Presseaussendungen zu "Vollath"

298 Aussendungen
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SPÖ-Vollath: Angriffe auf Rechtsstaat in Ungarn und Polen nicht mehr tolerieren!

EU-Parlament stimmt für Resolution zu Artikel 7-Verfahren

OTS0150
05.05.2022 12:11
in Politik

SPÖ-Vollath: Missstände bei Frontex machen Entlastung unmöglich

EU-Parlament verwehrt Entlastung – Das System Frontex muss sich grundlegend ändern

OTS0206
04.05.2022 14:56
in Politik

Vollath zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Journalist*innen in Europa brauchen besseren Schutz!

EU-Parlament hält anlässlich des „World Press Freedom Day“ Debatte über die Sicherheit von Journalist*innen und Medienfreiheit

OTS0055
03.05.2022 09:45
in Politik

SPÖ-Vollath zu Rücktritt von Frontex-Chef: „Höchste Zeit“

Als Frontex-Chef war Fabrice Leggeri für illegale Pushbacks an EU-Grenzen verantwortlich

OTS0112
29.04.2022 11:47
in Politik

SPÖ-Vollath: Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen dürfen in Europa keinen Platz haben!

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag gegen „SLAPP“-Klagen

OTS0052
27.04.2022 09:27
in Politik

SPÖ-Vollath zum Ausgang der Ungarn-Wahl: „Enttäuscht, aber nicht überrascht“

Wahlergebnis ist Resultat des jahrelangen Raubbaus am ungarischen Rechtsstaat

OTS0024
04.04.2022 09:04
in Politik

SPÖ-Vollath vor Ungarn-Wahl: Historische Chance, Orbáns autoritären Angriff zu stoppen

Am Sonntag, 3. April, wählt Ungarn ein neues Parlament - Faire und freie Wahlen sind nicht selbstverständlich

OTS0132
01.04.2022 13:08
in Politik
OTS0103
01.04.2022 11:51
in Politik

SPÖ-Vollath: EU-Parlament fordert sofortige Anwendung des Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats

Juristische Ablenkungsmanöver von Ungarn und Polen gescheitert – EU-Kommission darf nicht länger verzögern

OTS0040
10.03.2022 09:19
in Politik

SPÖ-Vollath begrüßt gesetzliche Grundlage für temporären Schutz

EU-Parlament debattiert in Straßburg über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge

OTS0171
08.03.2022 15:33
in Politik

SPÖ-Vollath zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Humanitäre Hilfe möglich machen

EU-Innenminister*innen geben grünes Licht für temporären Schutz

OTS0034
03.03.2022 09:22
in Politik

Vollath: Sorgfaltspflicht für Unternehmen endlich in Reichweite!

EU-Kommission stellt Gesetz zur Überwachung von Lieferketten vor

OTS0077
23.02.2022 10:35
in Politik

Vollath: Systematische Pushbacks in Österreich und ganz Europa beenden

Fall eines 17-jährigen Geflüchteten - Steirisches Landesverwaltungsgericht stellt systematische Praxis illegaler Zurückweisungen fest

OTS0049
22.02.2022 09:48
in Politik

SPÖ-Vollath nach EuGH-Entscheidung: Rechtstaatlichkeitsmechanismus umgehend anwenden

Klage von Ungarn und Polen abgewiesen - EU-Kommission muss endlich konsequent gegen Missbrauch von EU-Mitteln vorgehen

OTS0062
16.02.2022 10:05
in Politik
OTS0094
11.02.2022 12:41
in Politik
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