BVT-Entscheidung
Das Oberlandesgericht Wien stellt fest, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz großteils unzulässig waren.
- Galerie
- Listenansicht
Leichtfried an Kickl: „Bitte unterlassen Sie das Einschleusen Ihrer Spitzel“
Innenminister schickt Mitarbeiterin als „Journalistin“ in BVT-Ausschuss – Kickl zunehmend nervös
BVT betont gute Zusammenarbeit mit Partnerdiensten
„Es gibt regelgemäße Treffen der Dienstchefs.
FPÖ-Steger: „Umgang mit sensiblen Akten durch Pilz ist skandalös“
„Abseits von geltenden Gesetzen und Richtlinien gibt es auch eine politische Verantwortung eines gewählten Mandatars, der sich Pilz endlich bewusst werden sollte.
TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 5. September 2018 von Michael Sprenger - Der beschädigte Rechtsstaat
Die Vorkommnisse rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz haben alle Zutaten einer Staatsaffäre.
Neues Volksblatt: "Spektakel" (von Markus EBERT)
Ausgabe vom 5. September 2018
FPÖ-Jenewein: „Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz wird heute eingebracht“
„Dass sich jemand als ,Aufdecker‘ brüstet und seine selbst inszenierte Stellung in der Öffentlichkeit ausnutzt, um an Informationen zu gelangen und damit Beamte zum Amtsmissbrauch anstiftet, ist ein …
Schatz: 335 rechtsextreme Tathandlungen im ersten Halbjahr 2018
Oberösterreich führt erneut Liste an, viele antisemitische Übergriffe in Niederösterreich
BVT-Untersuchungsausschuss hat mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen
Bures will als Ausschussvorsitzende für größtmögliche Öffentlichkeit sorgen
FPÖ-Jenewein: „NEOS-Krisper geht es nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern lediglich um Diskreditierung des Innenministers“
„Ich frage mich immer mehr, warum die NEOS-Abgeordnete Krisper eigentlich so sehr auf einen Untersuchungsausschuss zum BVT gepocht hat, wenn sie das Ergebnis vorab ohnehin schon zu wissen glaubt.
NEOS: Sicherheit Österreichs erfordert schonungslose Aufklärung des BVT-Skandals
Stephanie Krisper: „Das Ziel im Untersuchungsausschuss ist es, aufzuklären, wo die Verantwortung für den BVT-Skandal liegt und für Konsequenzen zu sorgen.“
„Report“ am 4. September über BVT-Untersuchungsausschuss, Klassenkampf neu und Verdacht auf Wahlbetrug
Im Studio zu Gast: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher
Jarolim stellt parlamentarische Anfrage zu schädlicher "Quadrille-Politik" der Regierung
"Das internationale Renommee Österreichs nimmt durch die BVT-Affäre, seltsame Verhaltensweisen der Regierungsmitglieder und der Beschränkung auf eine 'Quadrille-Politik' stetig ab; das ist in Zeiten der …
Korrektur zu OTS 0144 vom 31. August – „IM ZENTRUM: U-Ausschuss: Macht und Missbrauch? Innenminister Kickl auf dem Prüfstand“
Das Thema im Titel muss korrekt lauten „U-Ausschuss: Macht und Missbrauch? Innenminister Kickl auf dem Prüfstand“
„IM ZENTRUM“ zum Thema „Ausschuss: Macht und Missbrauch? Innenminister Kickl auf dem Prüfstand“
Am 2. September um 21.55 Uhr in ORF 2
Untersuchungsausschüsse - Organisatorische Information für Medien
Freie Berichterstattung und Wahrung der Persönlichkeitsrechte
