Nach Differenzen zwischen Justizminister Moser (ÖVP) und Innenminister Kickl (FPÖ) zum Thema Rechtsberatung für Asylwerber verkündeten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Reform werde bis März gemeinsam „vorbereitet und beschlossen“ werden.

Aussendungen zu diesem Thema (07.01.2019 - 21.01.2019):

AVISO PK: Europäische Abschottungspolitik: Was sind die Folgen für die Menschen auf der Flucht?

3 Jahre Schließung der Westbalkan-Route – Bilanz der ECRE Regionalkonferenz in Wien

OTS0038
11.01.2019 10:11
in Politik

„trend“: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert FPÖ-Angriffe auf Caritas

Zweifel an Verfassungskonformität der geplanten Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung – Staatsoberhaupt wünscht sich Ökologisierung des Steuersystems

OTS0041
10.01.2019 10:03
OTS0144
08.01.2019 14:54

Zadic: Streit zwischen Innen- und Justizminister geht in die nächste Runde

Nach dem BVT-Skandal und der fragwürdigen Vereinnahmung der Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium, geraten Justizminister Moser und Innenminister Kickl erneut aneinander.

OTS0096
07.01.2019 14:17
in Politik

ANSCHOBER/Rechtsberatung: Regierungsstreit belegt, dass Kickl aus rein ideologischen Motiven handelt

Integrationslandesrat fordert unabhängige Rechtsberatung und mehr Personal für die zweite Instanz, um Asylverfahren endlich tatsächlich zu beschleunigen

OTS0090
07.01.2019 13:23
in Politik

NEOS: Streit zwischen Kickl und Moser offenbart die Arbeitsweise der Koalition

Stephanie Krisper: „Kickl trifft Entscheidungen ohne jede Evidenz, die Koalition ist sich bei grundrechtsrelevanten Themen uneinig.“

OTS0072
07.01.2019 12:17
in Politik

Blümel/Hofer: Im Regierungsprogramm vorgesehene Reform der Asyl-Rechtsberatung wird bis März vorbereitet und beschlossen

Zu Medienberichten zum Thema Rechtsberatung und Bundesbetreuungsagentur halten die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer fest: „Im Regierungsprogramm ist eine Reform der …

OTS0071
07.01.2019 12:15
in Politik

Klarstellung des Bundesministers Josef Moser zur Causa "Kündigung der Verträge mit Hilfsorganisationen"

BMI wollte Verträge ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung kündigen - bis heute liegen keine Wirkungsfolgenabschätzung und keine Kostennutzenrechnung vor