Presseaussendungen zu "Zadic"
692 AussendungenU-Ausschuss – SPÖ, NEOS und FPÖ verlangen Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht der WKStA an OStA
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ sind sich einig, dass die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft ein Problem sind, das schnell gelöst werden müsse.
SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert von Kogler Aufhebung von Berichtspflichten der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft
SPÖ verlangt so schnell wie möglich Einberufung eines Justizausschusses
VP-Sicherheitssprecher Mahrer: „NEOS-Lob für U-Kommission bekräftigt konsequentes Handeln des Innenministers“
Zwischenbericht der U-Kommission zu Terroranschlag in Wien vorgelegt – Karl Nehammer sorgt für lückenlose Aufklärung
FPÖ – Hafenecker zu vertuschten Weisungen im BMJ: Was hat das System Kurz zu verbergen?
Pilnacek und Fuchs sind sofort zu suspendieren – Auch Blümel hat wegen seines Kabinettchefs Handlungsbedarf
Krainer fordert Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und OStA-Wien Leiter Fuchs
"Vizekanzler Kogler muss Unabhängigkeit der Justiz vor türkisem Zugriff retten"
NEOS: Offene Fragen rund um tödlichen Polizeieinsatz aufklären
Stephanie Krisper: „Die vom Falter aufgeworfenen Fragen rund um den tragischen Tod einer psychisch kranken Frau in Wien müssen beantwortet werden. NEOS stellen parlamentarische Anfragen."
Vizekanzler Kogler übernimmt Vertretung von Justizministerin Zadić
Justizministerin Alma Zadić hat am 6. Jänner einen gesunden Buben zur Welt gebracht und wird sich nun sechs bis acht Wochen Sohn und Familie widmen.
Zadić/Nehammer: „Unabhängigkeit bleibt Grundprinzip der Asylrechtsberatung“
Unabhängige Asylrechtsberatung im Rahmen der neuen Bundesbetreuungsagentur (BBU) startet mit 1. Jänner 2021
FPÖ – Amesbauer: Terror-Zwischenbericht offenbart schweres Versagen im BVT
Klare Bestätigung: Anschlag hätte verhindert werden müssen – Nehammer rücktrittsreif
BMJ/Zadić: „Justizteil des Zwischenberichts der unabhängigen Untersuchungskommission wird vollständig veröffentlicht“
Unabhängige Untersuchungskommission attestiert in ihrem Zwischenbericht korrektes Handeln der Justiz
NEOS fordern sofortige Einberufung des Geheimdienstausschusses
Hoyos/Krisper: „Die Regierung muss dem Parlament den Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien umgehend vorlegen.“
Grüne/Prammer: Strafvollzugsreform bringt mehr Sicherheit für Österreich
Erfolgreiche Wiedereingliederung vorrangiges Ziel
Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021: Allianz Zukunft Kreativwirtschaft übt deutliche Kritik an Entwürfen des Justizministeriums
Gefährdung des Kreativstandorts Österreich und massive Überregulierung („Gold-Plating“) als Hauptkritikpunkte.
NEOS zu Justizministerin: Quasi-Testzwang ist keine Bagatelle
Johannes Margreiter: „Unbekümmerte Justizministerin scheint kein Bewusstsein zu haben, wie problematisch Vorhaben der Regierung ist.“
Yildirim zu Zadic im Ö1-Journal: Gesetzes- und Verordnungspfusch muss beendet werden
Zadic Vertrauen in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums bei Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten
