Zum Inhalt springen

Presseaussendungen zu "Wahlkampfkosten"

527 Aussendungen
vorige Seite Seite 1 von 36 nächste Seite

MFG NÖ für Wahlkampfkosten-Obergrenze von EUR 500.000

Re-Verstaatlichung der Energiekonzerne forcieren, direkte Demokratie stärken, Bundeswettbewerbsbehörde soll massiv ausgebaut werden.

SPÖ-Weninger fordert Mandatsverlust bei Wahlkampfkostenüberschreitung

Vorschlag soll verfassungsrechtlich geprüft werden

OTS0019
23.01.2023 08:54
in Politik

FPÖ – Krauss: Wahlkampfkosten-Halbierung für Wien gefordert

Freiheitliche bringen Antrag im morgigen Sonderlandtag ein

OTS0077
19.01.2023 11:10

SPÖ-Deutsch zu ÖVP-ORF NÖ-Skandal: Machtmissbrauch mit schwerem Schaden für ORF und Demokratie

ORF-Generaldirektor Weißmann gefordert; Konsequenzen notwendig; Stiftungsrat muss aktiv werden

OTS0013
17.12.2022 10:57
in Politik

FPÖ – Hafenecker: Schwarz-grünes Drama für die Bürger beenden, Neuwahlen jetzt!

Bilanz der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ gleicht einer „Aneinanderreihung von Vollkatastrophen“

OTS0167
13.12.2022 16:34
in Politik

Rechnungshof – SPÖ-Deutsch: „Nehammer zu 100 Prozent für türkisen Wahlkampfkosten-Skandal verantwortlich und als Kanzler untragbar!“

Nehammer muss Verantwortungsflucht beenden und tatsächliche Wahlkampfkosten für 2019 offenlegen – „Neuwahlen unumgänglich!“

OTS0134
12.12.2022 14:20
in Politik

NEOS: Wer sich einen Wahlsieg kauft, kann kein Land führen

Hoyos: „Eine Partei wie die türkise ÖVP, die ständig trickst und täuscht und Gesetze bricht, ist nicht regierungs- und schon gar nicht kanzlerreif.“

OTS0131
12.12.2022 14:04
in Politik

SJ-Stich: „Wahlkampf-Doping der ÖVP muss harte Konsequenzen haben. Neuwahlen jetzt!”

Sozialistische Jugend Österreich kritisiert die mutmaßliche Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze seitens der Volkspartei und fordert Neuwahlen

OTS0128
12.12.2022 13:59
in Politik

FPÖ – Schnedlitz: Schummel-Rechenschaftsbericht der ÖVP muss Konsequenzen haben

Damaliger ÖVP-Generalsekretär Nehammer kann nicht länger Bundeskanzler sein

OTS0124
12.12.2022 13:49
in Politik

Stocker: „Volkspartei hat die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro deutlich eingehalten“

Alle drei Wirtschaftsprüfer haben nun unabhängig voneinander Einhaltung der Obergrenze bestätigt

OTS0116
12.12.2022 13:37
in Politik

Helga Krismer: „Der 1. April ist vorbei“

Grüne Landessprecherin zum ÖVP NÖ Vorstoß bezüglich fairen Landtagswahlkampfes

OTS0120
07.11.2022 12:57

SPÖ-Deutsch zu Nehammer im ORF-„Sommergespräch“: „Keine Lösungen, keine Inhalte, kein Kanzler für Österreich“

ÖVP-Kanzler leugnet ÖVP-Korruptionsproblem, hält Klimaschutz für genauso unnötig wie Moral in der Politik und Maßnahmen gegen Gaspreissteigerungen haben für ihn keine Priorität

OTS0058
06.09.2022 10:17

"Unser Geld für unsere Leut" ist rechtswidrig und nicht menschenrechtskonform

Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte

vorige Seite nächste Seite