Causa WKStA
Am Montag sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Standesvertreter der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu einer „allgemeinen Aussprache“ zusammengekommen. Neben einer Klärung der von Kurz erhobenen Vorwürfe zu angeblichen „roten Netzwerken“ wurde auch der Startschuss für eine Justizreform gegeben.
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Oö. Volksblatt: "Zustimmung" (von Markus EBERT)
Ausgabe vom 18. Februar 2020
Grüne/Grebien unterstützt Anliegen des Monitoringausschusses
Justizanstalten müssen saniert und barrierefrei gestaltet werden
AVISO: Human Rights Talk: Menschenrechte – Garantie für alle oder Bevorteilung weniger? am 26. Februar in Wien
Justizministerin Alma Zadić spricht bei der Veranstaltung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Thema Wahrnehmung der Menschenrechte in Öffentlichkeit und Justiz.
FPÖ – Kickl: Schwarz-Grün macht Polizisten zum Freiwild für Anarchos
Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die Exekutive
VIRUS zu S8-West: Standortanwalt gar nicht beteiligt - Projekt nicht genehmigungsfähig
Nachhilfe für Wirtschaftskämmerer über Gegenstand eines UVP-Verfahrens vonnöten
Recruiting-Day der Wiener Polizei: Restplätze für Interessierte
Individuelle Beratung für Frauen und Männer, die am Polizeiberuf interessiert sind
Minderjähriger PKW-Lenker entzieht sich Anhaltung, gefährdet Beamte
Vorfallszeit: 16.02.2020, 22:55 Uhr; Vorfallsort: 02., Praterstern u.a.
"Volkshilfe-Hafen": FPÖ-Döbling verlangt transparente Neuausschreibung eines Bauwettbewerbs
FP-Resch fordert Einrichtung nur für österreichische Staatsbürger sowie architektonische Orientierung am Bahnhof Nussdorf
Missstände in der Justiz: Barrierefreiheit nicht vorhanden!
Der Monitoringausschuss verweist auf die Verpflichtung, die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu gewährleisten - Die Mängel in den Justizanstalten seien dringend zu beheben
Steinacker: 14 Jahre lang als Beschuldigter Geführter lässt mit Aussagen über die SPÖ im Kurier aufhorchen
Irritiert zeigt sich VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker über die im Kurier berichtete vermeintliche Einvernahme der Justiz durch die SPÖ: „Ein 14 Jahre lang als Beschuldigter Geführter lässt …
Tödlicher Verkehrsunfall
Vorfallszeit: 15.02.2020, 21:30 Uhr Vorfallsort: 12., U-Bahn Station „Am Schöpfwerk“
Erfolgreiche Schwerpunktaktion
Vorfallszeit: 16.02.2020, 00:00 – 01:15 Uhr Vorfallsort: 10., Triester Straße / 23., Sterngasse
Festnahme nach Widerstand
Vorfallszeit: 15.02.2020, 00:30 Uhr Vorfallsort: 21., Bereich Siemensstraße
Verkehrsunfall mit Personenschaden
Vorfallszeit: 14.02.2020, 15:30 Uhr Vorfallsort: 21., Strebersdorfer Straße
LVA Wien zieht Raser aus dem Verkehr
Vorfallszeit: 14.02.2020, 23:30 Uhr Vorfallsort: 22., A23 Höhe Knoten Kaisermühlen
