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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz‘ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. An Rücktritt denkt Kurz nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft.

Aussendungen zu diesem Thema (26.04.2021 - 30.06.2021):
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Justizausschuss mehrheitlich für Verbesserungen im Verbraucherschutz

Breite Mehrheit außerdem für Insolvenzrechtsreform, Oppositionsanträge vertagt

FPÖ – Hafenecker: ÖVP schlingert mit Hanger immer weiter in die Unglaubwürdigkeit

Demokratie und Parlament stehen nicht im Mittelpunkt von Kurz und Co.

SPÖ-Bundesparteitag (3) – Rendi-Wagner: „Mit dem türkisen System Kurz ist kein Staat zu machen!“

Keine Koalition mit System Kurz – SPÖ kämpft seit jeher für Demokratie – Brauchen Politik des Anstands und der Ehrlichkeit – gerade jetzt!

OTS0027
26.06.2021 12:25
in Politik

FP-Krauss: Wiederkehr richtet im Schulbereich unfassbares Chaos an

Rot-pinker Bildungskahlschlag muss sofort gestoppt werden

OTS0060
25.06.2021 10:57

5. Wiener Landtag (6)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird

Hanger: Unter Wahrheitspflicht hätte Opposition Falschaussage getätigt

In "ZiB2" thematisierte E-Mail wurde von Minister Blümel an U-Ausschuss geliefert, wie die Fakten auch zeigen – Opposition mit weiterer Falschbehauptung und immer unverschämteren Mitteln

OTS0214
23.06.2021 15:43

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. Juni 2021 von Wolfgang Sablatnig "Menschliches Leid trifft politisches Kalkül"

Corona und Korruption haben die Innenpolitik in den vergangenen Monaten dominiert.

OTS0032
20.06.2021 22:30

FPÖ-Bundesparteitag – Kickl: Wir schreiben jetzt ein neues Kapitel unserer Erfolgsgeschichte!

Die FPÖ meint es gut mit der Bevölkerung, deshalb meinen es die Mächtigen nicht gut mit uns

OTS0035
19.06.2021 15:08
in Politik

FPÖ-Bundesparteitag – Großer Zuspruch für Herbert Kickl vor Wahl des neuen Bundesparteiobmanns

Norbert Hofer an Herbert Kickl: „Du hast meine volle Unterstützung und meine Stimme!“

OTS0031
19.06.2021 13:24
in Politik

VIER PFOTEN Appell: Hände weg von Billig-Grillfleisch!

Das 3-Euro-Kotelett quält Tiere, zerstört Landwirtschaft und Umwelt, beutet Menschen aus und schadet unserer Gesundheit: Sechs gute Gründe gegen die „Geiz ist geil“-Mentalität

OTS0028
17.06.2021 08:29

Gleicher Schuss auf Drohne: Bauer erhält Waffenverbot, Mayr-Melnhof bleibt unbehelligt

Schon wieder einseitige Justiz in Salzburg, wenn es um Mayr-Melnhof geht: der Gatterjäger-meister kann nicht nur ungeschoren Kamera rauben sondern auch Drohne abschießen.

OTS0022
13.06.2021 11:00
in Chronik

KVD Beauty ernennt Promi-Visagistin Nikki Wolff zum Global Director of Artistry

Die von Tattoos inspirierte vegane Schönheitsmarke KVD Beauty stellt ihren neuen Global Director of Artistry vor, die weltbekannte britische Make-up-Künstlerin Nikki Wolff.

OTS0259
10.06.2021 22:52

Realität zu grausam: PETA-Plakataktion mit Motiv von Anja Zeidler untersagt (FOTO)

Organisation und Influencerin fordern: "Wahrheit über die Milchindustrie darf nicht zensiert werden"

OTS0182
09.06.2021 13:44
in Chronik

Grüner Pass - SPÖ-Kucher: „Auf Horoskope ist mehr Verlass als auf Versprechen des Kanzlers“

Impfung der über 65-Jährigen bis Ende April, Impfung aller bis Ende Juni, Vorreiterrolle beim Grünen Pass – ein Wortbruch nach dem nächsten

OTS0121
09.06.2021 11:20
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