Presseaussendungen zu "Versammlungsrecht"

107 Aussendungen

OTS0143
11.07.2017 22:00

NEOS zu Sobotka: Keine Schnellschüsse bei Freiheits- und Bürgerrechten

Niki Scherak: „Der Innenminister schränkt in Schnellschüssen und Anlassgesetzgebung lang erkämpfte Freiheitsrechte ein.“

OTS0121
11.07.2017 15:06
in Politik

SOS Mitmensch: Stoppen Sie Ihre Angriffe auf das Versammlungsrecht, Herr Minister Sobotka!

Demonstrationsfreiheit als wichtiges Grundrecht schützen

OTS0117
11.07.2017 14:33
in Politik

Amnesty: Einsatz für Menschenrechte ist gefährlicher denn je

Angriffe auf Verteidiger*innen der Menschenrechte erreichen global ein beispielloses Ausmaß. Der Raum für ziviles Engagement schrumpft – erste Tendenzen auch in Österreich.

OTS0008
16.05.2017 08:05

SJ-Herr: „Der Faschismus hebt wieder sein Haupt. Schauen wir nicht weg!“

Sozialistische Jugend fordert klare linke, antifaschistische Perspektiven in der Politik und Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes

OTS0018
07.05.2017 11:00
in Politik

Demonstrationsrecht: Einschränkungen gefährlich für Demokratie

vida-Hebenstreit: „Schleichende Demontage demokratischer Rechte!“

Greenpeace-Kritik: Neues Versammlungsrecht demokratiepolitisch höchst bedenklich

Kritische Zivilgesellschaft ist essenziell für funktionierende Demokratie

OTS0266
26.04.2017 21:36

ORF III am Mittwoch: „Klartext“ mit Bundeskanzler Kern und IV-Präsident Kapsch, „Quantensprung“ jagt Dunkle Materie

Außerdem: „science.talk“ mit Cem Ekmekcioglu über Ernährungsmythen, Nationalrat live

ORF
OTS0143
25.04.2017 12:44

SOS Mitmensch: Appell: Anfängen in Richtung Demokratieabbau wehren!

Einschränkung des Versammlungsrechts beruht auf skandalöser Irreführung

OTS0038
25.04.2017 09:15
in Politik

WK Obmann Trefelik: Jeden vierten Tag eine Demo – das ist zu viel!

Nicht jede Meinungskundgebung muss mit einer Ringsperre verbunden sein. Trefelik ersucht um Rücksicht auf die Anliegen der Wirtschaft und fordert freiwillige, fixe Demozonen.

OTS0142
24.04.2017 14:12

Parlament: TOP im Nationalrat am 26. April 2017

Aktuelle Stunde, EU-Erklärung, Zusatzrente für misshandelte Heimkinder, neues Versammlungsrecht, Erleichterung bei Rot-Weiß-Rot- Karte

OTS0161
21.04.2017 14:09
in Politik

Innenausschuss ebnet Weg für Novelle zum Versammlungsgesetz

Demonstrationsrecht von Nicht-EU-BürgerInnen wird eingeschränkt

OTS0221
20.04.2017 17:41
in Politik

Pendl zu Novelle Versammlungsrecht: „Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bleibt unberührt“

Als „guten Kompromiss“ bezeichnet SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die im heutigen Innenausschuss beschlossenen kleinen - notwendig gewordenen - Änderungen im Versammlungsgesetz. „Das Grundrecht …

OTS0211
20.04.2017 16:02
in Politik

Amon: Neues Versammlungsgesetz verbessert Schutz für Öffentlichkeit und friedliche Demonstranten

ÖVP-Sicherheitssprecher für klare Begrenzung ausländischer Polit-Agitation auf österreichischem Boden

OTS0180
20.04.2017 14:00
in Politik

Greenpeace an Innenminister: Zahlreiche substanzielle Einwände bei Versammlungsrecht ernst nehmen

Umweltschutzorganisation übt heftige Kritik an Gesetz und Vorgehensweise Sobotkas

OTS0015
19.04.2017 09:03