Presseaussendungen zu "Versammlungsfreiheit"

644 Aussendungen
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WK Wien: Starke Umsatzeinbrüche durch Demonstrationen

Spartenobfrau Gumprecht: „Neuregelung der Demo-Routen notwendig - Konzentration auf Innenstadt belastet Unternehmen und kostet Arbeitsplätze“

OTS0018
03.05.2022 08:36

Videoüberwachung & Versammlungsfreiheit - wie deutsche Städte kostengünstig Datenschutz gewährleisten

Bereits im März 2020 legte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf Art. 8 des Grundgesetzes fest: Bei friedlichen Versammlungen müssen stationäre Videoüberwachungssysteme für …

OTS0231
31.03.2022 17:09

Nationalrat beschließt Schutzzonen rund um Krankenhäuser

Auch Gedenkveranstaltungen wie in Bleiburg können künftig untersagt werden

FPÖ – Ries: „Es braucht diese neue zusätzliche Schutzzone im Sicherheitspolizeigesetz nicht - auch ÖVP und Grüne wissen das!“

Bei Versammlung vor einer Spitalszufahrt, bei der Infoblätter verteilt werden, ist es zulässig, gegen die Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken einzuschreiten

OTS0200
23.03.2022 19:00
in Politik

Innenausschuss: Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern wird erweitert

Außerdem sollen Schutzzonen rund um Krankenhäuser Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen verhindern

VP-Mahrer ad Demonstrationen in der Innenstadt

Gesprächsrunde bringt notwendigen Austausch zwischen Betroffenen, der Politik und Experten

FPÖ – Amesbauer: Die größte Herausforderung für 2022 wird die illegale Einwanderung sein!

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bedarf noch einer detaillierten Analyse in wesentlichen Problembereichen!

OTS0082
15.02.2022 12:14
in Politik

VP-Mahrer: Neue Demos, Blockaden und verletzte Polizisten

Internationale Beispiele sollten Warnung sein.

Positive Bilanz: 20% Umsatzplus am ersten Einkaufssamstag nach 2G-Aus im Handel. Kundenfrequenz mit 4 Mio. deutlich über den Erwartungen.

Handelsbetriebe freuen sich über bisher besten Shopping-Tag des Jahres, auch dank Last Minute Valentinstags-Shopper:innen. Durchschnittlicher Warenkorb pro Kund:in nimmt zu.

OTS0019
12.02.2022 17:12

VP-Mahrer/Figl ad Untersagung von Autokorso-Demozug

Mahrer und Figl begrüßen den Schritt der Versammlungsbehörde.

FPÖ – Kickl: Erfolgte polizeiliche Untersagung des Freiheits-Konvois auf grünen Polit-Druck?

Wiener Polizeiführung missachtet zum wiederholten Mal das Versammlungsrecht – Personelle Konsequenzen nötig

Grüne Wien/Otero, Seitz: Auto- und LKW-Kolonne im Grünen Prater?

Die wöchentlichen Demos der Coronamaßnahmen-Gegner:innen sind eine regelmäßige Herausforderung.

OTS0078
09.02.2022 12:41
in Chronik

Mahrer/Figl ad Demonstrationen: Jedes Wochenende leiden Bewohner und Unternehmer der Inneren Stadt unter Demosperren

Neuerliche Demo am morgigen Samstag seitens der FPÖ - Situation verschärft sich von Woche zu Woche – Und dies in Zeiten von absoluten COVID-19 Rekordzahlen

Kugler und Schwarz: Verstärkter Schutz von Medienvertreter/innen in Pandemie-Zeiten

Menschenrechtssprecherin und Mediensprecherin der ÖVP: "Angriffe auf die Pressefreiheit sind auf das Schärfste zu verurteilen"

OTS0138
11.01.2022 17:37
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