Das Oberlandesgericht Wien stellt fest, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz großteils unzulässig waren.

Aussendungen zu diesem Thema (28.08.2018 - 11.09.2018):
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FPÖ-Jenewein: "Zahlen und Daten bestätigen, dass BVT in Europa als stabiler Partner gesehen wird"

"Die Zahl an Informationen durch ausländische Geheimdienste ist weiterhin stabil und unverändert"

OTS0014
09.09.2018 11:32
in Politik
OTS0180
07.09.2018 20:13

Opposition sieht Kickl als Drahtzieher der Hausdurchsuchungen im BVT

Misstrauensantrag gegen den Innenminister bei Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt

NR-Sondersitzung – Jarolim: Vorgänge rund um das BVT sind „eine Schande“

Statt Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister aufzuklären, produzierte Kickl weiteren BVT-Skandal

OTS0167
07.09.2018 16:15
in Politik

Sondersitzung – Einwallner: „Kickl-Gate verursacht Vertrauenslust im In- und Ausland

SPÖ-Abgeordneter appelliert an „rechtsstaatliches Gewissen der ÖVP“

OTS0158
07.09.2018 15:27
in Politik

Sondersitzung – Androsch: „Kickl muss aus Amt enthoben werden“

Innenminister trägt Verantwortung dafür, dass die „Reputation Österreichs im Nachrichtendienstsektor am Boden ist“

OTS0157
07.09.2018 15:12
in Politik

FPÖ-Steger: „Krainer, Pilz und Co geht es wohl nur um die Show“

„Hetze gegen Innenminister Kickl nur, weil er nicht in das ideologische Weltbild der Opposition passt“

OTS0154
07.09.2018 15:06
in Politik

FPÖ-Jenewein: „SPÖ hält Hexenprozess ab – mit Sachlichkeit hat das nichts zu tun“

„Die Hausdurchsuchung wurde korrekt ausgeführt und die Suspendierungen waren rechtlich in Ordnung“

Sondersitzung – Duzdar: Bevölkerung zahlt den Preis für „Rambo-Aktion“ im BVT

„Wenn Kickl nur ein Mindestmaß an politischem Anstand hat, tritt er zurück“

OTS0145
07.09.2018 14:17
in Politik

Sondersitzung – Leichtfried: Razzia beim BVT bedeutet „immensen Schaden“ für Sicherheit Österreichs

„Parlament wird Kickl für Bruch der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zur Verantwortung ziehen“

OTS0143
07.09.2018 14:07
in Politik

Sondersitzung – Krainer: „BVT-Skandal wird immer mehr zum Kickl-Skandal“

„Das ist das dritte Mal, dass wir zu einer Sondersitzung zum BVT-Skandal einladen, weil sich die Ereignisse überstürzen und die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, immer brisanter …

OTS0142
07.09.2018 14:05
in Politik

Amon: Wir leisten sachliche Untersuchungsausschussarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher

ÖVP-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss in der Sondersitzung

OTS0141
07.09.2018 14:01
in Politik

„Hohes Haus“ über Heeresmanöver und Nachwuchssorgen

Am 9. September um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0070
07.09.2018 11:03

Nationalrat startet mit geänderter Zusammensetzung in den Herbst

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) hat Mandat von Dominik Schrott übernommen, Nationalrat hat wieder zwei fraktionslose Abgeordnete

ORF III am Freitag: Filmdoppel „Agathe kann’s nicht lassen“, Kultserie „Kir Royal“ mit Folge zwei

Außerdem: zweimal „ORF III AKTUELL“ zum Treffen der Eurogruppe und der Finanz- und Wirtschaftsminister, Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre

ORF
OTS0144
06.09.2018 12:56
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