Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Zu diesem Überschuss beigetragen hat die noch immer gut laufende Konjunktur und niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Opposition spricht indes von einer „bewussten Täuschung“.

Aussendungen zu diesem Thema (12.01.2020 - 24.01.2020):

Pflege (1) – Rendi-Wagner: Brauchen nachhaltige Lösungen statt Beruhigungspillen in der Pflege

SPÖ fordert staatliche Pflegegarantie, Unterstützung für pflegende Angehörige und mehr Pflegekräfte – Rendi-Wagner warnt vor Selbstbehalten in der Pflege

OTS0093
14.01.2020 12:02

Leichtfried: 1 Milliarde Budgetüberschuss für Pflege verwenden

SPÖ will kostenfreie Pflegeleistung für Angehörige

OTS0096
13.01.2020 12:02

Melchior zu Budgetüberschuss: Unterstellungen der Opposition sind absurd

Vorwürfe von SPÖ, FPÖ und Neos offenbaren Realitätsferne

OTS0023
12.01.2020 17:49
in Politik

Deutsch: Bewusste Budget-Täuschung der ÖVP ist grobes Foul

Die Grünen haben sich bei Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen – Chance auf sozialen Ausgleich vergeben

OTS0022
12.01.2020 14:53
in Politik

NEOS zu Budgetüberschuss: Klarer Beweis, dass unter Kurz I die Menschen belastet, nicht entlastet wurden

Sepp Schellhorn: „Es muss rasch eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient. Die Abschaffung der Kalten Progression muss endlich angegangen werden.“

OTS0016
12.01.2020 11:53
in Politik

Wölbitsch: Bund schafft erstmals seit 1954 Budgetüberschuss

Schuldenpolitik beendet – Wiener Budget profitiert von steigenden Bundesgeldern – Rot-Grün hat Schulden auf 7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt

FPÖ – Kickl: ÖVP hat „gefundene“ Milliarde vermutlich selbst versteckt

„Erwarte sofortiges Bekenntnis zur Hacklerregelung!“

OTS0010
12.01.2020 10:43
in Politik