Presseaussendungen zu "Stpo"

340 Aussendungen
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Anwendung von Sonderbestimmung in Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler

Prüfung des Vorgehens bezüglich der Beschuldigtenvernehmung Sebastian Kurz abgeschlossen

OTS0102
26.07.2021 17:15
in Chronik

Bedeutungsvolle Betätigung hinter Mauern und Stacheldraht: Ergotherapie in der Forensik

„Ergotherapeut*innen in der Forensik sehen sich vor allem als Wegbereiter*innen für die Teilhabe an bedeutungsvoller Betätigung.

SPÖ-Yildirim: „Bei StPO-Novelle zu Korruption gibt es nichts zu deuteln“

SPÖ-Justizsprecherin sieht keinen Interpretationsspielraum - Rücknahme der Novelle von ÖVP und Grüne als einzige Möglichkeit

OTS0094
12.04.2021 12:05
in Politik

AVISO Foto-/Videotermin, morgen, Montag, 09:00 Uhr: Fachgespräch zu Amtshilfe und Korruptionsermittlung

Justizministerin Alma Zadić trifft Expertinnen und Experten aus Verfassungsrecht, Strafrecht und Staatsanwaltschaft

OTS0021
11.04.2021 12:00

Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt

FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" der ÖVP

Yildirim: „Dürfen nicht zulassen, dass Regierung Korruptionsbekämpfung verhindert“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag gegen geplante StPO-Novelle ein und pocht auf ein Anti-Korruptionspaket

OTS0146
09.04.2021 15:41
in Politik

SPÖ zu StPO-Novelle: „Wäre Todesstoß für Korruptions-Bekämpfung – Entwurf zurückziehen!“

Leichtfried fordert Rücktritt von Pilnacek und Schmid – Yildirim: „Novelle ist ein Instrument der Vertuschung“

OTS0116
06.04.2021 13:24

FPÖ – Amesbauer: Nehammer verweigert sämtliche Antworten zu Kirchenstürmung in Wien-Favoriten

„Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“-Mentalität richtet sich von selbst – Nehammer ist der schwächste Innenminister aller Zeiten!

OTS0010
09.01.2021 09:20
in Politik

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein (FOTO)

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Spitzenbeamten und früheren EUTOP-Geschäftsführer Gerhard Sabathil wegen Verdachts der Spionage für die Volksrepublik China …

OTS0203
24.11.2020 16:11
in Politik

ÖSTERREICH: Geheime Nervengift-Formel an Ex-Wirecard-Manager aus Ministerium geleakt

Ermittlungen wegen Geheimnisverrat in drei Ministerien (Außenamt, Verteidigung, Wirtschaft)

OTS0160
29.07.2020 17:33
in Politik

VSV/Kolba: Covid-19 Tirol – Neue Anzeige des VSV bei WKStA

1000-Seiten Zwischenbericht des LKA Tirol hat wenig Essenz

OTS0014
02.06.2020 08:30

„profil“: Causa Eurofighter – Doskozil-Anzeige soll eingestellt werden

Vorhabensbericht der WKStA ging bereits an das Justizministerium – brisantes Dokument aus 2019 wirft Fragen auf

OTS0006
22.02.2020 10:00

Arzt Dr. L.: Mildes Urteil auf Kosten von Kinderrechten?

Schriftliche Urteilsausfertigung des SLG Graz eingelangt. Freispruch für viele Delikte, weil Richter keinen Vorsatz sah

OTS0014
13.02.2020 09:11
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