Das Oberlandesgericht Wien stellt fest, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz großteils unzulässig waren.

Aussendungen zu diesem Thema (28.08.2018 - 11.09.2018):

FPÖ/AUF-Herbert: „Pilz braucht scheinbar eine Nachschulung im Beamtendienstrecht“

„Untersuchungsausschuss sollte nicht den Pilzschen Selbstdarstellungszwecken dienen“

OTS0122
31.08.2018 13:54
in Politik

AVISO: NEOS-PK „Start der U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT - Herausforderungen, Schwerpunkte, Ziele“, Montag, 3. September, 11 Uhr

mit Stephanie Krisper, NEOS-Vertreterin im BVT-U-Ausschuss, und Michael Bernhard, NEOS-Vertreter im Eurofighter-U-Ausschuss

OTS0107
31.08.2018 13:00
in Politik
OTS0067
31.08.2018 11:10
in Politik

Pilz: Kickl holt AfD-Redner ins Innenministerium

Liste Pilz: Mit Polli wird eine Schlüsselperson der BVT-Affäre ins BMI zurückgeholt

OTS0052
31.08.2018 10:41
in Politik
OTS0163
30.08.2018 19:42
OTS0135
30.08.2018 14:08
in Politik

FPÖ-Stefan: „Vorwürfe der Opposition gegen Innenminister Kickl arten in ein operettenartiges Schauspiel aus“

„Das Urteil des Oberlandesgerichtes, welches Hausdurchsuchungen im Umfeld des BVT als nicht rechtmäßig erklärte, muss ja für die Damen und Herren der Opposition in Wirklichkeit eine Schlappe sein, …

OTS0118
30.08.2018 13:04
in Politik

AVISO: Außerordentliche Tagung des Nationalrats am 7. September 2018 zur Causa BVT

Oppositionsparteien thematisieren OLG-Urteil zu Hausdurchsuchungen im BVT

Max Lercher: Wenn der Konzernkanzler eine Reise macht, dann können wir was erleben!

Kurz Reise nach Singapur und Hongkong sollte die ÖsterreicherInnen beunruhigen

OTS0081
30.08.2018 11:36
in Politik

Kickl in ÖSTERREICH: OLG-Urteil "weltfremd"

Innenminister im Interview: "Da ist die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen. Das hat mit dem Innenministerium nichts zu tun."

OTS0159
29.08.2018 20:06
in Politik

SPÖ-Schieder: Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie endlich Verantwortung für Österreich

Innenminister Kickl bedroht unseren Rechtsstaat und Kurz reist schweigend um die Welt

OTS0142
29.08.2018 15:47
in Politik

BMI weist die aktuellen Darstellungen zum BVT zurück

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Mag. Peter Goldgruber, weist die Behauptungen zurück, man habe einen wie immer gearteten Druck auf die WKStA ausgeübt.

OTS0124
29.08.2018 14:12
in Chronik

Lercher: Blaue Regierungstruppe lässt Strache im Regen stehen

Kickl längst rücktrittsreif – Hofer und Kunasek bereits mit Bundesländer-Fluchtplan: Strache wird bald alle Regierungsfunktionen selbst ausüben müssen

OTS0062
29.08.2018 11:11
in Politik

FPÖ-Jenewein: „Opposition setzt unseliges Sommertheater weiter fort“

„Rücktrittsforderung gegen Innenminister zeigt nur in welche Richtung hier Politik gemacht werden soll“