Presseaussendungen zu "Strafprozessordnung"

531 Aussendungen
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Erste Lesungen: Ehe für alle und Schutz für Informanten von Abgeordneten

Nationalrat wählt außerdem seine VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Parlament: TOP im Nationalrat am 22. Jänner 2020

Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht der Behindertenanwaltschaft, Freiwilligenbericht, Oppositionsanträge, Erste Lesungen

Endbilanz betreffend Fußballspiel FK Austria Wien – SK Rapid Wien

01.09.2019, 17:00 Uhr Wien 10, Horrplatz 1 – Generali Arena

OTS0134
02.09.2019 12:56
in Chronik

BMI: Neue Kommunikationsgrundsätze treten am 1. Mai 2019 in Kraft

Innenministerium und Polizei nehmen auf die Anliegen von Medien bestmöglich Bedacht

OTS0020
30.04.2019 08:30

Justizausschuss: Oppositionsanträge zu Gewaltschutzthemen vertagt

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen

Erfolgreicher Schwerpunkt im öffentlichen Raum

Datum: 27.03.2019 Uhrzeit: 09:00 – 18:00 Uhr Adresse: Stadtgebiet Wien

OTS0123
28.03.2019 11:44
in Chronik

„profil“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerichtspräsidenten

Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Präsidenten des LG Klagenfurt

OTS0003
20.10.2018 08:00

Opposition sieht Kickl als Drahtzieher der Hausdurchsuchungen im BVT

Misstrauensantrag gegen den Innenminister bei Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 5. September 2018 von Michael Sprenger - Der beschädigte Rechtsstaat

Die Vorkommnisse rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz haben alle Zutaten einer Staatsaffäre.

OTS0161
04.09.2018 22:00

Parlament: TOP im Nationalrat am 4. Juli 2018

Familienbonus, "Beraten statt strafen", Plenarsitzungen On Demand, Rechtsbereinigung, neues Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Verwaltungsstrafrecht: Verfassungsausschuss billigt umfangreiches Gesetzespaket

Behörden sollen bei geringfügigen Übertretungen künftig "Beraten statt strafen"

BMI: Goldgruber weist aktuelle Interpretationen in der BVT-Affäre als falsch zurück

Keinerlei Druck ausgeübt – Gespräche mit Staatsanwälten waren Teil der Verantwortung als höchster Beamter im BMI

OTS0110
25.06.2018 12:14

Parlament: TOP im Nationalrat am 20. April 2018

Datenschutz, Vergaberecht, Sicherheitspaket, Parteienförderung

Die Parlamentswoche vom 2. - 7. April 2018

Budgethearing, Ausschüsse des Nationalrats, Sitzungen des Bundesrats, internationale Besuche, Preisverleihung

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