Am Montag sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Standesvertreter der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu einer „allgemeinen Aussprache“ zusammengekommen. Neben einer Klärung der von Kurz erhobenen Vorwürfe zu angeblichen „roten Netzwerken“ wurde auch der Startschuss für eine Justizreform gegeben.

Aussendungen zu diesem Thema (04.02.2020 - 18.02.2020):
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Grüne/Grebien unterstützt Anliegen des Monitoringausschusses

Justizanstalten müssen saniert und barrierefrei gestaltet werden

OTS0126
17.02.2020 15:04

AVISO: Human Rights Talk: Menschenrechte – Garantie für alle oder Bevorteilung weniger? am 26. Februar in Wien

Justizministerin Alma Zadić spricht bei der Veranstaltung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Thema Wahrnehmung der Menschenrechte in Öffentlichkeit und Justiz.

OTS0101
17.02.2020 12:36
in Politik

FPÖ – Kickl: Schwarz-Grün macht Polizisten zum Freiwild für Anarchos

Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die Exekutive

VIRUS zu S8-West: Standortanwalt gar nicht beteiligt - Projekt nicht genehmigungsfähig

Nachhilfe für Wirtschaftskämmerer über Gegenstand eines UVP-Verfahrens vonnöten

OTS0067
17.02.2020 11:15

Recruiting-Day der Wiener Polizei: Restplätze für Interessierte

Individuelle Beratung für Frauen und Männer, die am Polizeiberuf interessiert sind

OTS0063
17.02.2020 11:03
in Chronik

Minderjähriger PKW-Lenker entzieht sich Anhaltung, gefährdet Beamte

Vorfallszeit: 16.02.2020, 22:55 Uhr; Vorfallsort: 02., Praterstern u.a.

OTS0061
17.02.2020 10:58
in Chronik

"Volkshilfe-Hafen": FPÖ-Döbling verlangt transparente Neuausschreibung eines Bauwettbewerbs

FP-Resch fordert Einrichtung nur für österreichische Staatsbürger sowie architektonische Orientierung am Bahnhof Nussdorf

OTS0023
17.02.2020 09:31

Missstände in der Justiz: Barrierefreiheit nicht vorhanden!

Der Monitoringausschuss verweist auf die Verpflichtung, die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu gewährleisten - Die Mängel in den Justizanstalten seien dringend zu beheben

OTS0021
17.02.2020 09:30

Steinacker: 14 Jahre lang als Beschuldigter Geführter lässt mit Aussagen über die SPÖ im Kurier aufhorchen

Irritiert zeigt sich VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker über die im Kurier berichtete vermeintliche Einvernahme der Justiz durch die SPÖ: „Ein 14 Jahre lang als Beschuldigter Geführter lässt …

OTS0021
16.02.2020 14:50
in Politik

Tödlicher Verkehrsunfall

Vorfallszeit: 15.02.2020, 21:30 Uhr Vorfallsort: 12., U-Bahn Station „Am Schöpfwerk“

OTS0008
16.02.2020 10:18
in Chronik

Erfolgreiche Schwerpunktaktion

Vorfallszeit: 16.02.2020, 00:00 – 01:15 Uhr Vorfallsort: 10., Triester Straße / 23., Sterngasse

OTS0007
16.02.2020 10:17
in Chronik

Festnahme nach Widerstand

Vorfallszeit: 15.02.2020, 00:30 Uhr Vorfallsort: 21., Bereich Siemensstraße

OTS0008
15.02.2020 10:33
in Chronik

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Vorfallszeit: 14.02.2020, 15:30 Uhr Vorfallsort: 21., Strebersdorfer Straße

OTS0007
15.02.2020 10:32
in Chronik

LVA Wien zieht Raser aus dem Verkehr

Vorfallszeit: 14.02.2020, 23:30 Uhr Vorfallsort: 22., A23 Höhe Knoten Kaisermühlen

OTS0006
15.02.2020 10:30
in Chronik
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