Budgetüberschuss
Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Zu diesem Überschuss beigetragen hat die noch immer gut laufende Konjunktur und niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Opposition spricht indes von einer „bewussten Täuschung“.
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SPÖ fordert staatliche Pflegegarantie, Unterstützung für pflegende Angehörige und mehr Pflegekräfte – Rendi-Wagner warnt vor Selbstbehalten in der Pflege
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Die Grünen haben sich bei Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen – Chance auf sozialen Ausgleich vergeben
NEOS zu Budgetüberschuss: Klarer Beweis, dass unter Kurz I die Menschen belastet, nicht entlastet wurden
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Wölbitsch: Bund schafft erstmals seit 1954 Budgetüberschuss
Schuldenpolitik beendet – Wiener Budget profitiert von steigenden Bundesgeldern – Rot-Grün hat Schulden auf 7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt
FPÖ – Kickl: ÖVP hat „gefundene“ Milliarde vermutlich selbst versteckt
„Erwarte sofortiges Bekenntnis zur Hacklerregelung!“
