In der Affäre um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die NEOS nun den Nationalen Sicherheitsrat ein, die SPÖ hat am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre angekündigt. Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet einen Bericht Anfang nächster Woche. Aussendungen rund ums Thema sind hier gesammelt.

Aussendungen zu diesem Thema (08.03.2018 - 30.04.2018):
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Jarolim: „Kickl als Schutzpatron der Identitären“, „Gudenus & Co bedienen antisemitische Codes gegen Soros“

"Es vergeht kein Tag, indem wir nicht mit Beweisen konfrontiert werden, wie tief die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene sind, auch wenn FPÖ-Chef Strache der Bevölkerung gerne das Gegenteil …

OTS0031
29.04.2018 14:00
in Politik

„profil“ zu Affäre BVT

Bei Razzien im Februar wurde mehr Extremismus-Material sichergestellt als bisher bekannt

OTS0003
28.04.2018 08:00

SPÖ-Bundesrat: Bundestrojaner gefährdet Sicherheit

Geld für Überwachung wäre in Polizeiplanstellen besser angelegt

OTS0019
27.04.2018 08:30
in Politik
OTS0293
26.04.2018 20:08

FPÖ-Gudenus: „SPÖ-Forderung nach Türkisch-Sprachkursen für Beamte ist Provokation der Sonderklasse“

„Kurzzeitkanzler Kern hat sich einen Tag vor der NR-Wahl von türkischen Nationalisten feiern lassen“

Schreiner zu SPÖ-Schatz: Türkischkurse für BVT-Mitarbeiter sind keine Lösung

Marschieren „Graue Wölfe“ auch heuer wieder mit den Roten am 1. Mai?

OTS0108
25.04.2018 11:32
in Politik

BVT-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert

Ausschuss hat heute nach Schluss der Plenarsitzung Arbeit aufgenommen

Nationalrat – Krainer: „Aufklärung nur im Lichte der Öffentlichkeit möglich“

Vorwürfe in BVT-Affäre ernst, U-Ausschuss darf nicht durch Aktenschwärzungen blockiert werden

OTS0206
20.04.2018 18:05
in Politik

NEOS: BVT-Untersuchungsausschuss erfolgreich eingesetzt

Stephanie Krisper: „Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem gemeinsamen Oppositionsanliegen erfolgreich waren. Auch das ganze System BMI wird nun behandelt.“

OTS0205
20.04.2018 17:37
in Politik

Klubobmann August Wöginger nominiert Werner Amon zum Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss

Mit Werner Amon an der Fraktionsspitze geht die Volkspartei in den BVT-Untersuchungsausschuss. „Ein sehr sensibles Thema, bei dem die Abgeordneten in hohem Maße gefordert sind und allein schon die …

OTS0182
20.04.2018 15:07
in Politik

Oxonitsch ad Nepp: Entbehrliches FPÖ-Spektakel auf Steuerkosten

Der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch sieht in dem von Vizebürgermeister Nepp geforderten Gemeinderat auf Verlangen ein "Entbehrliches FPÖ-Spektakel auf Steuerkosten".

OTS0128
20.04.2018 12:36
in Politik

Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für BVT-U-Ausschuss frei

Zweiter Anlauf der SPÖ erfolgreich, alle Beschlüsse fielen einstimmig

Untersuchungsausschuss zu Causa BVT kommt

Kurzdebatte über Einsetzung eines U-Ausschusses auf Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im Nationalrat

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