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Presseaussendungen zu "Vfgh"

4.066 Aussendungen
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Freiheit für Kunst, Kultur und Sport

Öffentliche Finanzierung des Neuaufbaus nach 2,5 Jahren Pandemie ist notwendig

OTS0204
22.09.2022 14:01

Wölbitsch/Juraczka: Skandal der Wien Energie weitet sich aus

Wien Energie hat sich ganz klar verspekuliert – Größter Skandal seit der Bawag-Pleite

September: VfGH-Normenprüfung des Vollspaltenbodens in VO zur Schweinehaltung

Das von der Burgenländischen Landesregierung Doskozil eingeleitete Verfahren ist für die September Session des Verfassungsgerichtshofs unter GZ V137/2022 angekündigt

OTS0026
31.08.2022 09:04

FPÖ – Hafenecker zu WKStA-Ermittlungen und VfGH-Entscheidungen: „Luft für ÖVP wird immer dünner!“

Ablenkungs- und „Tatortbereinigungstaktik“ der ÖVP bricht in sich zusammen

OTS0102
26.08.2022 15:17
in Politik

Hanger: VfGH verändert Rechtssprechung

ÖVP wird weiterhin auf Lieferung der SPÖ-Chats drängen

OTS0100
26.08.2022 14:50
in Politik

SPÖ-Krainer ad VfGH-Ablehnung aller ÖVP-Anträge: „70:0 muss man auch erst einmal verlieren“

68 ÖVP-Anträge wurden inhaltlich abgewiesen, zwei formal wegen eines falschen Datums

OTS0099
26.08.2022 14:28
in Politik

VfGH – Urteil stärkt Regenbogenfamilien

Zwei Frauen können auch dann von Geburt an Elternteile sein, wenn das Kind via Heiminsemination gezeugt wurde.

OTS0021
08.08.2022 09:33
in Politik

Evangelischer Synodenpräsident Krömer: „Größtes Befremden“ über VfGH-Erkenntnis

Religiöse Veranstaltungen waren von massiven Einschränkungen betroffen – Kirchen hatten teilweise sogar strengere Maßnahmen zum Schutz vor Covid19

FPÖ – Kickl: Nächste schallende VfGH-Ohrfeige für die „Kerkermeister der Nation“

Sportplatzsperre im ersten Lockdown und monatelanges Frisörverbot für Ungeimpfte waren verfassungswidrig

FPÖ – Hafenecker: GIS-Abschaffung wäre das erste rasch wirkende Entlastungspaket für die Österreicher

Dem ORF laufen die Seher davon, trotzdem sollen alle Menschen dafür zahlen

OTS0078
28.07.2022 10:43

FPÖ – Hafenecker: Dem Beispiel Frankreichs folgen und GIS-Zwangsgebühren abschaffen!

Statt Ausdehnung der Gebührenpflicht brauchen die Österreicher Entlastung

OTS0006
24.07.2022 08:52

ExtraDienst 7-8/2022: 40 Jahre ExtraDienst – Werbewelt im Wandel

Damals trugen Kreative noch Leiberl, Hosen mit Löchern und abgetragene Schuhe.

OTS0050
22.07.2022 11:00

Kirchenvertreter im Publikumsrat begrüßt VfGH-Urteil zum ORF

Christoph Riedl plädiert für künftige Haushaltsabgabe mit sozialer Staffelung, um Unabhängigkeit und Qualität des ORF zeitgemäß finanziell abzusichern

OTS0091
20.07.2022 12:19

MFG-Brunner für Cannabis-Legalisierung

Kritik am VfGH wegen Ablehnung eines entsprechenden Individualantrags. Brunner schlägt AMA-Gütesiegel für Kultur-Hanf-Produkte vor.

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