Presseaussendungen zu "Weisungsrecht"

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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 11. Februar 2020 von Karin Leitner - „Versuch, aus Not eine Tugend zu machen"

Die vom Regierungschef ungewollt initiierte Debatte könnte ihr Gutes haben. Dann, wenn es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt, die Justiz „zu stärken“ – nicht nur finanziell.

OTS0156
10.02.2020 22:00
in Chronik

Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der WKStA müssen gestärkt werden

Transparency International – Austrian Chapter fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsverfahren.

NEOS zu Zadic: Justizministerin hält an grüner Bankrotterklärung zu Grund- und Freiheitsrechten fest

Niki Scherak: „Was die Justizministerin hier als vermeintliche Lücke bezeichnet, ist nichts anderes als unsere Bundesverfassung.“

OTS0015
11.01.2020 13:56
in Politik

Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene

Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 18. September 2018 von Wolfgang Sablatnig - Was Bierleins Minister können

Thomas Starlinger, Clemens Jabloner und Wolfgang Peschorn legen die Finger auf die wunden Punkte in ihren Ressorts.

OTS0231
17.09.2019 22:00
in Politik

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Irmgard Griss: „Es ist besorgniserregend, dass nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt.“

OTS0038
15.08.2019 14:49
in Politik

Gewaltschutzpaket kommt voerst nicht

Übergangsregierung will laut Justizminister Jabloner keine strafrechtlichen Werte-Entscheidungen treffen

Justizausschuss – Jarolim drängt auf Reform des Weisungsrechts und Gruppenklagen

Desaströse Kritik in Begutachtung an ÖVP/FPÖ-Novelle zu Haftungsrecht in der Almwirtschaft

OTS0236
26.06.2019 16:46
in Politik

Jarolim/Plessl: Causa Pilnacek ist einer der größten Politskandale in der Justiz der 2. Republik

SPÖ-Abgeordnete fordern Einrichtung unabhängiger Stelle, um Aufklärung zu garantieren – auch Sebastian Kurz muss mitwirken

OTS0142
07.06.2019 13:28
in Politik

NEOS fordern erneut die Suspendierung von Generalsekretär Pilnacek

Bernhard: „Wer auch immer in der Übergangsregierung an der Spitze des Justizministeriums steht, muss dafür sorgen, dass die Justiz in allen Verfahren unvoreingenommen ermitteln kann."

OTS0119
29.05.2019 12:29
in Politik

Kritik am Weisungsrecht - Transparency International Austrian Chapter fordert eine unabhängige WKStA

TI-AC fordert seit langem eine unabhängige WKStA - https://www.ots.at/redirect/forderungspapier

Nächste Eselei der Regierung: Wirtschaftskammerstandortanwalt an Schramböck-Weisungen gebunden

Nach Ausschussbegutachtung kompetenzwidriger Änderungsantrag in letzter Minute

OTS0069
13.12.2018 10:03

NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt

ÖVP, FPÖ und JETZT wollen bei Verantwortung des Ministers gegenüber Parlament bleiben; Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen

Sozialversicherung – Kärnten verlangt vom Bund Verhandlungen

LH Kaiser löst bei Sozialversicherungsgesetz Konsultationsmechanismus aus - massive Nachteile für Kärnten und für Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu befürchten

OTS0037
16.10.2018 09:22
in Politik
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