Koalitionseinigung
ÖVP und Grüne werden am Donnerstagnachmittag ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Auch die Ministerliste soll vorgestellt werden. Die Verhandlerteams der beiden Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt.
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Oö. Volksblatt: "Föderalismus leben" (von Harald ENGELSBERGER)
Ausgabe vom 11. Jänner 2020
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. Jänner 2020 von Wolfgang Sablatnig "Die Neuordnung der Politik"
Nach dem Start der türkis-grünen Koalition müssen die Akteure ihre Rollen erst wieder finden.
Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene
Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht
Nationalrat: Blümel und Gewessler stellen Finanz- und Umweltagenden des Regierungsprogramms vor
Kontroverse Debatte über Schwerpunktsetzungen der türkis-grünen Koalition
Nationalrat – Yilmaz fordert Integrationsausschuss im Parlament
Scharfe Kritik hat SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz heute im Nationalrat daran geübt, dass weder in Qualifizierung und Weiterbildung investiert wird, noch die Kürzungen im AMS und Schulbereich …
Nationalrat – Yildirim: „Soziale Gerechtigkeit zeigt sich beim Zugang zum Recht“
„Soziale Gerechtigkeit zeigt sich nicht zuletzt beim Zugang zum Recht“, leitet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ihre Bewertung des Justizkapitels im schwarz-grünen Regierungsprogramm ein.
FPÖ – Rauch: Schwarz-Grün legten ein Belastungsprogramm und kein Umweltprogramm vor
„Die ÖVP will das Wirtschaftsklima durch neue CO2-Steuern für die Industrie vernichten und die Grünen wollen mittels Abschaffung der Pendlerpauschale und neuen Belastungen das Weltklima retten.
Nationalrat – Stöger: 1-2-3-Klimaticket soll rasch umgesetzt werden
Der SPÖ-Sprecher für Verkehr und Infrastruktur Alois Stöger brachte in der Nationalratsdebatte zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen Entschließungsantrag ein, in dem die rasche Umsetzung des …
ATV-Frage der Woche: 53% der ÖsterreicherInnen geben den Grünen gute Noten für Koalitionsverhandlungen
"ATV Aktuell: Die Woche", diesen Sonntag um 22.20 Uhr bei ATV // MORGEN: Werner Kogler bei "ATV Aktuell" mit Jenny Laimer um 19.20 Uhr
„IM ZENTRUM“: ÖVP – Grüne: Das neue Mitte-Rechts?
Am 12. Jänner um 22.10 Uhr in ORF 2
„Hohes Haus“ über Angelobte, Konkretes und Vages
Am 12. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2
Nationalrat - SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: Türkis-Grün macht Mieten und Eigentum teurer
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass durch das türkis-grüne Regierungsprogramm Wohnen noch teurer werden wird.
Köchl fordert detaillierte Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre
„Positiv ist, dass die Regierung in ihrem Programm eine Attraktivierung der Lehre vorsieht.
FPÖ – Ecker: Frauenpolitik ist für FPÖ keine Quotenfrage
Realitätsfernes schwarz-grünes Regierungsprogramm bietet auch bei Frauen und Pensionisten keine Lösungen
Nationalrat – Hammerschmid sieht klare ÖVP-Handschrift im Bildungskapitel
Enttäuscht über das Bildungskapitel im Regierungsprogramm zeigte sich in der Nationalratsdebatte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.
