Presseaussendungen zu "Unterausschuss"

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FPÖ – Angerer zu COFAG: ÖVP und Grüne verhindern weiterhin parlamentarische Kontrolle!

„Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro.

OTS0223
24.02.2021 17:51
in Politik

Opposition drängt weiterhin auf verstärkte parlamentarische Kontrolle der COVID-19-Hilfen

Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung

Nationalrat - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner fordert Transparenz bei COFAG

„Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“

OTS0217
24.02.2021 17:05
in Politik

NEOS zu ÖVP-Kahlschlag der WKStA: Hände weg von der unabhängigen Justiz

Johannes Margreiter: „Ideen der ÖVP zur Neuaufstellung der WKStA gleichen einer Entmachtung.“

OTS0107
23.02.2021 11:56
in Politik

Neues Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken

Außenpolitischer Ausschuss genehmigt zudem jährlich 2 Mio. € für Rotes Kreuz zur Erfüllung völkerrechtlich verankerter Aufgaben

Tanner kann sich europäisches Verteidigungsprojekt vorstellen

Aktuelle Aussprache mit der Ministerin im Landesverteidigungsausschuss

NEOS: UKO-Endbericht zeigt desaströsen Zustand des BVT

Hoyos/Krisper: „Der von der ÖVP über die Jahre ruinierte Staatsschutz war blind, taub und unfähig. Der Terroranschlag hätte verhindert werden können. Nehammer muss zurücktreten.“

OTS0138
10.02.2021 13:00
in Politik

Parteien wollen Begutachtung von Gesetzentwürfen ausbauen

Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Nationalrat: SPÖ kritisiert in Kurzdebatte mangelnde Informationen über Staatsverweigerer

Nehammer setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Staatsverweigerung auf entschlossenes Vorgehen und Prävention

Corona-Krise: NEOS warnen im Nationalrat vor massiver Pleitewelle im heurigen Jahr

Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen

Parlament: TOP im Nationalrat am 20. Jänner 2021

Aktuelle Stunde, Europastunde, Gemeindehilfspaket, Kontenregister, Bundesministeriengesetz, Rechnungshofberichte, Petitionen

Nationalrat: FPÖ sieht Anfrage durch Innenminister unzureichend beantwortet

Kurze Debatte auf Verlangen der FPÖ über Anfragebeantwortung von Nehammer zum Terroranschlag in Wien

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