Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings „strengen Kontrollen“ unterzogen. Demnach „müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der ‚Clean Desk Policy‘ ihres Arbeitsplatzes rechnen, wobei die Büros auch bei Abwesenheit betreten werden.“

Aussendungen zu diesem Thema (08.07.2018 - 16.07.2018):

Die Parlamentswochen vom 15. Juli – 7. September 2018

Ordentliche Tagung des Nationalrats startet im September mit U-Ausschüssen und EU-Konferenzen

OTS0033
12.07.2018 09:13
in Politik

FPÖ-Jenewein: „Krisper beweist einmal mehr ihr ‚langjähriges politisches Feingefühl'“

„Wie aus dem Medienbericht zu entnehmen ist, stammt das Schriftstück aus einem Ermittlungsakt und dementsprechend aus dem Justizministerium“

NEOS: Untersuchungsausschuss wird auch schwarze Machenschaften aufklären

Krisper: „Inwieweit haben schwarze Netzwerke BM.I und BVT für Ihre Zwecke eingespannt? Diese Fragen klären wir - auch um zu verhindern, dass schwarze Netzwerke durch blaue ersetzt werden“

OTS0077
11.07.2018 11:48
in Politik

BVT - Krainer: Kickl verstrickt sich immer mehr in Widersprüche

Der Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagt, dass FPÖ-Innenminister Kickl sich mittlerweile heillos in Widersprüche verstrickt hat.

OTS0083
10.07.2018 11:30

FPÖ-Jenewein zu BVT: „Opposition und ‚Kurier‘ reiten weiter völlig nebulose Angriffe gegen Innenminister Kickl“

„Offenbar ist NEOS-Abgeordnete Krisper der Ansicht, dass man den Verdacht krimineller Handlungen im BVT nicht aufklären sollte“

Schieder: Plenarrückblick - „Ein schlechtes Jahr für Österreich“

Schieder kritisiert Sobotka als „Handlanger von Kurz und Strache“

OTS0072
09.07.2018 12:23
in Politik

FPÖ-Jenewein zu BVT: „Skandalisierungsversuche der Opposition nicht mehr tragbar“

„Kritik an Bundesminister Kickl widerspricht jeder Logik“

OTS0030
08.07.2018 14:54
in Politik

Innenministerium stellt sich hinter BVT-Chef Gridling

Bezugnehmend auf APA 0045 vom 8. Juli, stellt das Innenministerium klar: Die Maßnahmen wurden BVT intern erlassen.

OTS0026
08.07.2018 13:16

Pilz: Kurz soll Verfassungsschutz vor Kickl schützen

„Wie heute bekannt geworden ist, setzt der Innenminister ungeachtet des beginnenden Untersuchungsausschusses seinen Angriff auf den Verfassungsschutz fort“, stellt Peter Pilz fest.

OTS0016
08.07.2018 10:59
in Politik
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

Krainer: Kickl und Goldgruber erklären den MitarbeiterInnen im BVT ihr Misstrauen

"Kickl ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem"

OTS0011
08.07.2018 10:37
in Politik

NEOS: Innenminister Kickl ist bereit, für seine Machtspiele das BVT weiter zu destabilisieren

Krisper: „Ich erwarte mir hier klare Worte von Kanzler Kurz: wie soll die europäische Zusammenarbeit funktionieren, wenn der Innenminister für seinen Machterhalt im BVT weiter umfärbt?“

OTS0010
08.07.2018 10:35
in Politik