Presseaussendungen zu "Vorratsdaten"

139 Aussendungen
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Brandstetter will 115 offene Stellen bei der Justizwache sukzessive nachbesetzen

Fragestunde im Nationalrat zu aktuellen Justizthemen

OTS0162
30.03.2017 12:37
in Politik

EuGH lehnt anlasslose Überwachung im Internet erneut ab

ISPA begrüßt Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrat verlangt von Justizministerium Gesamtübersicht über Vorratsdatennutzung

Auch Unfalldatenspeicher von selbstfahrenden Fahrzeugen und Online-Identifikation auf der Agenda des Gremiums

OTS0076
16.12.2016 11:20
in Politik

AKVorrat veröffentlicht Vorgabe für Überwachungsgesamtrechnung

Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) ab sofort einsetzbar

Terminaviso: Präsentation Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT)

Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die zweite Forderung der BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" zu erfüllen, die von 106.067 Menschen unterzeichnet wurde.

Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat

Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss.

Demo für Netzneutralität: EU-weite Regeln für offenes Internet in Wien verhandelt

Hunderte Menschen haben gestern Abend in Wien für den Erhalt des Internets als freie und offene Plattform demonstriert.

Staatsschutzgesetz: Überwachungsgesetz ohne Notwendigkeit

Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben.

Einladung: Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18. Jänner 2016 ab 10:00 Uhr im Café Stein

ÖRAK, ÖJC und AK Vorratsdaten laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

Auswirkungen des digitalen Wandels auf BürgerInnen und Wirtschaft

Bundesrats-Enquete diskutiert dringend notwendige Gesetzesanpassungen

OTS0234
18.11.2015 18:46
in Politik

Bundesrats-Enquete: Wie können wir digitalen Wandel nutzen?

Offener Partizipationsprozess "Digitaler Wandel und Politik" soll in Digital Roadmap einfließen

OTS0191
18.11.2015 14:31
in Politik

Regner/Weidenholzer: EU geht stärker gegen Terror-Schwarzgeldkonten vor

SPÖ-Europaabgeordnete: Bekämpfung der Geldwäsche ist wichtiger Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik

OTS0125
20.05.2015 12:00
in Politik

AKVorrat: Österreichs Ministerien im Überwachungsblindflug

Die Parlamentsklubs von Grünen und von NEOS haben im Rahmen des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) des AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten) 43 Anfragen an insgesamt …

AVISO: PK/Pressegespräch "Status quo Anti-Terrormaßnahmen in Österreich"; am 12. Mai 2015, 10:00 Uhr

Vor einigen Wochen wurden 43 parlamentarische Anfragen an insgesamt sieben Ministerien eingebracht.

OTS0021
05.05.2015 09:30
in Politik
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