Presseaussendungen zu "Strafrechtsreform"

174 Aussendungen
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Jarolim zu Böhmdorfer-Abgang: Kabinett Schüssel implodiert -aber Schüssel schweigt

Böhmdorfer hat sich emanzipiert und wurde aus der Regierung gedrängt

OTS0113
21.06.2004 12:56
in Politik

Becher: Opferrechtsregelung ist völlig zahnlos

Wien (SK) Die Regelung der Opferrechte in der Strafprozessordnung sei "völlig zahnlos, frei nach dem Motto 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass'", übte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Donnerstag im …

OTS0213
26.02.2004 14:36
in Politik

Jarolim fordert Unternehmensstrafrecht

Jarolim zur schwarz-blauen Strafprozessreform: Aus Viel Wenig gemacht

OTS0124
26.02.2004 11:45
in Politik

Erstes "Forum Sexualität" in Mariahilf

Die Bezirksvorsteherin des 6. Bezirkes, Renate Kaufmann, lädt am Dienstag, 20. Jänner, um 20 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion im Festsaal des Amtsgebäudes in Wien 6., Amerlingstraße 11, zum Themenkreis …

OTS0029
16.01.2004 09:26
in Chronik

Rauch-Kallat: Gewalt gegen Frauen inakzeptabel - Politik und Gesellschaft sind gefordert diese mit allen Mitteln zu beseitigen

Frauenministerium unterstützt diverse Beratungseinrichtungen gegen Gewalt an Frauen mit knapp 4 Millionen Euro.

OTS0163
24.11.2003 13:35
in Politik

HEINZ FISCHER KRITISIERT PARLAMENTARISCHES TEMPO BEI PENSIONSREFORM Zweiter Nationalratspräsident spricht von "Schnellverfahren"

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer übte heute in einer Pressekonferenz im Parlament scharfe Kritik am parlamentarischen Tempo bei der Beratung der Pensionsreform.

OTS0104
02.05.2003 11:37
in Politik

Stoisits: Wichtige Fragen bei StPO-Reform noch offen Utl: Kein parlamentarisches Schnellverfahren

Seit bald 30 Jahren wird nun an der Gesamtreform der Strafprozessordnung gearbeitet. "Die heute im Ministerrat beratene Regierungsvorlage muss nun im Parlament ausführlich behandelt werden", fordert die …

OTS0155
11.03.2003 13:27
in Politik
OTS0137
23.01.2003 12:16

Stoisits: Wichtige Fragen bei StPO-Reform noch offen Utl: Kein parlamentarisches Schnellverfahren

Wien (OTS) Seit bald 30 Jahren wird nun an der Gesamtreform der StPO gearbeitet. "Der vorliegende Entwurf muss im Parlament jetzt ausführlich behandelt werden", fordert die Grüne Justizsprecherin Terezija …

OTS0100
07.08.2002 13:25
in Politik

WIR GRATULIEREN Runde Geburstage im August

Wien (PK) – Im August feiern folgende (ehemalige) MandatarInnen runde Geburtstage:

OTS0064
31.07.2002 11:21
in Politik

Evangelischer Oberkirchenrat gegen überhastete Änderung des § 209 StGB Kauer: "Ich kann keinen Zeitdruck erkennen"

Gegen eine überhastete Änderung des § 209 Strafgesetzbuch spricht sich der juristische Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche, MMag. Robert Kauer aus.

OTS0035
08.07.2002 10:20

Jarolim: Scheinheiligkeit und Doppelmoral bei "Nachfolgeregelung" zu Paragraf 209

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wandte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz entschieden gegen die sogenannte Nachfolgeregelung zum Paragraf 209. "Hier geht es um Scheinheiligkeit und …

OTS0160
04.07.2002 13:14
in Politik

Fischer gegen panikartige Anlassgesetzgebung im Strafrecht

Wien (SK) Es wäre ein Zeichen von Klugheit und Souveränität, die Aufhebung des Paragrafen 209 Strafgesetzbuch durch den Verfassungsgerichtshof als eine rechtlich und menschlich vernünftige Entscheidung …

OTS0084
04.07.2002 11:06
in Politik

Hohe Auszeichnung für Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder

Wien, (OTS) Landeshauptmann Dr. Michael Häupl überreichte am Mittwoch im Roten Salon des Wiener Rathauses an Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Rieder das Große Goldene …

OTS0127
12.12.2001 11:56
in Politik

ACHTUNG ORTSÄNDERUNG Pressekonferenz Schwangerschaftsabbruch

Wien, (OTS) Rein rechtlich ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich seit einer großen Strafrechtsreform 1975 innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft straffrei.

OTS0051
23.11.2001 09:58
in Chronik