Im neuen Covid-Maßnahmengesetzes-Entwurf  wird das „Ampelsystem“ und die Corona-Kommission gesetzlich verankert. Letztere ist – außer bei Gefahr in Verzug – vor Erlass einer Verordnung anzuhören. Welche Kriterien bei der Bewertung der epidemiologischen Situation herangezogen werden sollen, steht ebenfalls im Gesetz: neu auftretende Fälle, die Clusteranalyse (also die Frage, in wie vielen Fällen die Infektionsquelle geklärt wurde), die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil der positiven an allen Tests sowie regionale Besonderheiten wie Tourismus- und Pendlerströme.

Aussendungen zu diesem Thema (04.09.2020 - 18.09.2020):
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FPÖ-Schnedlitz/Darmann: Bundesländer sollen selbst über Corona-Maßnahmen entscheiden!

Bundesregierung hat bewiesen, dass sie es nicht kann – Massiver Schaden in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der Regierung

OTS0237
17.09.2020 16:59

Corona-Virus – Leichtfried: Regierung hat Vorsprung aus dem Frühling verspielt

Verschärfungen notwendig wegen massiver Versäumnisse beim Krisenmanagement

OTS0233
17.09.2020 16:15
in Politik

NEOS zu neuen Corona-Regeln: Fahren auf Sicht ohne Ampel geht weiter – Unfälle vorprogrammiert

Gerald Loacker: „Die Rechtsgrundlagen für die Beschränkungen von privaten Zusammenkünften sind mehr als zweifelhaft und klingen nach Ostererlass Zwei.“

OTS0218
17.09.2020 15:23
in Politik

FP-Landbauer: Regierungs-Ampel auf Rot stellen!

Chaos- und Angstpolitik werden ungeniert fortgesetzt

OTS0212
17.09.2020 15:09

NEOS fordern einmal mehr Fast-Lanes für Corona-Tests an Schulen

Martina Künsberg Sarre: „Eltern, Schüler_innen und Lehrende brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass der Unterricht stattfinden kann.“

OTS0201
17.09.2020 14:35
in Politik

FPÖ – Hofer: Grüne scheitern am „1-2-3-Ticket“, bevor man bis drei zählen kann

Nach Ampelchaos des Gesundheitsministers liefert Verkehrsministerin den nächsten Bauchfleck – Grüne nicht regierungsfähig

OTS0192
17.09.2020 14:09
in Politik

Nächster Vienna City Marathon am 12. September 2021

Noch immer ist die Welt durch die Covid-19 Pandemie im Umbruch und ständigen Veränderungen ausgesetzt.

OTS0104
17.09.2020 11:17
in Chronik

Deutsch: Ungehemmtes „Wien-Bashing“ der Bundesregierung beschädigt Wirtschaft und Arbeitsmarkt in ganz Österreich

ÖVP gefährdet Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze – Kampf gegen Virus muss „gemeinsames Anliegen“ sein

OTS0064
17.09.2020 10:16

NEOS fordern Reparatur der Corona-Ampel

Gerald Loacker: „Klare und einheitliche Regeln vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Gleiche Maßnahmen bei gleicher Ampelfarbe. Verlässlichkeit für die Bürger_innen.“

OTS0003
17.09.2020 06:00
in Politik

Orange Ampel und Spekulationen über Reisewarnung: Storno-Turbos für Wiener Hotels

Der Fixkostenzuschuss soll rasch außer Streit gestellt werden, um Betriebe und Arbeitsplätze zu retten.

Katastrophale EU-Bürokratie killt Kultur- und Veranstaltungswirtschaft

EU-Kommission lehnt Fixkostenzuschuss Phase II ab. Die Interessengemeinschaft Österreichische Veranstaltungswirtschaft befürchtet katastrophale Auswirkungen.

OTS0232
16.09.2020 17:10

FP-Landbauer zum Ampel-Chaos: Dilettantischer geht es nicht mehr!

FPÖ NÖ fordert Klarheit statt politisch motivierter Ampel-Willkür

OTS0208
16.09.2020 14:49

Hotels vor dem Abgrund: Wegfall deutscher Gäste wäre Todesstoß

Hotellerie-Obmann Schmid: „Rot Liste wäre das Ende für viele Wiener Hotels“ – Dringender Appell an Deutschland, solche Schritte genau abzuwägen

OTS0199
16.09.2020 14:24

Kucher: Kurz gefährdet aus Eitelkeit die Gesundheit der ÖsterreicherInnen

Kanzler soll Machtspielchen einstellen und sich daran orientieren, was gesundheitspolitisch nötig ist

OTS0129
16.09.2020 11:44
in Politik
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