Presseaussendungen zu "Wahltermin"

791 Aussendungen
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Bundesrat: Debatte über Ibiza-Video, Kurz-Regierung und anstehende Maßnahmen

Regierungserklärung von Bierlein und Jabloner als Anlass zur breiten Diskussion in der Länderkammer

TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner vom 14. Juni 2019 - Nichtwahlkampf-Schmäh der Ex-Kanzlerpartei

Vertreter aller Parteien beteuern, die Bürger den Sommer über nicht mit Stimmenfängerei zu behelligen.

OTS0253
13.06.2019 22:00
in Politik

Nationalrat – Wittmann: ÖVP-Kurz ignoriert Parlament

Den Wahltermin beschließt das Parlament, nicht Sebastian Kurz

OTS0224
12.06.2019 16:57
in Politik

Nationalrat: Neuwahlen am 29. September sind so gut wie fix

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode

Nationalrat: Minister Schallenberg will Österreich Gehör verschaffen

Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums mehrheitlich angenommen

Gerstl: Rendi-Kickl-Pakt hat mit spätem Wahltermin nur Parteiinteressen im Fokus

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreicher erwarten sich durch das Volk legitimierte Regierung, die die Zukunft gestaltet

OTS0182
12.06.2019 14:28
in Politik

Nationalrat: Parteien unterstützen Übergangsregierung und setzen vor den Wahlen Schwerpunkte

Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt

Bierlein: Für Verlässlichkeit stehen wir und um Vertrauen werben wir

Bundeskanzlerin stellt im Nationalrat Übergangsregierung vor

Wöginger: ÖVP wird im Sinne der Staatsverantwortung Übergangsregierung unterstützen

ÖVP-Klubobmann verweist auf rot-blauen Pakt – Appell an Abgeordnete, keine teuren Wahlzuckerln zu beschließen

OTS0068
12.06.2019 10:42
in Politik

Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss

Als Wahltermin zeichnet sich der 29. September ab

Wittmann: „Alte türkis-blaue Kuschelkoalition blockiert Minderheitenrecht im Parlament“

„Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte.

OTS0131
11.06.2019 13:53
in Politik

Nehammer: Rot-Blau will Wahlkampf unnötig in die Länge ziehen

„Durch den gemeinsamen Antrag und dem Termin 29. September ziehen Rot-Blau den Wahlkampf unnötig in die Länge.

OTS0125
11.06.2019 13:20
in Politik

Gerstl: Rendi-Kickl Allianz stimmt für späten Wahltermin und widersetzt sich dem Wunsch des Bundespräsidenten

ÖVP-Verfassungssprecher: SPÖ-FPÖ hat allein Parteiinteressen im Fokus

OTS0103
11.06.2019 12:04
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Juni 2019

Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen

OTS0202
04.06.2019 22:00
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