Presseaussendungen zu "Strafrechtsreform"

174 Aussendungen

FPÖ-Schrangl: Nur Mindeststrafen gewährleisten mehr Sicherheit für die Exekutive

Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte nimmt weiter zu, während die Regierung untätig bleibt

EU-Unterausschuss für rechtliche Maßnahmen gegen Hass im Internet

Staatssekretärin Muna Duzdar kündigt Sonderstaatsanwaltschaft an

OTS0190
21.02.2017 17:55
in Politik

Brandstetter im Justizausschuss: Strafrechtsreform zeigt Wirkung

Deutlich mehr Anklagen wegen sexueller Belästigung und Verhetzung

OTS0203
06.12.2016 17:12
in Politik

Hassreden sind kein Bagatelldelikt

Enquete des Bundesrats behandelt Opferschutz und rechtliches Vorgehen gegen online-Hetze

OTS0201
16.11.2016 14:20
in Politik

WKÖ-Schultz würdigt Hubinek als Vordenkerin mit Weitblick und Visionen

„Österreich verliert eine große Vordenkerin und Pionierin“

OTS0131
09.09.2016 12:25

Mitterlehner und Amon zum Tod von Marga Hubinek: "ÖVP trauert um Wegbereiterin für Gleichberechtigung der Frauen"

Marga Hubinek setzte als Vordenkerin in der Familien-, Frauen- und Umweltpolitik richtungsweisende Akzente

OTS0021
09.09.2016 09:02
in Politik

Fall Gina Lohfink – Wurm: „Nach österreichischem Recht reicht ein Nein‘„

„Verschärfung des Sexualstrafrechts war wichtig und richtig“ – Weiteres „Präventionspaket“ für besseren Schutz von Frauen kommt

OTS0186
14.06.2016 14:26
in Politik

Weiterer Schritt zur Verbesserung der Abschlussprüfung von Unternehmen

Justizausschuss setzt EU-Richtlinie um, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt

OTS0198
11.05.2016 15:17
in Politik

Nationalrat verschärft Vorgehen gegen Drogendealer

Bis zu zwei Jahre Haft für Drogenhandel im öffentlichen Raum

OTS0242
28.04.2016 15:11
in Politik

Nationalrat – Jarolim: Novelle im Suchtmittelgesetz gegen unhaltbare Zustände durch Straßendealen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lobte die rasche Lösung im Suchtmittelgesetz als Maßnahme gegen die „unhaltbaren Zustände“ mit Drogendealen entlang der U-Bahnlinie U6.

OTS0192
28.04.2016 13:10
in Politik

Albanien will investitionsfreundliches Rechtsklima schaffen

Justizminister Ylli Manjani trifft österreichische Abgeordnete

OTS0159
26.04.2016 13:55
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 27. April 2016

Regierungsumbildung, Amtsverlust, Asylverschärfungen, Drogenhandel, Schockbilder auf Zigarettenpackungen, Hausapotheken

OTS0208
22.04.2016 14:23
in Politik
ORF
OTS0154
08.04.2016 14:24

Justizausschuss beschließt schärferes Vorgehen gegen Drogenhandel

Drogenhandel im öffentlichen Raum als Tatbestand des Suchtmittelgesetzes

OTS0172
04.04.2016 18:33
in Politik

Sicherheit 2015: Weniger Anzeigen und höhere Aufklärungsquote

Künftige Herausforderungen in der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, der genauen Analyse der Auswirkungen der Migrationsbewegungen und in der verstärkten Präventionsarbeit

OTS0106
17.03.2016 11:15