Das zwischen der EU und Kanada im Freihandelsabkommen CETA vereinbarte Schiedsgericht ist dem Rechtsgutachten von EuGH-Generalanwalt Yves Bot zufolge legal.

Aussendungen zu diesem Thema (29.01.2019 - 12.02.2019):

Leichtfried kritisiert EU-Japan-Pakt: Umweltschutz und Arbeitsstandards kommen zu kurz

Regierung jubelt über Lobbyerfolg von Konzernen - Interessen von Arbeitnehmer, Umwelt- und Konsumentenschützer werden ignoriert Regierung jubelt über Lobbyerfolg von Konzernen - Interessen von …

OTS0150
01.02.2019 14:38

Industrie zu CETA: Investitionsschutz sinnvolles Instrument

IV-GS Neumayer: Exporte nach Drittstaaten sichern 495.000 heimische Arbeitsplätze – Investitionsschutz fördert Investitionen

OTS0126
29.01.2019 13:29

WKÖ-Roth: „Weiterer wichtiger Etappensieg in Richtung vollständiger Umsetzung von CETA“

EuGH-Generalanwalt bestätigt Zulässigkeit von Schiedsgerichten im EU-Handelsabkommen mit Kanada - WKÖ-Vizepräsident Roth: Gute Nachricht für Exporteure

OTS0117
29.01.2019 12:41

Kogler: EuGH hat das letzte Wort zu CETA

Grüne kämpfen weiter gegen Konzerngerichtsbarkeit und für Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards.

OTS0098
29.01.2019 12:00

CETA - SPÖ kämpft weiter gegen Sonderklagsrechte für Konzerne

FPÖ und ÖVP haben österreichische Interessen "verraten und verkauft" - SPÖ unterstützt Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS"

OTS0088
29.01.2019 11:18
in Politik

CETA: Gewerkschaft weiterhin gegen Sonderklagerechte für Investoren

Jetzt europaweite Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne“ unterschreiben!

Graswander-Hainz: Letztes Wort bei CETA noch nicht gesprochen

System der Schiedsgerichte bevorzugt weiterhin ausländische Investoren

OTS0069
29.01.2019 10:54
in Politik

Greenpeace zu CETA-Stellungnahme: Paralleljustiz für Konzerne ist illegitim

UmweltschützerInnen fordern Handelsabkommen für Menschen und nicht für Konzerne

OTS0067
29.01.2019 10:49

CETA Abkommen: AK Anderl fordert Ende der Sonderklagerechte für Investoren

Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

OTS0046
29.01.2019 10:05
in Politik

CETA laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kompatibel mit EU-Recht

Profitmaximierung zulasten von Menschen und Umwelt beenden

OTS0038
29.01.2019 09:50