Presseaussendungen zu "Vfgh"

3.707 Aussendungen
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(AVISO) Kippt das Sterbehilfeverbot in Österreich?

ÖGHL erwartet auch in Österreich eine Liberalisierung der Sterbehilfe

Marchetti: Neuer Erlass zum Dritten Geschlecht ist eine sinnvolle Lösung für die Betroffenen und gibt Rechtssicherheit

Danke an Innenminister Nehammer für die rasche Umsetzung des Regierungsprogrammes

OTS0182
10.09.2020 13:57

Lindner/Kucharowits: Neuer Erlass zum Dritten Geschlechtseintrag lässt bürokratische Hürden aufrecht

"Selbstbestimmung sieht anders aus!" - SPÖ & SoHo trotz Teilerfolgs enttäuscht über andauernde Pathologisierung und weiteren Ausschluss transidenter Menschen

OTS0137
10.09.2020 12:09
in Politik

Shopping City Seiersberg: Volksanwaltschaft zieht VfGH Prüfantrag zurück

Gemeinde Seiersberg hebt beanstandete Verordnung auf

OTS0073
10.09.2020 10:24

COBIN claims: COVID -Entschädigungen für Handelsunternehmen – Start von neuer Aktion: Amtshaftungsklagen gegen die Republik

VfGH bestätigte unsachliche Differenzierung bei Lock-Down-Regeln für den Handel – Geschäften mit mehr als 400m² Verkaufsfläche steht Entschädigung zu

FPÖ – Hafenecker zu Kurier-Videoleak: U-Ausschuss wird von Behörden und Medien vorgeführt

Sobotka hat umgehend das gesamte Material für die Abgeordneten zu beschaffen

OTS0184
01.09.2020 19:29

2. NR-Präsidentin Doris Bures: Umkehr zu parlamentarischem Dialog ist unverzichtbar

„Die vom Bundeskanzler angekündigte Bereitschaft zur Einbindung des Parlaments ist zu begrüßen – freilich steht zu hoffen, dass es hier nicht nur bei nebulosen Ankündigungen bleibt, sondern es sich …

OTS0011
30.08.2020 11:33
in Politik

Yildirim: „Covid-Novelle überarbeiten, sonst droht wieder Chaos“

Eingriff in Grundrechte, unklare Regelungen, nichts dazugelernt - Mehr in Gesetzen, weniger in Verordnungen regeln- SPÖ pocht auf Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen

OTS0052
28.08.2020 10:28
in Politik

Yildirim an Kurz: Große Baustellen – und keine Lösungen in Sicht

Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA

OTS0108
27.08.2020 12:23
in Politik

100 Jahre Bundesverfassung: Neuer Kommentar zum B-VG von Grabenwarter/Frank bei MANZ

Geschlossenes Bild der rechtlichen Grundordnung der Republik Österreich - Verfassungsänderungen durch Corona-Pandemie berücksichtigt

AVISO: NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz, morgen, 27.08., 10:00 Uhr

Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker

OTS0116
26.08.2020 14:39
in Politik

NEOS fordern Sachverständigengutachten und VfGH-Entscheid zu U-Ausschuss

Stephanie Krisper: „Wir werden eine Torpedierung der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss nicht zulassen.“

OTS0089
24.08.2020 13:23
in Politik
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