Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung nun ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Punktation beschlossen, geht aus der APA vorliegenden Unterlagen hervor. Geplant ist unter anderem die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als „Präventivhaft“ bezeichnet. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Aussendungen zu diesem Thema (11.11.2020 - 25.11.2020):
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1. Wiener Gemeinderat (8)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht mit ungarischem Amtskollegen über aktuelle Lage in der Corona-Krise

Sobotka in Videokonferenz mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér

FPÖ – Amesbauer: Kogler mit schwerer Kritik an Nehammer und seinen schwarzen Vorgängern

Pressestunde-Journalisten vergaßen die Rücktrittsfrage – Kogler hätte sie wohl mit Ja beantwortet

OTS0025
22.11.2020 12:29
in Politik

ZackZack: Hat Innenminister Nehammer die Terrorabwehr in Österreich vernachlässigt? Ägypten statt Österreich

Der „verheerende Schlag gegen die Muslimbrüder“ könnte sich als verheerender Fehler des Innenministers erweisen.

FPÖ – Amesbauer: Schäbiger als die ÖVP kann man sich Polizisten gegenüber nicht mehr verhalten

Denunziation untadeliger Beamter durch Nehammers schwarzes Netzwerk ist nächster Rücktrittsgrund

OTS0039
21.11.2020 10:47
in Politik

„profil“: Terrorermittlungen: Neue Details zu mysteriösem Video

Verfassungsschutz befragte Attentäter heuer im Jänner

OTS0026
21.11.2020 10:00

Nationalrat beschließt Ethikunterricht für die Oberstufen

Außerdem Debatten zu Sexualerziehung und coronabedingen "Schulschließungen"

Terrorberichterstattung: Presserat leitet gegen mehrere Medien Verfahren ein

Der Senat 2 hat gestern in einer Sondersitzung die 1500 Beschwerden zur Berichterstattung über den Terroranschlag in Wien behandelt.

OTS0105
20.11.2020 11:00

Burkina Faso: Österreich hilft bei Bewältigung multipler Krisen

Am 22. November wählt eines der ärmsten Länder der Welt ein neues Parlament und seinen Präsidenten oder seine Präsidentin.

OTS0077
20.11.2020 10:07

Sachorientierte Debatte über Sicherheitspolitik ist ein Gebot der Stunde

Sicherheitsbehörden stärken, politisch motivierte Kritik ignorieren, gegen Islamisten und Rechtsextreme vorgehen.

OTS0030
20.11.2020 08:55
in Politik

Sitzung des NÖ Landtages

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Handler und Hauer) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

AVISO: Gemeinsame Pressekonferenz „Ein starkes BVT braucht starke parlamentarische Kontrolle“, morgen, 20.11., 10:30 Uhr

Mit Stephanie Krisper (NEOS), Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)

OTS0180
19.11.2020 13:50
in Politik

FPÖ – Hofer zu EU-Budgetstreit: Karas ist schmalbrüstiger Elefant im Porzellanladen

Im aktuellen Streit um das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2927 äußert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg.

OTS0153
19.11.2020 12:27
in Politik
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