Presseaussendungen zu "Vfgh"

3.941 Aussendungen
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Die Zeit drängt: Gesetzesvorschlag zum assistierten Suizid muss allerspätestens Ende nächster Woche vorliegen

Diakonie mahnt Verantwortung von Nationalrat, Abgeordneten und politischen Parteien ein

OTS0083
14.09.2021 10:52

Offener Brief als Petition mit hochrangigen UnterstützerInnen

Beihilfe zum Suizid erlaubt? Aber wo bleibt die Beihilfe zum Leben?

OTS0052
10.09.2021 10:00

7 Tierschützer:innen beim Flugblattverteilen vor ÖVP-Wahlkampfauftakt festgenommen

Personen im Schweinekostüm wollten vor Design Center die Gäste der ÖVP über den Schweine-Vollspaltenboden informieren – 6 Stunden in Polizeihaft; eindeutig verfassungswidrig!

OTS0012
10.09.2021 08:37

VfGH: Bundesregierung schlägt Michael Mayrhofer als neuen Verfassungsrichter vor

Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der JKU ist bereits VfGH-Ersatzmitglied

OTS0158
08.09.2021 13:21
in Politik

FP-Haimbuchner: „Kostenlose Coronatests sind eine Selbstverständlichkeit“

Forderung nach flächendeckenden, kostenlosen Antikörpertests Forderung nach flächendeckenden, kostenlosen Antikörpertests

OTS0119
07.09.2021 13:01
in Politik

Silvan: Wie lange hält ÖVP noch an rechtswidriger Mehrheit in der Sozialversicherung fest?

„ÖVP und Grüne müssen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs endlich umsetzen und Österreichs Arbeitnehmer*innen ihre rechtmäßige Vertretung zugestehen“

OTS0057
31.08.2021 10:32

U-Ausschuss – Krainer präsentiert SPÖ-Fraktionsbericht: „Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!“

SPÖ beschreibt „Merkmale des System Kurz“ von Machtmissbrauch über Trumpismus bis Staat im Staat – Krainer: „Einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse"

OTS0072
13.08.2021 12:52
in Politik

Attersee – Deutsch zu BVwG-Entscheidung: Werden für unser Recht kämpfen und vor Höchstgericht ziehen

Faktische Enteignung des Seegrundstücks mit „allen juristischen Mitteln bekämpfen“ – SPÖ wird Revision bei Verwaltungsgericht und Beschwerde beim VfGH einbringen

OTS0111
10.08.2021 15:56
in Politik

Sterbehilfe: ÖGHL warnt vor Umgehung des VfGH

Sterbehilfe nicht in den Hinterhof drängen. Große Mehrheit für Selbstbestimmung am Lebensende.

Sterbehilfe: Unwürdiges Schauspiel der Untätigkeit und bewussten Verzögerung

Geplante Entmündigung des Verfassungsgerichtshofes wäre demokratiepolitischer Super-GAU

Nationalrat: Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Blümel und für Verlängerung des Untersuchungsausschusses

Weiterer Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses bleibt ebenfalls in der Minderheit

Hanger zur Dringlichen Anfrage: Reiner Skandalisierungsversuch der SPÖ

ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss: Höchstes Vertrauen für unseren Finanzminister

OTS0112
19.07.2021 13:32

Nationalrat: SPÖ-Dringliche und Misstrauensantrag gegen Blümel - Krainer: "Sie haben sich das Misstrauen des Parlaments erarbeitet"

"Blümel agiert nicht im Sinne der Menschen und der Gesetze, sondern nur im Sinne der türkisen Familie"

OTS0102
19.07.2021 13:08
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