Ein Rechtsextremer war als Security im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Einsatz.

Aussendungen zu diesem Thema (18.11.2018 - 30.11.2018):

Novellen im Waffengesetz, Symbole- und im Abzeichengesetz

Waffengesetz legt Rahmen für Rückverfolgbarkeit von Waffen fest; Erweiterung des Symbole-Gesetzes auf weitere Extremistengruppen

Bures entschuldigt sich bei MedienvertreterInnen

Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses bedauert Sicherheitslücke im Parlament

Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl bezüglich Security im BVT-Untersuchungsausschuss

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich

Nationalrat – Lueger: „Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben“

Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister

OTS0257
21.11.2018 18:57
in Politik

Nationalrat - Krainer fordert Konsequenzen aus dem Neonazi-Security-Skandal

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben - Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen

OTS0253
21.11.2018 17:39
in Politik

Nationalrat – Schatz: Innenminister Kickl soll endlich gegen Neonazis und Rechtsextreme vorgehen

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate

OTS0252
21.11.2018 17:28
in Politik

„profil“: Parlaments-Security 2016 aus Miliz ausgeschlossen

„Entorderung“ und „Sperrvermerk“ – Abwehramt des Bundesheeres hatte Hinweise auf rechtsextremen Hintergrund

OTS0226
21.11.2018 14:49

Lueger fordert Ausbildungsstandards für private Security-Dienste – Schramböck soll Blockade aufgeben

Anlässlich des Skandals um einen Neonazi als privater Security-Mitarbeiter beim BVT-Untersuchungsausschuss will die SPÖ nun endlich strenge Ausbildungsstandards für die privaten Sicherheitsdienste.

OTS0147
20.11.2018 12:12
in Politik

Bures: „Keine externen Securities im BVT-U-Ausschuss“

Vorsitzende fordert gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden lückenlose Information zur Causa des rechtsradikalen Security-Mitarbeiters

Schatz über Neonazi-Security: Einmal hinsehen reicht nicht, wenn sonst bei Rechtsextremismus weggeschaut wird

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Inserate-Stopp in rechten Medien

OTS0110
19.11.2018 12:27
in Politik

PILZ: SCHLUSS MIT PRIVATEN SECURITIES

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden

OTS0078
19.11.2018 11:21
in Politik

Sicherheitspersonal bei U-Ausschüssen: Sobotka ordnet Sofortmaßnahmen an

Kontrollschleifen intern verschärfen; eigene Überprüfungen über sicherheitsbehördliche Überprüfungen hinaus

BVT-U-Ausschuss:Vorsitzende Bures beruft Sitzung der Fraktionsvorsitzenden zur Causa des laut Medienberichten rechtsradikalen Security ein

Aktueller Informationsstand und weitere Vorgandsweise werden kommenden Montag mit Verfahrensrichter und Fraktionsvorsitzenden besprochen