Das Oberlandesgericht Wien stellt fest, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz großteils unzulässig waren.

Aussendungen zu diesem Thema (28.08.2018 - 11.09.2018):
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BVT – Krainer: „Kickl gefährlichster Innenminister der zweiten Republik“ – großer Schaden für Österreich

Antrag auf Sondersitzung und Misstrauensantrag werden von Opposition eingebracht

OTS0054
29.08.2018 10:50
in Politik

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz zu BVT: „Wie dumm dürfen Oppositionspolitiker sein?“

„Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Herbert Kickl offenbaren blanke Unkenntnis der Gewaltenteilung bei SPÖ, NEOS und Pilz!“

OTS0017
29.08.2018 09:08
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 29. August 2018, von Cornelia Ritzer: "Ministerien im Clinch"

Flop für die Korruptionsstaatsanwaltschaft: Die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz war nicht rechtmäßig.

OTS0152
28.08.2018 22:00

FPÖ-Gudenus: „Medien und Opposition sollen Kirche im Dorf lassen“

„Gerade Medien und Politiker sollten die Gewaltentrennung in Österreich kennen“

OTS0136
28.08.2018 16:53
in Politik
OTS0128
28.08.2018 15:31
in Politik
OTS0127
28.08.2018 15:30
in Politik
OTS0126
28.08.2018 15:30

Peter Pilz fordert Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl

Liste Pilz für breit unterstützten Misstrauensantrag im Nationalrat

OTS0100
28.08.2018 12:53

BVT-Affäre: Grüne fordern Kickl-Rücktritt

Dziedzic/Stögmüller: Kurz und Strache müssen Innenminister austauschen

OTS0086
28.08.2018 12:01
in Politik

AVISO: Pressekonferenz von Bundesminister Josef Moser zur Causa BVT

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu einer Pressekonferenz mit Bundesminister Josef Moser ein.

NEOS: OLG-Urteil bestätigt unverhältnismäßige Hausdurchsuchung im BVT mit der Brechstange

Stephanie Krisper: "Es muss geklärt werden, wie es zu dieser verantwortungslosen und völlig überzogenen Vorgangsweise kam. Hier wird der U-Ausschuss für Aufklärung sorgen."

OTS0067
28.08.2018 11:10
in Politik

FPÖ-Jenewein zu BVT: „Aktuelle Berichterstattung im Kurier bedingt auch Aktenlieferungen aus dem Staatsarchiv“

„BVT-Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit nur dann erfolgreich erledigen können, wenn alle vorhandenen Akten geliefert sind“

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