Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz‘ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. An Rücktritt denkt Kurz nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft.

Aussendungen zu diesem Thema (26.04.2021 - 23.06.2021):
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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. Juni 2021 von Wolfgang Sablatnig "Menschliches Leid trifft politisches Kalkül"

Corona und Korruption haben die Innenpolitik in den vergangenen Monaten dominiert.

OTS0032
20.06.2021 22:30

FPÖ-Bundesparteitag – Kickl: Wir schreiben jetzt ein neues Kapitel unserer Erfolgsgeschichte!

Die FPÖ meint es gut mit der Bevölkerung, deshalb meinen es die Mächtigen nicht gut mit uns

OTS0035
19.06.2021 15:08
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FPÖ-Bundesparteitag – Großer Zuspruch für Herbert Kickl vor Wahl des neuen Bundesparteiobmanns

Norbert Hofer an Herbert Kickl: „Du hast meine volle Unterstützung und meine Stimme!“

OTS0031
19.06.2021 13:24
in Politik

VIER PFOTEN Appell: Hände weg von Billig-Grillfleisch!

Das 3-Euro-Kotelett quält Tiere, zerstört Landwirtschaft und Umwelt, beutet Menschen aus und schadet unserer Gesundheit: Sechs gute Gründe gegen die „Geiz ist geil“-Mentalität

OTS0028
17.06.2021 08:29

Gleicher Schuss auf Drohne: Bauer erhält Waffenverbot, Mayr-Melnhof bleibt unbehelligt

Schon wieder einseitige Justiz in Salzburg, wenn es um Mayr-Melnhof geht: der Gatterjäger-meister kann nicht nur ungeschoren Kamera rauben sondern auch Drohne abschießen.

OTS0022
13.06.2021 11:00
in Chronik

KVD Beauty ernennt Promi-Visagistin Nikki Wolff zum Global Director of Artistry

Die von Tattoos inspirierte vegane Schönheitsmarke KVD Beauty stellt ihren neuen Global Director of Artistry vor, die weltbekannte britische Make-up-Künstlerin Nikki Wolff.

OTS0259
10.06.2021 22:52

Realität zu grausam: PETA-Plakataktion mit Motiv von Anja Zeidler untersagt (FOTO)

Organisation und Influencerin fordern: "Wahrheit über die Milchindustrie darf nicht zensiert werden"

OTS0182
09.06.2021 13:44
in Chronik

Grüner Pass - SPÖ-Kucher: „Auf Horoskope ist mehr Verlass als auf Versprechen des Kanzlers“

Impfung der über 65-Jährigen bis Ende April, Impfung aller bis Ende Juni, Vorreiterrolle beim Grünen Pass – ein Wortbruch nach dem nächsten

OTS0121
09.06.2021 11:20

Kurz und Mückstein mit stärkster Medienpräsenz im Mai

APA-Comm-Politik-Ranking: Ibiza-U-Ausschuss, Obmann-Debatte der FPÖ und Corona-Öffnungsstrategie sorgen für Medienpräsenz

OTS0087
08.06.2021 10:15

SPÖ-Drobits: Chaotische Zustände rund ums Impfen und Verreisen

Kanzler Kurz sollte als ehemaliger Außenminister eigentlich wissen, was die Österreicher*innen zum Verreisen brauchen

OTS0010
06.06.2021 09:53

Kickl: Die Grünen machen der Kurz-ÖVP weiter die Mauer!

Vizekanzler Kogler lässt keinen Zweifel daran - die Angriffe der ÖVP auf den Rechtsstaat werden von den Grünen weiter gedeckt!

OTS0022
05.06.2021 15:45
in Politik

SPÖ-Drobits: Sicherer Urlaub 2021 – internationalen Impfpass mitnehmen!

Damit es heuer beim Reisen keine bösen Überraschungen gibt - zwei Corona-Impfungen in internationalen Impfpass eintragen lassen!

OTS0100
04.06.2021 12:39
in Politik

Leichtfried zu Brandstetter-Rücktritt: System Kurz beginnt zu bröckeln

„Gerade jetzt ist ein Kraftakt für Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt nötig, aber die Regierung ist damit beschäftigt, den Rechtsstaat schlecht zu machen“

OTS0096
04.06.2021 12:30
in Politik

NEOS fordern Konsequenzen in der Causa Pilnacek: Wer dem Rechtsstaat nicht dienen will, ist in der Justiz fehl am Platz

Donig: „Die Veröffentlichung der Pilnacek-Chats war im Interesse der Republik notwendig, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen.“

OTS0056
03.06.2021 14:10
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