Presseaussendungen zu "Susanne Fürst"

301 Aussendungen
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Nationalrat schließt Debatten über zweites Volksbegehren gegen die Impfpflicht ab

Gesundheitsminister betont vorausschauende Planung für Herbst und wirbt für Auffrischungsimpfungen

FPÖ-Abgeordnete stellen sich als Einzige an die Seite der Impfzwang-Gegner

Antrag auf Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen eingebracht

OTS0145
19.05.2022 12:25
in Politik

FPÖ – Fürst: Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz bei VfGH-Entscheidungen!

Sinkendem Vertrauen in Höchstgericht und Rechtsstaat aufgrund unverständlicher Corona-Entscheidungen kann nur mit mehr Offenheit begegnet werden

OTS0023
07.05.2022 14:09
in Politik

Abgeordnete wollen Ukrainer:innen Integration in Österreich erleichtern

Menschenrechtsausschuss schickt Novelle zum Integrationsgesetz mit breiter Mehrheit ins Plenum

Zadić: Transparenz für Pressefreiheit von großer Bedeutung

Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss

FPÖ – Fürst/Mayer: Geplante EU-Wahlrechtsänderung scheint nicht mit Verfassung vereinbar

EU-Wahllisten sind nächster Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten und wahrscheinlich sogar verfassungswidrig

OTS0188
28.04.2022 13:09
in Politik

FPÖ – Fürst zu Corona-Entscheidung des VfGH: Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz!

„Mit ihrem Corona-Zwangsregime hat die Regierung in eine ganze Reihe verfassungsmäßig verbriefter Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen – und das in einem nie dagewesenen Ausmaß.

FPÖ - Kickl: Eine starke Landespartei und eine starke Bundespartei bilden den gemeinsamen Erfolg der FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann erfreut über große Zustimmung für Manfred Haimbuchner

OTS0039
02.04.2022 15:24
in Politik

FPÖ – Fürst: VfGH-Entscheidungen über Corona-Maßnahmen sind krasse Fehlentscheidungen

Offenbar parteipolitisch motivierter Konsens der Verfassungsrichter, die Regierung vor den Folgen ihrer übergriffigen Corona-Politik zu schützen

OTS0148
30.03.2022 13:15
in Politik

Nationalrat stellt Medienförderung auf neue Basis

Medien erhalten jährlich 20 Mio. €, Russia Today wird verboten

FPÖ – Fürst/Stefan: Änderung des Mediendienstegesetzes ist Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit

Österreich geht damit ähnlich vor wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen

OTS0149
24.03.2022 13:45
in Politik

FPÖ – Fürst/Bösch zu Tanner: ÖVP rüttelt weiter an der immerwährenden Neutralität Österreichs

„Zum einen sagt ÖVP-Ministerin Tanner, man brauche keine Diskussion über die Neutralität Österreichs, zum anderen behauptet sie, deren Ausgestaltung habe sich verändert.

OTS0130
23.03.2022 12:38
in Politik

Hauptausschuss genehmigt Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine

COVID-19-Impfpflicht wird bis Ende Mai ausgesetzt, weitere Verordnungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Regierungserklärung zu Ukraine-Konflikt: Österreich muss Stimme für die Opfer sein

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler plädieren im Nationalrat für europäische Einigkeit gegen den Krieg und für die Opferhilfe

FPÖ – Fürst: Die ÖVP versteht den Inhalt und den Auftrag der Neutralität nicht!

FPÖ-Verfassungssprecherin brachte Entschließungsantrag betreffend „Ja zur Neutralität, Nein zum NATO-Beitritt!“ im Nationalrat ein

OTS0200
08.03.2022 19:54
in Politik
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