Presseaussendungen zu "Unterausschuss"
2.913 AussendungenFPÖ – Angerer zu COFAG: ÖVP und Grüne verhindern weiterhin parlamentarische Kontrolle!
„Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro.
Opposition drängt weiterhin auf verstärkte parlamentarische Kontrolle der COVID-19-Hilfen
Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung
Nationalrat - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner fordert Transparenz bei COFAG
„Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“
NEOS zu ÖVP-Kahlschlag der WKStA: Hände weg von der unabhängigen Justiz
Johannes Margreiter: „Ideen der ÖVP zur Neuaufstellung der WKStA gleichen einer Entmachtung.“
Neues Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken
Außenpolitischer Ausschuss genehmigt zudem jährlich 2 Mio. € für Rotes Kreuz zur Erfüllung völkerrechtlich verankerter Aufgaben
Tanner kann sich europäisches Verteidigungsprojekt vorstellen
Aktuelle Aussprache mit der Ministerin im Landesverteidigungsausschuss
FPÖ – Amesbauer: Nehammers Terror-Versagen wird im Kommissionsbericht detailliert deutlich
Neuer Minister für Aufarbeitung und BVT-Reform nötig
NEOS: UKO-Endbericht zeigt desaströsen Zustand des BVT
Hoyos/Krisper: „Der von der ÖVP über die Jahre ruinierte Staatsschutz war blind, taub und unfähig. Der Terroranschlag hätte verhindert werden können. Nehammer muss zurücktreten.“
Parteien wollen Begutachtung von Gesetzentwürfen ausbauen
Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Nationalrat: SPÖ kritisiert in Kurzdebatte mangelnde Informationen über Staatsverweigerer
Nehammer setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Staatsverweigerung auf entschlossenes Vorgehen und Prävention
Corona-Krise: NEOS warnen im Nationalrat vor massiver Pleitewelle im heurigen Jahr
Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen
KORREKTUR: FPÖ – Fuchs: Lockdown muss ein Ende haben – das Land muss wieder aufsperren!
Regierung betreibt Chaosmanagement
FPÖ – Fuchs: Lockdown muss ein Ende haben – das Land muss wieder aufsperren!
Regierung betreibt Chaosmanagement
Parlament: TOP im Nationalrat am 20. Jänner 2021
Aktuelle Stunde, Europastunde, Gemeindehilfspaket, Kontenregister, Bundesministeriengesetz, Rechnungshofberichte, Petitionen
Nationalrat: FPÖ sieht Anfrage durch Innenminister unzureichend beantwortet
Kurze Debatte auf Verlangen der FPÖ über Anfragebeantwortung von Nehammer zum Terroranschlag in Wien
