Presseaussendungen zu "Versammlungsrecht"

107 Aussendungen

SOS Mitmensch: Neues Versammlungsgesetz verschafft Hetzkundgebungen Raum

Einschränkung des Versammlungsrechts ist gefährlicher Fehler

OTS0007
12.04.2017 08:46
in Politik

Versammlungsrecht: Gewerkschaft vida unterstützt Initiative der NGOs

Hebenstreit: Anlassgesetzgebung ist abzulehnen – nicht das Rad der Zeit mit 12-Stundentag und Angriffen auf ArbeitnehmerInnenschutz zurückdrehen

Hammer: „Versammlungsrecht neu“ erhöht Sicherheit bei Demonstrationen

Ausschuss-Begutachtung für Versammlungsgesetz beschlossen

OTS0068
30.03.2017 10:10
in Politik

Greenpeace: Kein Abbau demokratischer Rechte

Bundesregierung muss Änderungen im Versammlungsrecht sofort zurückziehen

OTS0003
29.03.2017 08:12

600 Menschen bei Demonstration gegen Überwachungsstaat und für die Demokratie

Über 20 Organisationen riefen heute zum lauten Protest gegen die Pläne von Innenminister und Regierung - Rücktritt von Sobotka gefordert

OTS0244
28.03.2017 18:50
in Politik

Demonstration: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

20 Organisationen rufen zur Demo gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat auf, Di 28.3., Start 17 Uhr bei U2 Station Museumsquartier

OTS0109
27.03.2017 11:52
in Politik
OTS0202
21.03.2017 22:00

Spitzelvorwürfe gegen die Türkei: Sobotka weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

Minister informiert Innenausschuss auch über Einigung bei Versammlungsgesetz

OTS0191
21.03.2017 18:41
in Politik

NEOS: Änderungen im Versammlungsrecht nur mit ernsthaftem parlamentarischem Prozess

Niki Scherak: „Mit ihrem Initiativantrag wollen sich SPÖ und ÖVP offenbar aus einer ernsthaften Debatte herausschwindeln​“

OTS0168
21.03.2017 14:45
in Politik

Steinhauser: Keine Schnellschüsse bei Änderungen im Versammlungsrecht

Grüne für Gesetzesentwurf mit parlamentarischer Begutachtung

OTS0148
21.03.2017 14:04

Amon: Versammlungsrecht Neu garantiert bestmöglichsten Schutz bei Versammlungen

Richtiger Schritt zu einer wehrhaften Demokratie – Rechtssicherheit für Bürger und Behörden – Grundrechte davon nicht betroffen

OTS0137
21.03.2017 13:44
in Politik

SOS Mitmensch: Kein Abbau demokratischer Rechte!

Sobotkas Vorschläge sind massiver Angriff auf Versammlungsfreiheit

OTS0021
16.03.2017 09:15
in Politik
OTS0224
15.03.2017 15:25
in Politik
OTS0217
14.03.2017 21:00
in Medien

Lopatka: Gesundheits- und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen

ÖVP-Klub unterstützt neue Bundesministerin bei zukunftsfester Gestaltung des Gesundheitssystems – Österreich braucht eine mutige Regierung, die gemeinsam für Lösungen arbeitet

OTS0062
14.03.2017 10:39
in Politik