BVT-Untersuchungsausschuss
Die Opposition liegt weiter im Clinch mit dem Innenministerium: SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof.
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Neues Volksblatt: "Trauerspiel" (von Markus EBERT)
Ausgabe vom 31. August 2018
Jarolim: „Werden gegen die Wiedereinführung der Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft eintreten“
Jarolim fordert vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalt
FPÖ-Stefan: „Vorwürfe der Opposition gegen Innenminister Kickl arten in ein operettenartiges Schauspiel aus“
„Das Urteil des Oberlandesgerichtes, welches Hausdurchsuchungen im Umfeld des BVT als nicht rechtmäßig erklärte, muss ja für die Damen und Herren der Opposition in Wirklichkeit eine Schlappe sein, …
AVISO: Außerordentliche Tagung des Nationalrats am 7. September 2018 zur Causa BVT
Oppositionsparteien thematisieren OLG-Urteil zu Hausdurchsuchungen im BVT
Max Lercher: Wenn der Konzernkanzler eine Reise macht, dann können wir was erleben!
Kurz Reise nach Singapur und Hongkong sollte die ÖsterreicherInnen beunruhigen
Kickl in ÖSTERREICH: OLG-Urteil "weltfremd"
Innenminister im Interview: "Da ist die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen. Das hat mit dem Innenministerium nichts zu tun."
SPÖ-Schieder: Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie endlich Verantwortung für Österreich
Innenminister Kickl bedroht unseren Rechtsstaat und Kurz reist schweigend um die Welt
BMI weist die aktuellen Darstellungen zum BVT zurück
Der Generalsekretär des Innenministeriums, Mag. Peter Goldgruber, weist die Behauptungen zurück, man habe einen wie immer gearteten Druck auf die WKStA ausgeübt.
Lercher: Blaue Regierungstruppe lässt Strache im Regen stehen
Kickl längst rücktrittsreif – Hofer und Kunasek bereits mit Bundesländer-Fluchtplan: Strache wird bald alle Regierungsfunktionen selbst ausüben müssen
FPÖ-Jenewein: „Opposition setzt unseliges Sommertheater weiter fort“
„Rücktrittsforderung gegen Innenminister zeigt nur in welche Richtung hier Politik gemacht werden soll“
BVT – Krainer: „Kickl gefährlichster Innenminister der zweiten Republik“ – großer Schaden für Österreich
Antrag auf Sondersitzung und Misstrauensantrag werden von Opposition eingebracht
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz zu BVT: „Wie dumm dürfen Oppositionspolitiker sein?“
„Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Herbert Kickl offenbaren blanke Unkenntnis der Gewaltenteilung bei SPÖ, NEOS und Pilz!“
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 29. August 2018, von Cornelia Ritzer: "Ministerien im Clinch"
Flop für die Korruptionsstaatsanwaltschaft: Die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz war nicht rechtmäßig.
FPÖ-Gudenus: „Medien und Opposition sollen Kirche im Dorf lassen“
„Gerade Medien und Politiker sollten die Gewaltentrennung in Österreich kennen“
AVISO: Morgen, Mittwoch, 29.8., 9.30 Uhr: Gemeinsame Presseerklärung SPÖ/Neos/Liste Pilz
Konsequenzen aus der illegalen Hausdurchsuchung beim BVT
