Presseaussendungen zu "Wahlkampfkosten"

482 Aussendungen
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Grüne begrüßen Entwurf zur Parteienfinanzierung des Rechnungshofs

Große inhaltliche Überschneidungen mit grünen Vorschlägen

OTS0114
22.10.2021 11:43
in Politik

NEOS: Jetzt endlich gläserne Parteien schaffen

Hoyos: „Der Vorschlag des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung ist grundvernünftig. Die anderen Parteien müssen ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben.“

OTS0108
22.10.2021 11:38
in Politik

Sondersitzung des Nationalrats: Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt

Debatte über SPÖ-Dringliche zu mutmaßlicher Involvierung in Aufträge für Inserate, Umfragen und Studien

SPÖ-Deutsch ad Köstinger/Wöginger: Türkiser Machtzirkel nimmt ganz Österreich in Geiselhaft

„Für Kurz ist der eigene Vorteil wichtiger als der Vorteil für hunderttausende Familien, Frauen und Kinder“

OTS0019
09.10.2021 12:29
in Politik

Sarkozy-Urteil: Antikorruptionsbegehren fordert schärfere Sanktionen auch in Österreich

Heimische Rechtslage zur Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenüberschreitung hinkt internationalen Standards hinterher und gehört dringend verbessert

OTS0202
30.09.2021 13:52
Logo von Antikorruptionsbegehren

NEOS: Gesetze zu brechen, darf kein gutes Geschäft sein

Hoyos: „In Frankreich wird man verurteilt, wenn man die erlaubten Wahlkampfkosten um das Doppelte überschreitet. In Österreich sind die Strafen lachhaft.“

OTS0178
30.09.2021 13:03
in Politik

NEOS zu Rechnungshof-Präsidentin: Endlich gläserne Parteien schaffen

Douglas Hoyos: „Weckruf der Rechnungshof-Präsidentin muss von den anderen Parteien endlich gehört werden. NEOS-Anträge zu transparenter Parteienfinanzierung liegen im Parlament.“

OTS0076
08.09.2021 10:32
in Politik

SPÖ Wien und NEOS Wien veröffentlichen Ausgaben für die Wien-Wahl 2020

Die Parteien der Fortschrittskoalition haben ihre geprüften Wahlkampfkosten der Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen 2020 gemeinsam präsentiert.

OTS0049
09.07.2021 10:40
in Politik

Deutsch: Neue Chats legen unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht der türkisen Truppe offen

Vom "neuen Stil" bis zum "Sparen im System" ist alles blanker Hohn – Gerade jetzt: #IbizaUA muss verlängert werden!

OTS0092
10.06.2021 10:31
in Politik

Korrektur zu OTS0166 vom 17.05.2021: NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel und Misstrauensantrag gegen Kurz

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

NEOS: Aufklärung in „ÖVP-Spenden-Affäre“ muss auch Länder und Bünde umfassen

Donig: Nur Offenlegung aller Zuwendungen und Begünstigungen kann nötige Transparenz und Entlastung bringen – andere Parteien dringend aufgefordert, auch 100% Einblick zu gewähren

OTS0005
18.02.2021 07:00
in Politik

3. Wiener Landtag (6)

Novelle des Wiener Parteienförderungsgesetzes

NEOS Wien/Emmerling: Handeln statt Reden – Wien setzt Erhöhung der Parteienförderung aus

Bettina Emmerling: „Konkrete Maßnahmen statt türkis-grüner Showpolitik!“

OTS0168
29.01.2021 14:01

Grüne OÖ: Kaineder Mayr: Scharfe Begrenzung der Wahlkampfkosten ist längst überfällig

Im OÖ. Landtagswahlkampf droht heuer vor allem durch die ÖVP wieder eine Materialschacht der Sonderklasse – das ist den SteuerzahlerInnen gerade in Corona Zeiten nicht zumutbar

OTS0176
21.01.2021 14:34
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