Presseaussendungen zu "Versammlungsrecht"

107 Aussendungen
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Protest des VGT vor dem FPÖ-Bundeskongress in Graz wegen Schweine Vollspaltenböden

Neben dem großen Grunzmobil wurden Transparente „Die FPÖ hat die Tiere verraten“ gehalten – die große Mehrheit der FPÖ-Delegierten zeigte Verständnis

OTS0038
15.09.2019 13:01
in Chronik

Figl: Gemeinsame Anstrengungen gefordert, keine Parallelverhandlungen, Herr Bürgermeister!

Erfreulich, dass Bürgermeister Ludwig Problematik um Ringsperren endlich erkennt – Innere Stadt arbeitet seit Jahren an einer Lösung Erfreulich, dass Bürgermeister Ludwig Problematik um Ringsperren …

OTS0063
02.08.2019 11:35

Stögmüller: Verbot von Ustaša-Faschistentreffen in Bleiburg überfällig

Grüne: Türkisblaue Bundesregierung riskiert bewusst rechtsextreme und neonazistische Vorfälle

OTS0128
17.05.2019 12:05
in Politik

Kroatentreffen in Bleiburg: LH Kaiser fordert von BMI Kickl Maßnahmen gegen rechtsextreme Kundgebung

Kaiser: Fordere klare Maßnahmen zur Abgrenzung nicht nur von Identitären sondern auch von jeglichem faschistischem Gedankengut - Ruf Österreichs muss geschützt werden

OTS0071
04.04.2019 10:38
in Politik

SchulsprecherInnen unterstützen Forderung der Sozialistischen Jugend nach „Streikrecht für SchülerInnen“

Die Sozialistische Jugend fordert, dass SchülerInnen ab 16 Jahren für Demonstrationen und gesellschaftliches Engagement zweimal im Jahr eine Sonderfreistellung in der Schule beanspruchen können.

OTS0086
26.03.2019 11:25
in Politik

Grüne: „Keine ÖVP-Sondergebühren für Sportveranstaltungen“

Die Grünen sind weiterhin für den kostenfreien Einsatz der Polizei bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen. „Insbesondere Fußballvereine unterhalb der Bundesliga bringen die …

OTS0210
21.03.2019 16:12

GPA-djp-Teiber: Pressefreiheit muss geschützt werden!

Bundeskanzler und Bundespräsident müssen Innenminister Kickl in die Schranken weisen

Amnesty International Jahresbericht 2017/18: Rhetorik des Hasses und der Ausgrenzung spitzt sich zu

Repressive Gesetze und Einschränkungen in der Zivilgesellschaft höhlen weltweit hart erkämpfte Rechte aus. Doch das inspiriert auch immer mehr Menschen, sich für ihre Rechte einzusetzen.

OTS0077
21.02.2018 10:46
in Politik

Werte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,Reminder - Medieneinladung/Information der LPD Wien

Werte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, anlässlich des am 26.01.2018 in der Wiener Hofburg stattfindenden Wiener Akademikerballs lädt der Landespolizeipräsident in Wien Dr. Gerhard Pürstl zu …

OTS0012
17.01.2018 08:17
in Chronik

Medieneinladung/Information der LPD Wien

Werte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

OTS0004
16.01.2018 06:34
in Chronik

ÖH Uni Wien legt Beschwerde gegen Verbot von Kundgebung gegen Burschi-Bummel ein

Neues Versammlungsgesetz schränkt Meinungsfreiheit massiv ein

Ein gefährlicher Trend: NGOs und Menschenrechtsverteidiger*innen im Visier

Weltweit stehen jene, die sich für Menschenrechte einsetzen, unter Druck. Amnesty startet daher die neue Kampagne "Es beginnt hier" für eine starke Zivilgesellschaft.

OTS0192
07.09.2017 17:48

Ein gefährlicher Trend: NGOs und Menschenrechtsverteidiger*innen im Visier

Weltweit stehen jene, die sich für Menschenrechte einsetzen, unter Druck. Amnesty startet daher die neue Kampagne "Es beginnt hier" für eine starke Zivilgesellschaft.

OTS0046
07.09.2017 10:18

Bilanz Nationalrat 2016/17: Ein Parlamentsjahr im Zeichen des Regierungsbruchs

153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein Drittel nach Koalitions-Aus

OTS0109
13.07.2017 13:52
in Politik
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