Causa Eurofighter
Airbus sieht „rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem das Verbot von Vorverurteilungen und die staatliche Gewaltentrennung, missachtet“. Ein U-Ausschuss habe ausschließlich die Aufgabe, Regierungshandeln zu bewerten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hingegen lasse sich nicht „einschüchtern“. Der Eurofighter-U-Ausschuss tagt am Dienstag das letzte Mal. Alle Aussendungen zur jüngsten Kritik sind hier zu finden.
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NEOS Wien: Wahlversprechen von Kern im Sonderlandtag auf dem Prüfstand
Beate Meinl-Reisinger lädt Kern im Brief zu Sonderlandtag ein, um seine Wahlversprechen in Wien umzusetzen
Nationalrat zieht Bilanz aus dem Eurofighter-U-Ausschuss
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ; Neuauflage nach der Wahl offen
Nationalrat – Pendl fordert: Schluss mit Gegengeschäften und Lobbyisten, her mit einheitlichen rechtlichen Mindeststandards
Sicherheitssprecher zieht Bilanz über Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Nationalrat führt Grundsatzdiskussion über Parteispenden und Parteienfinanzierung
Dringlicher Antrag der Grünen betreffend strengere Regeln für Parteispenden abgelehnt
Finale für Eurofighter-U-Ausschuss: Kopf spricht von erstaunlicher Effizienz trotz Zeitknappheit
Veröffentlichung des Abschlussberichts und morgen Debatte im Nationalrat
ORF III am Mittwoch: „Politik live“ mit erster NR-Sitzung nach der Sommerpause, „WAHL 17: Das Werben um die Wählergunst“
Außerdem: Zweimal „Menschen & Mächte“ mit „Arbeiten bis zum Umfallen?“ und „Wohnen, ein Luxus?“
Doskozil: "Lasse mich sicher nicht von Rüstungskonzern Airbus einschüchtern"
Vorgehensweise in Causa Eurofighter alternativlos - Doskozil will Geld für Steuerzahler zurückholen
Doskozil: Rüstungskonzern Airbus soll sich endlich an Aufarbeitung der Causa beteiligen
Doskozil: „Werde nicht zulassen, dass Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren“
Airbus reicht rechtliche Stellungnahme in der Causa Eurofighter bei Staatsanwaltschaft Wien ein
18. September 2017 – Airbus (Börsenkürzel: AIR) hat am Montag der Staatsanwaltschaft Wien eine Stellungnahme zu den vom österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhobenen …
