Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung möglicher Missstände im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. Weitere Mitglieder sind etwa Ex-Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl. Binnen vier Wochen soll ein erster Bericht vorgelegt werden. Die Opposition zweifelt indes an der Unabhängigkeit der Kommission.

Aussendungen zu diesem Thema (02.11.2020 - 27.11.2020):
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Lackner: Kirche darf bei Angriffen auf Juden nicht schweigen

Vorsitzender der Bischofskonferenz zum tätlichen Angriff auf einen Rabbiner in Wien: "Unsere jüdischen Brüder und Schwester dürfen nie mehr irgendwelchen Anfeindungen ausgesetzt werden"

OTS0167
27.11.2020 20:34
in Politik

Mahrer: Innenminister Nehammer nimmt politische Verantwortung vorbildlich wahr

ÖVP-Sicherheitssprecher: Unsachliche Angriffe aus der SPÖ-NÖ entbehren jeder Grundlage

OTS0121
27.11.2020 13:23

Katholische Kirche verurteilt Angriff auf Rabbiner in Wien

Kardinal Schönborn: "Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben.

OTS0105
27.11.2020 12:27
in Chronik

Schieder: EU muss sich weiter für Aufklärung im Fall Nawalny einsetzen

Debatte mit Alexey Nawalny im außenpolitischen Ausschuss

OTS0063
27.11.2020 10:44
in Politik

Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst

Menschenrechtsausschuss spricht sich gegen Einsatz autonomer Waffen aus

STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften schließen – Hisbollah verbieten

Prozess gegen Agenten aus iranischer Botschaft in Wien beginnt in Belgien

OTS0158
26.11.2020 12:20
in Politik

Landesrat Waldhäusl: Hinrichtungsspiele sind die Terroranschläge von morgen – Gesetzgeber muss endlich Abschiebung ermöglichen!

Jugendliche Asylwerber können nicht außer Landes gebracht werden – Sonderunterkunft in Drasenhofen war dafür konzipiert worden

OTS0126
26.11.2020 11:19
in Politik

FPÖ – Hofer fordert Ausweisung der Hinrichtungs-Video-Darsteller

Einen besonders makabren und geschmacklosen „Scherz“ erlaubten sich junge Asylwerber in der niederösterreichischen Gemeinde Pottendorf.

OTS0073
26.11.2020 09:57
in Politik

TERMINÄNDERUNG: Aktuelle sicherheitspolizeiliche Erkenntnisse zum Anschlag vom 2. November 2020

Beginn auf 11:30 Uhr vorverlegt – im Anschluss Vorstellung des Konzepts „Rapid Response Teams“ der EKO Cobra/DSE

OTS0021
26.11.2020 08:06
in Chronik

FPÖ – Hofer: „Beratungsstelle Islamfeindlichkeit“ arbeitet gegen Regierungspläne

Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam sind überfällig

OTS0148
25.11.2020 12:33
in Politik

Zivilgesellschaftlicher Appell an die Regierung: Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten

In einem offenen Brief fordern die Dokustelle Österreich und bisher 15 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung dazu auf, von massiven Einschränkungen der Grund- und …

OTS0117
25.11.2020 11:31
in Politik

FP-Dorner zur NoVA-Erhöhung: Asozialer Anschlag auf Familien und Unternehmer!

FPÖ NÖ kürt Kurz-Regierung II zur familienfeindlichsten Regierungstruppe aller Zeiten

OTS0066
25.11.2020 10:11

1. Wiener Gemeinderat (7)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht mit ungarischem Amtskollegen über aktuelle Lage in der Corona-Krise

Sobotka in Videokonferenz mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér

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