Presseaussendungen zu "Verwaltungsgerichtsbarkeit"

363 Aussendungen
vorige Seite Seite 1 von 25 nächste Seite

Parlament: TOP im Nationalrat am 18. Juni 2020

Fristverlängerung für Kreditrückzahlungen, Lebensmittelkennzeichnung, Tierschutzbericht, Fragestunde, Unterhaltsvorschuss

Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene

Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht

Enquete des Bundesrats befasst sich mit Chancen der Dezentralisierung

Verlagerung von Bundesbehörden könnte laut Bundesratspräsident Bader tausende Arbeitsplätze in den ländlichen Raum bringen

Bundeskanzlerin Bierlein und Vizekanzler Jabloner präsentieren sich in der Länderkammer

Neue Regierung steht für Stabilität, breiten Dialog und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat

Staatsreform: Experten fordern Diskussion zu „großem Wurf“

Symposium zum Thema „Staatsreform – Eine (un)endliche Geschichte?“ soll Anforderungen, Möglichkeiten und Modelle einer Staatsreform erörtern und diskutieren

NÖ Dezentralisierungsoffensive: Regionalisierung der NÖ Landesverwaltung wird weiter gestärkt

LH Mikl-Leitner: „Bürgernahe und effiziente Verwaltung direkt in den Regionen“

Neues zentrales Handwerkszeug für Verwaltungsgerichtsverfahren erschienen

VfGH-Präsidentin Bierlein: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine „Erfolgsgeschichte“

OTS0162
11.12.2018 13:50
in Politik

Delegation aus Ungarn zu Besuch im Parlament

Aussprache mit österreichischen MandatarInnen über Justiz und Inneres

Regierungsparteien können es nicht lassen: Schon wieder ein Foul gegen die Umwelt

Änderungsantrag zum Umweltpaket - erneut verfassungs- und europarechtswidrig

OTS0021
26.10.2018 09:44

SPÖ will Regierung zu Transparenz verpflichten

Verfassungsausschuss befasst sich mit zahlreichen Oppositionsanträgen

NEOS zu Moser: Unsere Vorschläge liegen am Tisch

Niki Scherak: „Es braucht transparente Bestellungsverfahren für Verwaltungsrichter. NEOS werden einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.“

OTS0193
18.09.2018 15:19
in Politik

NEOS: Rückzug von Keyl ist Chance für mehr Transparenz bei Richter-Bestellungen

Niki Scherak: „Ein derartiger Fall darf sich nicht wiederholen. Es braucht mehr Transparenz um die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherzustellen.“

OTS0048
17.09.2018 10:09
in Politik

Gerstl zu Niessl: Kein Eingriff in die Gewaltenteilung!

ÖVP-Verfassungssprecher kritisiert geplanten Postenschacher - demokratiepolitisch gefährlich, wenn sich Chef einer Verwaltungsbehörde eigene Gerichtsbarkeit zimmert

OTS0049
26.07.2018 10:34
in Politik
vorige Seite nächste Seite