Das Oberlandesgericht Wien stellt fest, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz großteils unzulässig waren.

Aussendungen zu diesem Thema (28.08.2018 - 11.09.2018):

Leichtfried an Kickl: „Bitte unterlassen Sie das Einschleusen Ihrer Spitzel“

Innenminister schickt Mitarbeiterin als „Journalistin“ in BVT-Ausschuss – Kickl zunehmend nervös

OTS0105
06.09.2018 11:42
in Politik

BVT betont gute Zusammenarbeit mit Partnerdiensten

„Es gibt regelgemäße Treffen der Dienstchefs.

OTS0185
05.09.2018 18:02

FPÖ-Steger: „Umgang mit sensiblen Akten durch Pilz ist skandalös“

„Abseits von geltenden Gesetzen und Richtlinien gibt es auch eine politische Verantwortung eines gewählten Mandatars, der sich Pilz endlich bewusst werden sollte.

OTS0180
05.09.2018 17:23
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 5. September 2018 von Michael Sprenger - Der beschädigte Rechtsstaat

Die Vorkommnisse rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz haben alle Zutaten einer Staatsaffäre.

OTS0161
04.09.2018 22:00

Neues Volksblatt: "Spektakel" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 5. September 2018

OTS0158
04.09.2018 20:26

FPÖ-Jenewein: „Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz wird heute eingebracht“

„Dass sich jemand als ,Aufdecker‘ brüstet und seine selbst inszenierte Stellung in der Öffentlichkeit ausnutzt, um an Informationen zu gelangen und damit Beamte zum Amtsmissbrauch anstiftet, ist ein …

OTS0114
04.09.2018 13:07
in Politik

Schatz: 335 rechtsextreme Tathandlungen im ersten Halbjahr 2018

Oberösterreich führt erneut Liste an, viele antisemitische Übergriffe in Niederösterreich

OTS0075
04.09.2018 11:39
in Politik

BVT-Untersuchungsausschuss hat mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen

Bures will als Ausschussvorsitzende für größtmögliche Öffentlichkeit sorgen

FPÖ-Jenewein: „NEOS-Krisper geht es nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern lediglich um Diskreditierung des Innenministers“

„Ich frage mich immer mehr, warum die NEOS-Abgeordnete Krisper eigentlich so sehr auf einen Untersuchungsausschuss zum BVT gepocht hat, wenn sie das Ergebnis vorab ohnehin schon zu wissen glaubt.

NEOS: Sicherheit Österreichs erfordert schonungslose Aufklärung des BVT-Skandals

Stephanie Krisper: „Das Ziel im Untersuchungsausschuss ist es, aufzuklären, wo die Verantwortung für den BVT-Skandal liegt und für Konsequenzen zu sorgen.“

OTS0108
03.09.2018 12:24
in Politik

„Report“ am 4. September über BVT-Untersuchungsausschuss, Klassenkampf neu und Verdacht auf Wahlbetrug

Im Studio zu Gast: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher

ORF
OTS0093
03.09.2018 11:54

Jarolim stellt parlamentarische Anfrage zu schädlicher "Quadrille-Politik" der Regierung

"Das internationale Renommee Österreichs nimmt durch die BVT-Affäre, seltsame Verhaltensweisen der Regierungsmitglieder und der Beschränkung auf eine 'Quadrille-Politik' stetig ab; das ist in Zeiten der …

OTS0009
01.09.2018 09:45
in Politik

Korrektur zu OTS 0144 vom 31. August – „IM ZENTRUM: U-Ausschuss: Macht und Missbrauch? Innenminister Kickl auf dem Prüfstand“

Das Thema im Titel muss korrekt lauten „U-Ausschuss: Macht und Missbrauch? Innenminister Kickl auf dem Prüfstand“

ORF
OTS0150
31.08.2018 18:08

Untersuchungsausschüsse - Organisatorische Information für Medien

Freie Berichterstattung und Wahrung der Persönlichkeitsrechte