Presseaussendungen zu "Vorratsdatenspeicherung"

875 Aussendungen
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Opposition blockiert Kontenregister-Erweiterung zur Geldwäschevermeidung

Umsetzung der EU-Richtlinie scheitert an benötigter Zweidrittelmehrheit im Nationalrat

EuGH erteilt pauschaler Vorratsdatenspeicherung erneute Absage

ISPA: Datenschutz unvereinbar mit anlassloser Speicherung der Daten von Nutzerinnen und Nutzer

EuGH - SPÖ begrüßt Entscheidung gegen anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten

Die SPÖ begrüßt die Entscheidung des EuGH gegen die flächendeckende und anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten.

OTS0151
06.10.2020 13:53
in Politik

NEOS begrüßen EuGH-Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung

Niki Scherak: „Klares Zeichen gegen Überwachungsfantasien einiger europäischer Regierungen.“

OTS0113
06.10.2020 12:17
in Politik

SPÖ-Drobits zu Corona-Gesetzen: Keine Zustimmung der SPÖ im Datenschutzrat!

Votum Separatum: Corona-Ampel muss gesetzlich geregelt werden

OTS0120
08.09.2020 11:52
in Politik

Handbuch Überwachung: Österreichs Überwachungsgesetze am Prüfstand

epicenter.works will mit Vorlage für Überwachungsgesamtrechnung Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze zu evaluieren

OTS0041
13.08.2020 10:30
in Politik

Stadt Wien unterstützt Datenschutz NGO epicenter.works

Wiener Gemeinderat beschloss Unterstützung der Datenschutz- und Grundrechts- NGO epicenter.works. Nur ÖVP, FPÖ und THC stimmten dagegen.

OTS0105
26.06.2020 12:07
in Politik

Mehr Transparenz und Grundrechte in Zeiten der Krise!

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

OTS0136
08.05.2020 12:58

Stopp Corona-App: Weiterentwicklung mit Hilfe der Zivilgesellschaft

Konstruktives Feedback von Wissenschaft und Zivilgesellschaft bringt weitere Verbesserung der App und stärkt das Vertrauen.

OTS0052
22.04.2020 10:07
in Chronik

FPÖ-Amhof: Recht auf Barzahlung muss auch in der Expositur des MBA-9 gelten

FPÖ Alsergrund verlangt die Einrichtung einer Kassa in der Expositur des Magistratischen Bezirksamts Alsergrund

OTS0146
05.12.2019 12:35

Vollath: Happy Birthday, Grundrechte-Charta!

Meilenstein-Dokument für Grund- und Menschenrechte feiert 10. Geburtstag

OTS0034
12.09.2019 09:39
in Politik

NEOS: Kickls Überwachungsfantasien um ein weiteres Kapitel reicher

Niki Scherak: „Es darf nicht sein, dass der Ex-Innenminister seine ausufernden Überwachungspläne durch Türkis-Blau 2.0 fortsetzen kann.“

OTS0040
06.09.2019 09:49
in Politik

NR-Wahl: Zehn Punkte für eine starke Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von wahlwerbenden Parteien Bekenntnis zu Freiwilligenarbeit in Österreich.

OTS0005
24.08.2019 09:02

ZARA: Registrierungspflicht mit Klarnamen wirkt nicht gegen Hass im Netz

Gesetzgeber*innen müssen starkes Beratungsangebot und rechtliche Handhabe für Betroffene sicherstellen

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