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Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens machen auch nach der Regierungsumbildung Druck. Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember erging ein öffentlicher Appell mehrerer Organisationen an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), an den Bundespräsidenten und alle Parlamentsparteien. Konkret eingefordert wurde vor allem das schon lange geplante Informationsfreiheitsgesetz. Der weltweite Antikorruptionstag wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen mit dem Ziel, das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen zu verstärken und die Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, aufzuzeigen.

Aussendungen zu diesem Thema (06.12.2021 - 20.12.2021):
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FPÖ – Schnedlitz: Van der Bellen ist wieder einmal mehr Diener von ÖVP und Grünen und nicht des Volkes

Anstatt für Ordnung zu sorgen, gibt der Präsident entbehrliche Interviews

ÖVP-Korruption – Leichtfried: Jetzt interne Revision in allen türkisen Ressorts

Nehammer muss volle Kooperation der ÖVP-Ministerien mit Untersuchungsausschuss garantieren

OTS0171
17.12.2021 13:38
in Politik

SPÖ-Deutsch: „BMF-Revisionsbericht erhärtet Verdacht, dass Steuergeld der Menschen für Kurz-Wahlkampf missbraucht wurde“

ÖVP zerstört durch Corona-Versagen und Korruptionsskandale Vertrauen der Menschen in Politik – Nehammer muss Vertrauen in Politik wieder herstellen

OTS0148
17.12.2021 12:30
in Politik

Nationalrat: Stimmenmehrheit für neue Sterbehilfe-Regelung

Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen

SPÖ-Krainer zu ÖVP-Korruption: Im Revisionsbericht offenbart sich die politische Korruption der ÖVP

Krainer dankt dem Finanzministerium für die Vorarbeit für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Krainer dankt dem Finanzministerium für die Vorarbeit für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

OTS0278
16.12.2021 19:21
in Politik

FPÖ – Hafenecker: Interne BMF-Revision belastet Kurz, Blümel und ÖVP schwer

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter aufdecken und schwarzen Sumpf trockenlegen

OTS0276
16.12.2021 18:43
in Politik

NEOS zu Inseraten-Affäre: Schluss mit gekauften Umfragen und „Deals“ auf Steuerzahlerkosten

Scherak: „Wir erwarten uns, dass die ÖVP jetzt endlich zu ihrer Verantwortung steht und zur Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe beiträgt.“

OTS0274
16.12.2021 18:30
in Politik

Schieder vor EU-Gipfel: So viele wie möglich so schnell wie möglich gegen Corona impfen!

EU muss koordinieren, um nationalen Maßnahmen-Fleckerlteppich zu verhindern - Gipfel-Premiere für Karl Nehammer

OTS0028
16.12.2021 08:20
in Politik

SPÖ-Schroll zu E-Control: Neubesetzungen im Aufsichtsrat längst überfällig

Neue Aufsichtsratsvorsitzende Herzele als ausgewiesene Energieexpertin und Vertreterin der Arbeitnehmer*innen positives Signal

OTS0156
15.12.2021 13:14

Die „Vorstadtweiber“ und das große ORF-1-Serienhit-Finale

Pressekonferenz zum Start der sechsten und abschließenden Staffel ab 10. Jänner

ORF
OTS0089
15.12.2021 11:10

Vollath: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Alexej Nawalny

EU-Menschenrechtspreis setzt Zeichen gegen autoritäre Staatsrepression in Russland

OTS0087
15.12.2021 11:03
in Politik

EU-Hauptausschuss – Leichtfried erwartet von Nehammer Abkehr vom Kurz-Kurs der Spaltung in Europa

„Wir wollen ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt“

OTS0146
13.12.2021 15:42
in Politik

Pro & Contra morgen um 22:25 Uhr auf PULS 4: Politik in der Krise – Dauerzustand oder Momentaufnahme?

Es diskutieren Sigrid Maurer (Die Grünen), Martin Engelberg (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Peter Wurm (FPÖ).

OTS0130
13.12.2021 14:21

Volksbank-Fonds mit Nachhaltigkeitssiegel ausgezeichnet

Die Volksbank Vorarlberg wurde vom Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) erneut für ihren nachhaltigen Investmentfonds Premium Selection Sustainable Equity ausgezeichnet.

OTS0054
13.12.2021 10:14
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