Presseaussendungen zu "Vorratsdatenspeicherung"

865 Aussendungen
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FPÖ-Amhof: Recht auf Barzahlung muss auch in der Expositur des MBA-9 gelten

FPÖ Alsergrund verlangt die Einrichtung einer Kassa in der Expositur des Magistratischen Bezirksamts Alsergrund

OTS0146
05.12.2019 12:35

Vollath: Happy Birthday, Grundrechte-Charta!

Meilenstein-Dokument für Grund- und Menschenrechte feiert 10. Geburtstag

OTS0034
12.09.2019 09:39
in Politik

NEOS: Kickls Überwachungsfantasien um ein weiteres Kapitel reicher

Niki Scherak: „Es darf nicht sein, dass der Ex-Innenminister seine ausufernden Überwachungspläne durch Türkis-Blau 2.0 fortsetzen kann.“

OTS0040
06.09.2019 09:49
in Politik

NR-Wahl: Zehn Punkte für eine starke Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von wahlwerbenden Parteien Bekenntnis zu Freiwilligenarbeit in Österreich.

OTS0005
24.08.2019 09:02

ZARA: Registrierungspflicht mit Klarnamen wirkt nicht gegen Hass im Netz

Gesetzgeber*innen müssen starkes Beratungsangebot und rechtliche Handhabe für Betroffene sicherstellen

Ausweispflicht wirkungslos gegen Hate Speech

ISPA kritisiert Entwurf zum Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz scharf.

Vorratsdatenspeicherung – Leichtfried: Schwarz-Blau plant nächsten Angriff auf Privatsphäre der BürgerInnen

Bacher: SPÖ-Anfrage an Regierung zur Initiative für Vorratsspeicherung

OTS0086
17.04.2019 12:23
in Politik

SPÖ-Datenschutzsprecher Bacher sieht in Lögers Digitalsteuer massiven Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher schließt sich der Kritik an, die die Internet-Service-Provider Austria (ISPA) auf futurezone.at an der Umsetzung der Digitalsteuer vorbringt.

OTS0134
05.04.2019 13:45

Regierung plant mit ‚Digitalsteuer‘ Totalüberwachung

Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden.

Verfassungsgerichtshof verhandelt über die Anträge gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie

Der Verfassungsgerichtshof hat für den 05.12.2018 eine mündliche Verhandlung betreffend die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 gelten hätte sollen, …

Telekommunikationsgesetz soll Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen

Einstimmigkeit im Nationalrat für Anpassungen von Seilbahngesetz und Schifffahrtsgesetz an EU-Vorgaben

Parlament: TOP im Nationalrat am 24. Oktober 2018

Aktuelle Stunde zu Plänen der Kassenreform, Indexierung der Familienbeihilfe, Breitband-Ausbau, Rechnungshofberichte

Telekommunikationsgesetz soll Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen

Abänderungsantrag im Verkehrsausschuss will Befürchtungen um Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zerstreuen

NEOS: Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ist großer Erfolg

Niki Scherak: „Die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden.“

OTS0206
26.09.2018 15:07
in Politik

Kontrollausschuss für Europol berät über Datenschutz und Bekämpfung von Finanzkriminalität

Österreichischer Ko-Vorsitz bei interparlamentarischer Tagung in Brüssel zur politischen Kontrolle der EU-Strafverfolgungsbehörde

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