Presseaussendungen zu "Wahltermin"
791 AussendungenBundesrat: Debatte über Ibiza-Video, Kurz-Regierung und anstehende Maßnahmen
Regierungserklärung von Bierlein und Jabloner als Anlass zur breiten Diskussion in der Länderkammer
TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner vom 14. Juni 2019 - Nichtwahlkampf-Schmäh der Ex-Kanzlerpartei
Vertreter aller Parteien beteuern, die Bürger den Sommer über nicht mit Stimmenfängerei zu behelligen.
Nationalrat – Wittmann: ÖVP-Kurz ignoriert Parlament
Den Wahltermin beschließt das Parlament, nicht Sebastian Kurz
Nationalrat: Neuwahlen am 29. September sind so gut wie fix
Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode
Nationalrat: Minister Schallenberg will Österreich Gehör verschaffen
Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums mehrheitlich angenommen
Gerstl: Rendi-Kickl-Pakt hat mit spätem Wahltermin nur Parteiinteressen im Fokus
ÖVP-Verfassungssprecher: Österreicher erwarten sich durch das Volk legitimierte Regierung, die die Zukunft gestaltet
Nationalrat: Parteien unterstützen Übergangsregierung und setzen vor den Wahlen Schwerpunkte
Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt
Bierlein: Für Verlässlichkeit stehen wir und um Vertrauen werben wir
Bundeskanzlerin stellt im Nationalrat Übergangsregierung vor
Wöginger: ÖVP wird im Sinne der Staatsverantwortung Übergangsregierung unterstützen
ÖVP-Klubobmann verweist auf rot-blauen Pakt – Appell an Abgeordnete, keine teuren Wahlzuckerln zu beschließen
Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss
Als Wahltermin zeichnet sich der 29. September ab
Wittmann: „Alte türkis-blaue Kuschelkoalition blockiert Minderheitenrecht im Parlament“
„Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte.
Nehammer: Rot-Blau will Wahlkampf unnötig in die Länge ziehen
„Durch den gemeinsamen Antrag und dem Termin 29. September ziehen Rot-Blau den Wahlkampf unnötig in die Länge.
Gerstl: Rendi-Kickl Allianz stimmt für späten Wahltermin und widersetzt sich dem Wunsch des Bundespräsidenten
ÖVP-Verfassungssprecher: SPÖ-FPÖ hat allein Parteiinteressen im Fokus
Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Juni 2019
Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen
Oö. Volksblatt: "Lächerlich" (von Markus EBERT)
Ausgabe vom 5. Juni 2019
