Presseaussendungen zu "Steinacker"

422 Aussendungen

Nationalrat: Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen wird ausgeweitet

Abgeordnete sprechen sich überdies für Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik aus

Steinacker begrüßt Rückkehr von Alma Zadić ins Amt der Justizministerin

ÖVP-Justizsprecherin freut sich auf die kommenden Arbeitsgespräche mit der Ministerin

OTS0084
16.03.2021 10:47

Bautenausschuss: Nächste Indexanpassung der Richtwert- und Kategoriemieten soll erst 2022 erfolgen

Entlastung von rund einer Million Menschen in Mietverhältnissen in Zeiten der Corona-Krise

Steinacker: Wo bleibt der Aufschrei gegen das Justiz-Bashing der Neos?

Wenn Neos-Krisper etwas nicht ins Konzept passt, tritt deren Doppelmoral zutage

OTS0137
02.03.2021 14:00
in Politik

Steinacker: SPÖ- und Neos-Anzeige offenbart die Doppelmoral der Opposition

Wenn dem Duo Krisper/Krainer der Rechtsstaat nicht passt, soll er offenbar passend gemacht werden - Wo bleibt der Aufschrei?

OTS0105
01.03.2021 12:44
in Politik

Deutsch: Türkise ÖVP außer Rand und Band – Attacken gegen Justiz werden immer unverschämter

„ÖVP nur noch mit sich selbst beschäftigt – Leidtragende sind die Menschen“

OTS0090
26.02.2021 11:31

Steinacker zu nächstem WKStA-Patzer: Brandstetter erfuhr aus Medien über Beschuldigtenstatus

ÖVP-Justizsprecherin appelliert an Justiz, Persönlichkeitsrechte zu wahren

OTS0116
25.02.2021 11:26

VP-Justizsprecherin Steinacker: „Leaks aus Teilen der WKStA sind leider Faktum“

Es ist bedauerlich, dass die Täter nicht ausgeforscht werden konnten

OTS0042
20.02.2021 18:24
in Politik

Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel

Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt

Steinacker: Nun ist die Justiz am Zug

ÖVP-Justizsprecherin: Parlamentarische Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister eingebracht – Erwarten rasch Antworten zur Vorgehensweise der WKStA

OTS0177
16.02.2021 16:59

Steinacker: Rechtsanwaltskammer-Präsident bestätigt Notwendigkeit von Justizreformen und Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes

Anwälte mit "null Möglichkeit" bei verdeckten StA-Ermittlungen zu "leaken" - Hausdurchsuchungen zeitnah durchführen

OTS0151
15.02.2021 18:39

Steinacker: Nach Missständen in der WKStA Höchststandards in der Justiz schaffen

Schwerwiegende Verwechslung der WKStA bei Nachnamen „Kurz“ hat schweren Rechtseingriff zur Folge gehabt – Braucht Reformen wie unabhängigen Bundesstaatsanwalt

OTS0098
15.02.2021 12:45
in Politik

Nationalrat: Debatte über Versammlungsfreiheit und Abschiebungen

Misstrauensanträge gegen den Innenminister und Entschließungen von SPÖ und NEOS zum humanitären Bleiberecht abgelehnt