls „MidlifePause & MenoCrisis“; Nationalratssitzung und WDR-Europaforum

ORF
OTS0162
19.05.2021 13:43

Deutsch zu grünem U-Ausschuss-Abdrehen: „Grüne machen ÖVP wieder die Mauer und verhindern Aufklärung“

Nächster grüner Liebesdienst gegenüber ÖVP, die im Skandalsumpf steckt – Tiefer Fall der Kogler-Partei: „Als Anstandstiger gesprungen, als türkiser Bettvorleger gelandet“

OTS0082
19.05.2021 10:37
in Politik

Korrektur zu OTS0166 vom 17.05.2021: NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

FPÖ – Bösch: LH Wallner muss sich von ÖVP-Machenschaften klar distanzieren

Mit seinem Schweigen akzeptiert der Landeshauptmann die ungeheuerlichen Zustände innerhalb der ÖVP.

NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel und Misstrauensantrag gegen Kurz

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

FPÖ – Hafenecker: Kurz hat nächste Bundesregierung in die Handlungsunfähigkeit getrieben!

Wenn Bundeskanzler und -präsident rücktrittsreifen Blümel nicht aus dem Amt entlassen, muss es das Parlament per Misstrauensantrag tun