Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten.  In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürger in einem Volksbegehren gegen das Abkommen ausgesprochen, das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unterstützt wird.

Aussendungen zu diesem Thema (30.04.2019 - 14.05.2019):

Bundesratspräsident Appé: Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser ist ein Menschenrecht

ExpertInnen warnen bei der heutigen Enquete der Länderkammer vor Auswirkungen des Klimawandels

Rossmann zu CETA: Sonderklagerechte sind besonders zu beklagen

JETZT sieht weiterhin umwelt- und demokratiepolitische Risiken

OTS0219
30.04.2019 13:47

Kogler: Privilegierte Konzernklagsrechte weiterhin politisch überflüssig und schädlich

Grüne: Kampf für fairen Handel mit Umwelt- und Sozialstandards geht weiter

OTS0194
30.04.2019 13:00

CETA Abkommen: AK Direktor Klein fordert Ende der Sonderklagerechte für Investoren

Die AK bleibt bei der Ablehnung des eigenen Justizsystems für Investoren

OTS0156
30.04.2019 12:11

Industrie zu CETA: Österreich profitiert von modernem Investitionsschutz

IV-VGS Koren: Exporte nach Drittstaaten sichern 495.000 heimische Arbeitsplätze – Ratifikation in Österreich muss nächster Schritt sein

OTS0155
30.04.2019 12:10

younion: Weiterhin gegen privilegierte Klagerechte für Investoren!

EuGH entscheidet für Investitionsschutzregeln in CETA

Bundespräsident Van der Bellen wird nach EuGH-Gutachten CETA unterschreiben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass CETA, insbesondere die Schiedsgerichte, mit EU-Recht konform ist.

OTS0089
30.04.2019 10:51
in Politik

Schramböck: EUGH-Bestätigung von CETA stärkt Standort Europa

EuGH gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Kanada - Abkommen bereits seit 2018 vorläufig in Kraft - Exporte zuletzt um 7,5 Prozent gestiegen

NEOS zu CETA: Ein klares Zeichen für Freihandel in Zeiten von Trumps Handelskriegen und Protektionismus

Claudia Gamon: „Die absurde populistische Angstmache von Grünen und FPÖ war - wie erwartet - völlig unbegründet"

OTS0074
30.04.2019 10:27
in Politik