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Presseaussendungen zu "Stpo"

346 Aussendungen
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Dr. Robert Jirovsky wird neuer Rechtsschutzbeauftragter

Leitender Staatsanwalt und langjähriger Abteilungsleiter ab 1.9.2022 in neuer Funktion

OTS0074
19.08.2022 13:01
in Chronik

20 Jahre modernes Kartellrecht in Österreich

Bundeskartellanwalt präsentiert Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021

OTS0014
19.08.2022 09:04
in Chronik

Ermittlungen gegen Guntramsdorfer Bürgermeister von Staatsanwaltschaft eingestellt

Im Oktober 2021 haben Vertreter mehrerer Oppositionsparteien gemeinsam gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde Guntramsdorf, Robert Weber, Anzeige erstattet.

OTS0176
06.04.2022 15:29

Justizausschuss bringt Neuregelung der Sterbehilfe auf den Weg

Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant

Bundesstaatsanwalt: Zadić würde entpolitisierte Weisungsspitze begrüßen

Justizausschuss erörtert Stärkung unabhängiger Ermittlungen und anstehende Gesetzesvorhaben

Warum der Schartener Bürgermeister unschuldig ist. Realjurist und CBD-Rechtsexperte Wolfgang Pöltl klärt auf

Schluss mit existenzvernichtender medialer Vorverurteilung. Wo bleibt die Unschuldsvermutung gemäß Artikel 6 (2) EMRK und § 8 StPO?

OTS0125
06.10.2021 11:46
in Chronik

Anwendung von Sonderbestimmung in Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler

Prüfung des Vorgehens bezüglich der Beschuldigtenvernehmung Sebastian Kurz abgeschlossen

OTS0102
26.07.2021 17:15
in Chronik

Bedeutungsvolle Betätigung hinter Mauern und Stacheldraht: Ergotherapie in der Forensik

„Ergotherapeut*innen in der Forensik sehen sich vor allem als Wegbereiter*innen für die Teilhabe an bedeutungsvoller Betätigung.

SPÖ-Yildirim: „Bei StPO-Novelle zu Korruption gibt es nichts zu deuteln“

SPÖ-Justizsprecherin sieht keinen Interpretationsspielraum - Rücknahme der Novelle von ÖVP und Grüne als einzige Möglichkeit

OTS0094
12.04.2021 12:05
in Politik

AVISO Foto-/Videotermin, morgen, Montag, 09:00 Uhr: Fachgespräch zu Amtshilfe und Korruptionsermittlung

Justizministerin Alma Zadić trifft Expertinnen und Experten aus Verfassungsrecht, Strafrecht und Staatsanwaltschaft

OTS0021
11.04.2021 12:00

Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt

FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" der ÖVP

Yildirim: „Dürfen nicht zulassen, dass Regierung Korruptionsbekämpfung verhindert“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag gegen geplante StPO-Novelle ein und pocht auf ein Anti-Korruptionspaket

OTS0146
09.04.2021 15:41
in Politik

SPÖ zu StPO-Novelle: „Wäre Todesstoß für Korruptions-Bekämpfung – Entwurf zurückziehen!“

Leichtfried fordert Rücktritt von Pilnacek und Schmid – Yildirim: „Novelle ist ein Instrument der Vertuschung“

OTS0116
06.04.2021 13:24

FPÖ – Amesbauer: Nehammer verweigert sämtliche Antworten zu Kirchenstürmung in Wien-Favoriten

„Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“-Mentalität richtet sich von selbst – Nehammer ist der schwächste Innenminister aller Zeiten!

OTS0010
09.01.2021 09:20
in Politik
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