Presseaussendungen zu "Verfahrenseinstellung"
87 AussendungenAVISO: Dienstag 20. September, Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh – Pressekonferenz
Wir laden die Vertreter*innen der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zu folgendem Termin ein:
Justizausschuss: Gemeinsame Initiative der Opposition zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr
Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt oder abgelehnt
Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingestellt
Information des Bundeskanzleramtes zu eingestellten Verfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Festplatten aus Multifunktionsgeräten
SPÖ-Lindner: Einstellung des Verfahrens nach Hassangriff gegen schwules Paar wirft Fragen auf
SPÖ bringt parlamentarische Anfragen zu Hassangriff in Wien ein
Eurofighter – Laimer: Verfahrenseinstellung völlig unverständlich!
Entscheidung öffentlich und transparent darlegen
Causa Eurofighter – Laimer: „Gab es den Versuch politischer Einflussnahme bei Eurofighter-Verfahren?“
„Profil“ enthüllt, dass Einstellung aller Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 eingeleitet wurde – Pilnacek-Vertrauter lieferte Ermittlerteam Begründung für Verfahrenseinstellung
„profil“: Causa Eurofighter – Doskozil-Anzeige soll eingestellt werden
Vorhabensbericht der WKStA ging bereits an das Justizministerium – brisantes Dokument aus 2019 wirft Fragen auf
Verteidigungsminister Kunasek erleichtert über Einstellung des Verfahrens
Verteidigungsminister Mario Kunasek – derzeit gerade auf Truppenbesuch in Bosnien – zeigte sich nach dem heutigen Bekanntwerden der Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber jenen …
Sicherheitspaket geht durch den Bundesrat
Beschluss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, heftige Kritik von SPÖ und Grünen am Bundestrojaner
FMA-Bericht zum 3. Quartal 2017 der Aufsicht über Kapitalmarktprospekte
FMA billigt 18 Prospekte und 12 Nachträge; ab 3.1.2018 auch elektronische Billigung
Rechter Drohbrief gegen ÖH-Funktionärin - Skandalöse Einstellung der Ermittlungen
Trotz verwirklichter Drohung war Brief “nicht konkret genug”
Zeitgeschichte-Curriculum für RichterInnen: Nationalrat befürwortet Initiative der Grünen
Schlagabtausch zwischen FPÖ und Grünen zu parteipolitischer Einflussnahme auf Justiz und Schulen
Grüne kritisieren Begründung des Weisungsrats zu Verbotsgesetz- Anklage
Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung "Gaskammer-Leugnung Mauthausen"
Walser: Verfahrenseinstellung gegen FPÖ-Deimek wegen Verhetzung nicht nachvollziehbar
Grüne bringen parlamentarische Anfrage an Justizminister ein
MKÖ protestiert bei Justizminister Brandstetter: "Zwei-Klassen-Justiz bei Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze"
Unzurechnungsfähigkeitsvermutung für FPÖ-Abgeordnete?
