Presseaussendungen zu "Strafrecht"
1.419 AussendungenPrammer/Disoski: Justizausschuss stärkt Opferschutzregeln
Sensibilisierungsmaßnahmen bei Gewalt gegen Frauen sollen Schwerpunkt bei der Richter*innen-Ausbildung werden
Prammer/Disoski: Justizausschuss stärkt Opferschutzregeln
Sensibilisierungsmaßnahmen bei Gewalt gegen Frauen sollen Schwerpunkt bei der Richter*innen-Ausbildung werden
NEOS zu Nehammer: Wieder einmal ein Abschieben der eigenen Verantwortung
Stephanie Krisper: „Man tut sich schon lange bei der Beantwortung der Frage schwer, welches Regierungsmitglied am wenigsten Skrupel beweist.“
AVISO Foto-/Videotermin, morgen, Montag, 09:00 Uhr: Fachgespräch zu Amtshilfe und Korruptionsermittlung
Justizministerin Alma Zadić trifft Expertinnen und Experten aus Verfassungsrecht, Strafrecht und Staatsanwaltschaft
NEOS zu Wöginger: Weiterhin nichts als niveaulose Attacken statt dringend nötiger Entschuldigung
Nick Donig: „ÖVP-Spitze versucht verzweifelt engagierte Abgeordnete mundtot zu machen. Weiterer Beleg für bedenkliches Verhältnis der Kanzlerpartei zu Parlament und Frauen.“
Nationalrat – Rendi-Wagner: „Unser Land braucht Politik des Anstands!“
Chatnachrichten legen Arbeitsweise der „türkisen Familie“ offen - Vertrauen der Menschen in ÖVP enttäuscht – ÖBAG-Schmid muss jetzt zurücktreten
BMI: 3,4 Millionen Grenzkontrollen im März 2021
6.700 Polizeibedienstete bei Kundgebungen im März im Einsatz – Nehammer dankt Polizistinnen und Polizisten für herausragende Arbeit
FPÖ – Fürst ortet indirekte Zensur durch Löschung regierungskritischer Meinungen
Freiheitliche Anträge zielen auf Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Medien mit Monopolstellung ab
Österreichischer Gemeindebund veröffentlicht Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz
Entwurf des Transparenzpakets ist in der Vollziehung viel zu kompliziert - Gemeindebund fordert ein Gesamtpaket und Transparenz nach klaren Regeln
NEOS: Paket gegen Rasen ist wichtig, Details müssen aber verbessert werden
Johannes Margreiter: „Fahrzeugabnahme ist überschießend, Strafen sollen einkommensabhängig für alle gleich weh tun.“
Menschenrechtsausschuss setzt einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung
Initiative für Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ebenfalls einstimmig angenommen
NEOS zu Justizreform: ÖVP plant Medien-Maulkorb und VIP-Strafrecht
Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“
Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel
Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt
NEOS: Vertrauen endet nicht erst beim Strafrecht
Nick Donig: „Vollmundige Attacken auf den Koalitionspartner und großspurige Ankündigungen in Pressekonferenzen sind wertlos, wenn keine Taten folgen.“
FPÖ – Schnedlitz: Hat ÖVP-Innenminister bereits seit Juli 2020 über die aktive islamistische Terrorzelle um Kujtim F. Bescheid gewusst?
Medialer PR-Trubel um Tirol soll von Endbericht zu Terroranschlag ablenken und Nehammers Versagen vertuschen
