Presseaussendungen zu "Wahlkampfkosten"
482 AussendungenGrüne begrüßen Entwurf zur Parteienfinanzierung des Rechnungshofs
Große inhaltliche Überschneidungen mit grünen Vorschlägen
NEOS: Jetzt endlich gläserne Parteien schaffen
Hoyos: „Der Vorschlag des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung ist grundvernünftig. Die anderen Parteien müssen ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben.“
Sondersitzung des Nationalrats: Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt
Debatte über SPÖ-Dringliche zu mutmaßlicher Involvierung in Aufträge für Inserate, Umfragen und Studien
SPÖ-Deutsch ad Köstinger/Wöginger: Türkiser Machtzirkel nimmt ganz Österreich in Geiselhaft
„Für Kurz ist der eigene Vorteil wichtiger als der Vorteil für hunderttausende Familien, Frauen und Kinder“
Sarkozy-Urteil: Antikorruptionsbegehren fordert schärfere Sanktionen auch in Österreich
Heimische Rechtslage zur Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenüberschreitung hinkt internationalen Standards hinterher und gehört dringend verbessert
NEOS: Gesetze zu brechen, darf kein gutes Geschäft sein
Hoyos: „In Frankreich wird man verurteilt, wenn man die erlaubten Wahlkampfkosten um das Doppelte überschreitet. In Österreich sind die Strafen lachhaft.“
NEOS zu Rechnungshof-Präsidentin: Endlich gläserne Parteien schaffen
Douglas Hoyos: „Weckruf der Rechnungshof-Präsidentin muss von den anderen Parteien endlich gehört werden. NEOS-Anträge zu transparenter Parteienfinanzierung liegen im Parlament.“
SPÖ Wien und NEOS Wien veröffentlichen Ausgaben für die Wien-Wahl 2020
Die Parteien der Fortschrittskoalition haben ihre geprüften Wahlkampfkosten der Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen 2020 gemeinsam präsentiert.
Deutsch: Neue Chats legen unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht der türkisen Truppe offen
Vom "neuen Stil" bis zum "Sparen im System" ist alles blanker Hohn – Gerade jetzt: #IbizaUA muss verlängert werden!
Korrektur zu OTS0166 vom 17.05.2021: NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel
ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz
NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel und Misstrauensantrag gegen Kurz
ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz
NEOS: Aufklärung in „ÖVP-Spenden-Affäre“ muss auch Länder und Bünde umfassen
Donig: Nur Offenlegung aller Zuwendungen und Begünstigungen kann nötige Transparenz und Entlastung bringen – andere Parteien dringend aufgefordert, auch 100% Einblick zu gewähren
3. Wiener Landtag (6)
Novelle des Wiener Parteienförderungsgesetzes
NEOS Wien/Emmerling: Handeln statt Reden – Wien setzt Erhöhung der Parteienförderung aus
Bettina Emmerling: „Konkrete Maßnahmen statt türkis-grüner Showpolitik!“
Grüne OÖ: Kaineder Mayr: Scharfe Begrenzung der Wahlkampfkosten ist längst überfällig
Im OÖ. Landtagswahlkampf droht heuer vor allem durch die ÖVP wieder eine Materialschacht der Sonderklasse – das ist den SteuerzahlerInnen gerade in Corona Zeiten nicht zumutbar
