Presseaussendungen zu "Strafrechtsreform"

174 Aussendungen
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Yildirim zu Wahrnehmungsbericht des Justizministers: Der von Schwarz-Blau hinterlassene Sparkurs gefährdet Rechtsstaatlichkeit

SPÖ hat Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt - mehr RichterInnen, StaatsanwältInnen und MitarbeiterInnen bei Justiz und Justizwache

OTS0019
16.11.2019 11:16
in Politik

Yildirim: „Anfrage soll Klarheit über Zukunft der Bezirksgerichte bringen“

SPÖ stellt sich gegen weitere Schließungen von Bezirksgerichten und Aushungern des Rechtsstaates

OTS0110
25.10.2019 11:55
in Politik

89 Plenarsitzungen, 207 Gesetzesbeschlüsse, mehr als 4.000 Anfragen

Bilanz des Nationalrats zur XXVI. Gesetzgebungsperiode liegt vor

Gewaltschutzpaket kommt voerst nicht

Übergangsregierung will laut Justizminister Jabloner keine strafrechtlichen Werte-Entscheidungen treffen

Griss zu Gewaltprävention: Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren

„Ankündigungen allein bringen nichts, die Justiz und auch Vereine müssen ausreichend ausgestattet werden, um tatsächlich handeln zu können.“

OTS0154
13.05.2019 14:48
in Politik

Karin Kneissl: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Form der Körperverletzung.“

Außen- und Integrationsministerium unterstützt Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung im In- und Ausland

„profil“: FPÖ-Vize Haimbuchner: Abgelehnte Asylwerber „sollen Lehre fertig machen dürfen“

Kopftuchverbot soll ausgedehnt werden – scharfe Kritik an Reformminister Josef Moser

OTS0004
05.01.2019 08:00

ÖSTERREICH: Bogner-Strauss will nach Maurer-Urteil Gesetzesänderung

"Mir ist es wichtig, dass Frauen die rechtliche Möglichkeit haben, sich rasch und unkompliziert bei Hass im Netz zu wehren!“

OTS0132
11.10.2018 12:24
in Politik

Nationalrat: "Reisen für terroristische Zwecke" wird eigener Straftatbestand

Regierungsfraktionen sehen Fortschritt in der Terrorismusbekämpfung, Opposition kritisiert Novelle als überschießend und aktionistisch

FPÖ-Darmann: Defizite in der Anti-Drogen-Politik beheben!

18 Drogentote in Kärnten mahnen zum gemeinsamen Handeln – FPÖ-Antrag mit Maßnahmenpaket im Landtag eingebracht

OTS0137
20.09.2018 12:53

VP-Justizsprecherin Steinacker zu Strafrechtsreform: Unbedingte Freiheitsstrafen für Vergewaltiger wichtiger Schritt

Mit Zustimmung reagiert die Justizsprecherin der neuen Volkspartei, Michaela Steinacker, am Sonntag auf die geplanten Verbesserungen im Strafrecht: „Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass …

OTS0036
02.09.2018 15:01
in Politik

FPÖ-Darmann: Import von in Wien geschnappten Dealern nach Kärnten sofort stoppen

Brauchen dringend härtere Strafen gegen Drogenhändler

OTS0057
21.08.2018 11:24
in Politik
OTS0085
20.08.2018 13:01

Korosec zu Frauenpolitik: Bundesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec fordert mehr Sachlichkeit in der Frauenpolitik und ein Ende von ideologisch motivierten Sommermanövern.

OTS0014
07.08.2018 09:22
in Politik
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