Angelobung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister und Übergangsministerinnen ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen. Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.
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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 31. Mai 2019. Von MICHAEL SPRENGER. "Die Vertrauensregierung".
Der Bundespräsident hat rasch die Weichen gestellt, um die politische Krise zu beenden.
FPÖ gratuliert der ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich
Präsidentin des VfGH ist integre, anerkannte und bestens geeignete Persönlichkeit
VP-Gruber: „Bevölkerung hat das Recht auf rasche Wahl“
Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten stellt sich geschlossen hinter Sebastian Kurz. Parteiobmann Gruber fordert „Wahlen im September, um auch Projekte in Kärnten nicht zu gefährden“.
Regierungsbildung – ÖGB weiterhin Garant für Stabilität in Österreich
Katzian: „Bereit für Gespräche im Interesse der ArbeitnehmerInnen mit jeder Regierung“
Sima: „Gastro-Rauchverbot jetzt umsetzen!“
Nach Ende von Türkis-blau steht Rauchverbot nichts mehr im Wege!
Kohlenstoffabscheidung steht für Minister aus aller Welt auf der Tagesordnung für saubere Energie
Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS oder CCUS) wird von den Vereinten Nationen1 als notwendige und einsatzbereite Technologie im Hinblick auf eine dringend erforderliche Abschwächung des …
Buchmann: Österreich leistet in der EU wertebasierte Arbeit
Plenum des Bundesrates im Zeichen der aktuellen politischen Entwicklungen
Blümel: Übergangsregierung soll bisherige EU-Regierungslinie weiterführen
EU-Debatte im Bundesrat gerät zu innenpolitischem Schlagabtausch
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 29. Mai 2019. Von KARIN LEITNER. "Hofburg-Mann in bester Verfassung".
Nun zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, dass es einen Bundespräsidenten gibt. Es ist auch gut, dass Alexander Van der Bellen das Amt innehat – auch, weil er ein famoser Kommunikator und Psychologe ist.
VP-Ottenschläger: Vergleich von Ex-SPÖ-Minister Darabos hat Schaden für die Sicherheit und den Steuerzahler verursacht
"Der heutige Tag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eines erneut aufgezeigt: Die Entscheidungen des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt in der …
FP-Hofer erfreut über Haselsteiner-Aussagen zu Bauaufträgen im staatsnahen Bereich
Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer ist erfreut über die Aussage Hans Peter Haselsteiners im Wirtschaftsmagazin „trend“, wonach dieser keine Indizien für eine Benachteiligung seines Bauunternehmens …
AVISO, Heute, 11.30 Uhr: Enthebung der Bundesregierung sowie Weiterbetrauung
Betrauung der ausscheidenden Regierungsmitglieder mit der Fortführung der Verwaltung und Angelobung - Medienteilnahme
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. Mai 2019. Von MICHAEL SPRENGER. "Eine Zäsur"
Der 27. Mai 2019 – ein historisches Datum: Erstmals ist in der Zweiten Republik eine Regierung von Parlamentariern abgewählt worden. Österreich verabschiedet sich damit endgültig von der liebgewonnenen …
Wirtschaftsbund: FPÖ und SPÖ haben Verantwortung gegenüber Österreich ignoriert
Panikreaktion der SPÖ auf die EU-Wahlschlappe einer staatstragenden Partei unwürdig
Dringliche – Leichtfried: „Kurz hat ÖVP-Alleinregierung installiert. Das ist undemokratisch und unverantwortlich“
„Ob die Österreicherinnen und Österreicher nach den Szenen, die das ganze Land vor eineinhalb Wochen gesehen hat, wieder Vertrauen in die Politik fassen werden, wird von verantwortungsvollen …
