Presseaussendungen zu "Transparenzpaket"

345 Aussendungen
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Leichtfried: Weiter kein Regierungs-Entwurf zur Informationsfreiheit

„Abschaffung des Amtsgeheimnisses war für heuer zugesagt - Regierung hat offenbar kein Interesse an Transparenz“

OTS0193
25.11.2020 14:58
in Politik

NEOS zu Transparenzdefizit in Regierung: Kostenpunkte offenlegen

Douglas Hoyos: „Transparenz muss oberste Priorität sein – ohne Transparenz gibt es auch kein Vertrauen.“

OTS0093
27.10.2020 11:57
in Politik

NEOS Wien: Endlich mehr Transparenz in Wiens Bezirkspolitik

Wieden, Ottakring und Währing bekommen Livestream

OTS0080
25.09.2020 10:54

Nationalrat: Ärzteliste wird in Teilen künftig öffentlich geführt

Änderung im Ärztegesetz soll zu mehr Transparenz für PatientInnen und besserer Planbarkeit im Gesundheitsbereich führen

Nationalrat: Edtstadler kündigt baldigen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz an

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde

Austauschgespräch zwischen TI-AC, Vizekanzler und Justizministerin zu neuem Transparenzpaket

Transparency International – Austrian Chapter nahm heute an einem Austauschgespräch, u.a.

UNOS/NEOS: Die Wirtschaftskammer muss die Krise als Chance nutzen

Schuster: „Dass sich Harald Mahrer als gewählter WKÖ-Präsident ausgibt, entspricht nicht der Wahrheit!“

NEOS zu Edtstadler: Regierung kann Informationsfreiheit sofort umsetzen – Anträge liegen bereit

Niki Scherak: „Wir brauchen gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit in diesem Land. Verfassungsministerin ist eingeladen, den NEOS-Antrag umzusetzen.“

OTS0153
04.06.2020 12:29
in Politik

Leichtfried/Drozda zu ÖVP: Transparenzpaket ankündigen, aber Krisenstab-Sitzungsprotokolle verheimlichen, geht nicht

Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried an Innenminister Nehammer, weil er die Krisenstab-Protokolle nicht veröffentlicht. „Das ist eine buchstäbliche Frechheit: ein Innenminister …

OTS0103
04.06.2020 11:02
in Politik

NEOS zu UPTS-Gutachten: Neuerlicher ÖVP-Verstoß gegen WK-Obergrenze wäre keine Überraschung

Nick Donig: „Es scheint, als wäre die ÖVP nur bei den Auskünften an die Gutachter ,sparsam‘.“

OTS0209
03.06.2020 20:40
in Politik

Rechnungshofausschuss bewertet Plan einer Ausweitung der Prüfkompetenz des Kontrollorgans des Bundes positiv

NEOS-Vorstoß vertagt, RH-Berichte zu baulichen Anti-Terror-Maßnahmen sowie Follow-up-Prüfungen zur Kenntnis genommen

FPÖ – Hafenecker: Mit Aus für Statistik Austria-Vorabmeldungen an Bundeskanzleramt wird FPÖ-Forderung umgesetzt!

Klare Abfuhr für Zugriff der „schwarzen Krake“ auf oberste Datenbehörde ist ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt - Forderung von FPÖ-Entschließungsantrag wurde durchgesetzt

OTS0036
01.06.2020 11:36
in Politik

Leichtfried: Umfassendes Transparenzpaket liegt seit Jahren auf dem Tisch – „Worauf wartet die Kurz-ÖVP?“

SPÖ bietet schwarz-grüner Regierung an, Transparenzpaket sofort zu beschließen

OTS0028
01.06.2020 10:52
in Politik
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