Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.

Aussendungen zu diesem Thema (14.06.2021 - 28.06.2021):
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Korrektur zu OTS0257: Sitzung des NÖ Landtages

Im 12. Absatz muss es heißen: Über die Vorlage betreffend Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen wurde getrennt abgestimmt.

Sitzung des NÖ Landtages

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Verwertung von Forderungen aus …

Deutsch: Türkise Truppe nimmt Medien an die kurze Leine – Blümel muss sofort zurücktreten!

„So mies geht’s Türkis.“ Nach einer kritischen Auseinandersetzung der Zeitschrift „News“ mit der türkisen Führungsclique rund um Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel streicht das …

OTS0239
17.06.2021 17:06

"Die Politik-Insider" auf PULS 24: Unterwandert Korruption unsere Demokratie?

Bei Gundula Geiginger diskutierten heute Falter-Chefredakteuer Florian Klenk und der Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Auf PULS 24, um 21.30 Uhr

OTS0116
17.06.2021 11:02
in Politik

Grüne begrüßen Zustimmungen der ÖVP zu Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens

Justiz- und Verfassungssprecherin Prammer drängt auf raschen Abschluss einschlägiger Gesetzesprojekte

OTS0195
16.06.2021 15:09

Gerstl ad Anti-Korruptionsvolksbegehren: Wichtige Initialzündung für Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes

Volle Unterstützung für das Anti-Korruptionsvolksbegehren - Rasche Umsetzung des unabhängigen Bundesstaatsanwalts für effizientere Strukturen in der österreichischen Justiz

OTS0139
16.06.2021 12:29
in Politik

Volksbegehren gegen Korruption – Deutsch kritisiert ÖVP: Wenn sich der Bock zum Gärtner macht…

Unterstützung des Volksbegehrens durch Kanzler Kurz ist „Chuzpe“ – Türkiser Sumpf muss trockengelegt werden – #IbizaUA verlängern!

OTS0073
16.06.2021 10:21
in Politik

Hanger unterschreibt Anti-Korruptionsvolksbegehren: Chance, um unabhängige Justiz zu stärken

ÖVP-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss unterstützt Volksbegehren - Entpolitisierung der Justiz oberstes Gebot – Unabhängigen Bundesstaatsanwalt rasch umsetzen

OTS0047
16.06.2021 09:35

FPÖ – Kickl: Kurz‘ Unterstützung für Anti-Korruptions-Volksbegehren völlig unglaubwürdig

Behandlung von Volksbegehren durch Regierung ist parlamentarische Herabwürdigung der direkten Demokratie – ÖVP soll Zeichen setzen und U-Ausschuss verlängern

OTS0035
16.06.2021 09:13
in Politik

Grüne stehen hinter Anliegen des Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

Prammer: Klare Bestätigung grüner Positionen sowie eindeutiger Auftrag, Rechtsstaat zu stärken und unabhängige Justiz zu unterstützen

OTS0125
15.06.2021 12:33
in Politik

Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption eingeleitet

Zwölf Proponentinnen und Proponenten haben heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ eingereicht. Erste Unterstützungserklärungen können in etwa zwei bis drei Wochen abgegeben werden.

OTS0121
15.06.2021 12:24
in Politik
Logo von Antikorruptionsbegehren

NEOS unterstützen Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

Niki Scherak: „Hier appellieren Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft an die Politik und uns alle, dass es so nicht mehr weitergehen kann.“

OTS0108
15.06.2021 12:01
in Politik

Aviso: PK Antikorruptionsbegehren – Di., 15. Juni, 10 Uhr

Einladung zur Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens“

OTS0016
14.06.2021 08:48
in Politik

Besorgte Bürger planen Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption

Die jüngsten Angriffe auf die Justiz könnten nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Eine Gruppe früherer Spitzenbeamter und Juristen plant, ein solches einzubringen.

OTS0008
14.06.2021 08:03
in Politik
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