Presseaussendungen zu "Strafrecht"

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Prammer/Disoski: Justizausschuss stärkt Opferschutzregeln

Sensibilisierungsmaßnahmen bei Gewalt gegen Frauen sollen Schwerpunkt bei der Richter*innen-Ausbildung werden

OTS0184
13.04.2021 14:15
in Politik

Prammer/Disoski: Justizausschuss stärkt Opferschutzregeln

Sensibilisierungsmaßnahmen bei Gewalt gegen Frauen sollen Schwerpunkt bei der Richter*innen-Ausbildung werden

OTS0165
13.04.2021 12:59
in Politik

NEOS zu Nehammer: Wieder einmal ein Abschieben der eigenen Verantwortung

Stephanie Krisper: „Man tut sich schon lange bei der Beantwortung der Frage schwer, welches Regierungsmitglied am wenigsten Skrupel beweist.“

OTS0028
11.04.2021 14:00
in Politik

AVISO Foto-/Videotermin, morgen, Montag, 09:00 Uhr: Fachgespräch zu Amtshilfe und Korruptionsermittlung

Justizministerin Alma Zadić trifft Expertinnen und Experten aus Verfassungsrecht, Strafrecht und Staatsanwaltschaft

OTS0021
11.04.2021 12:00

NEOS zu Wöginger: Weiterhin nichts als niveaulose Attacken statt dringend nötiger Entschuldigung

Nick Donig: „ÖVP-Spitze versucht verzweifelt engagierte Abgeordnete mundtot zu machen. Weiterer Beleg für bedenkliches Verhältnis der Kanzlerpartei zu Parlament und Frauen.“

OTS0020
10.04.2021 12:47
in Politik

Nationalrat – Rendi-Wagner: „Unser Land braucht Politik des Anstands!“

Chatnachrichten legen Arbeitsweise der „türkisen Familie“ offen - Vertrauen der Menschen in ÖVP enttäuscht – ÖBAG-Schmid muss jetzt zurücktreten

OTS0136
09.04.2021 14:21

BMI: 3,4 Millionen Grenzkontrollen im März 2021

6.700 Polizeibedienstete bei Kundgebungen im März im Einsatz – Nehammer dankt Polizistinnen und Polizisten für herausragende Arbeit

OTS0010
02.04.2021 08:01
in Chronik

FPÖ – Fürst ortet indirekte Zensur durch Löschung regierungskritischer Meinungen

Freiheitliche Anträge zielen auf Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Medien mit Monopolstellung ab

OTS0206
24.03.2021 15:11
in Politik

Österreichischer Gemeindebund veröffentlicht Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

Entwurf des Transparenzpakets ist in der Vollziehung viel zu kompliziert - Gemeindebund fordert ein Gesamtpaket und Transparenz nach klaren Regeln

OTS0111
23.03.2021 11:26

NEOS: Paket gegen Rasen ist wichtig, Details müssen aber verbessert werden

Johannes Margreiter: „Fahrzeugabnahme ist überschießend, Strafen sollen einkommensabhängig für alle gleich weh tun.“

OTS0154
10.03.2021 13:52

Menschenrechtsausschuss setzt einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung

Initiative für Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ebenfalls einstimmig angenommen

NEOS zu Justizreform: ÖVP plant Medien-Maulkorb und VIP-Strafrecht

Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“

OTS0077
24.02.2021 10:44

Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel

Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt

NEOS: Vertrauen endet nicht erst beim Strafrecht

Nick Donig: „Vollmundige Attacken auf den Koalitionspartner und großspurige Ankündigungen in Pressekonferenzen sind wertlos, wenn keine Taten folgen.“

OTS0109
16.02.2021 12:29
in Politik

FPÖ – Schnedlitz: Hat ÖVP-Innenminister bereits seit Juli 2020 über die aktive islamistische Terrorzelle um Kujtim F. Bescheid gewusst?

Medialer PR-Trubel um Tirol soll von Endbericht zu Terroranschlag ablenken und Nehammers Versagen vertuschen

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