ÖVP und Grüne werden am Donnerstagnachmittag ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Auch die Ministerliste soll vorgestellt werden. Die Verhandlerteams der beiden Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt.

Aussendungen zu diesem Thema (28.12.2019 - 11.01.2020):
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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. Jänner 2020 von Wolfgang Sablatnig "Die Neuordnung der Politik"

Nach dem Start der türkis-grünen Koalition müssen die Akteure ihre Rollen erst wieder finden.

OTS0162
10.01.2020 22:00

Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene

Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht

Nationalrat – Yilmaz fordert Integrationsausschuss im Parlament

Scharfe Kritik hat SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz heute im Nationalrat daran geübt, dass weder in Qualifizierung und Weiterbildung investiert wird, noch die Kürzungen im AMS und Schulbereich …

OTS0157
10.01.2020 18:02
in Politik

Nationalrat – Yildirim: „Soziale Gerechtigkeit zeigt sich beim Zugang zum Recht“

„Soziale Gerechtigkeit zeigt sich nicht zuletzt beim Zugang zum Recht“, leitet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ihre Bewertung des Justizkapitels im schwarz-grünen Regierungsprogramm ein.

OTS0153
10.01.2020 17:40
in Politik

FPÖ – Rauch: Schwarz-Grün legten ein Belastungsprogramm und kein Umweltprogramm vor

„Die ÖVP will das Wirtschaftsklima durch neue CO2-Steuern für die Industrie vernichten und die Grünen wollen mittels Abschaffung der Pendlerpauschale und neuen Belastungen das Weltklima retten.

OTS0151
10.01.2020 17:30
in Politik

Nationalrat – Stöger: 1-2-3-Klimaticket soll rasch umgesetzt werden

Der SPÖ-Sprecher für Verkehr und Infrastruktur Alois Stöger brachte in der Nationalratsdebatte zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen Entschließungsantrag ein, in dem die rasche Umsetzung des …

OTS0150
10.01.2020 17:28

ATV-Frage der Woche: 53% der ÖsterreicherInnen geben den Grünen gute Noten für Koalitionsverhandlungen

"ATV Aktuell: Die Woche", diesen Sonntag um 22.20 Uhr bei ATV // MORGEN: Werner Kogler bei "ATV Aktuell" mit Jenny Laimer um 19.20 Uhr

OTS0148
10.01.2020 17:06
in Politik

„IM ZENTRUM“: ÖVP – Grüne: Das neue Mitte-Rechts?

Am 12. Jänner um 22.10 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0147
10.01.2020 16:52

„Hohes Haus“ über Angelobte, Konkretes und Vages

Am 12. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0145
10.01.2020 16:43

Nationalrat - SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: Türkis-Grün macht Mieten und Eigentum teurer

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass durch das türkis-grüne Regierungsprogramm Wohnen noch teurer werden wird.

OTS0141
10.01.2020 16:26

Köchl fordert detaillierte Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre

„Positiv ist, dass die Regierung in ihrem Programm eine Attraktivierung der Lehre vorsieht.

OTS0140
10.01.2020 16:24

FPÖ – Ecker: Frauenpolitik ist für FPÖ keine Quotenfrage

Realitätsfernes schwarz-grünes Regierungsprogramm bietet auch bei Frauen und Pensionisten keine Lösungen

OTS0139
10.01.2020 16:21
in Politik

Nationalrat – Hammerschmid sieht klare ÖVP-Handschrift im Bildungskapitel

Enttäuscht über das Bildungskapitel im Regierungsprogramm zeigte sich in der Nationalratsdebatte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

OTS0138
10.01.2020 16:10
in Politik
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