Presseaussendungen zu "Steinacker"
408 AussendungenVP-Steinacker: „Unabhängige Entscheidung zur Aufhebung der Suspendierung Pilnaceks begrüßenswert“
Hoffentlich kann nun in der Justiz und im Ministerium wieder Ruhe einkehren
Nationalrat: Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen wird ausgeweitet
Abgeordnete sprechen sich überdies für Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik aus
Steinacker begrüßt Rückkehr von Alma Zadić ins Amt der Justizministerin
ÖVP-Justizsprecherin freut sich auf die kommenden Arbeitsgespräche mit der Ministerin
EU-Eigenmittelbeschluss: Ratifizierungsprozess in Österreich soll demnächst starten
Verfassungsausschuss befasst sich mit EU-Fragen und erstem SDG-Bericht
Bautenausschuss: Nächste Indexanpassung der Richtwert- und Kategoriemieten soll erst 2022 erfolgen
Entlastung von rund einer Million Menschen in Mietverhältnissen in Zeiten der Corona-Krise
Steinacker: Wo bleibt der Aufschrei gegen das Justiz-Bashing der Neos?
Wenn Neos-Krisper etwas nicht ins Konzept passt, tritt deren Doppelmoral zutage
Steinacker: SPÖ- und Neos-Anzeige offenbart die Doppelmoral der Opposition
Wenn dem Duo Krisper/Krainer der Rechtsstaat nicht passt, soll er offenbar passend gemacht werden - Wo bleibt der Aufschrei?
Deutsch: Türkise ÖVP außer Rand und Band – Attacken gegen Justiz werden immer unverschämter
„ÖVP nur noch mit sich selbst beschäftigt – Leidtragende sind die Menschen“
Steinacker zu nächstem WKStA-Patzer: Brandstetter erfuhr aus Medien über Beschuldigtenstatus
ÖVP-Justizsprecherin appelliert an Justiz, Persönlichkeitsrechte zu wahren
VP-Justizsprecherin Steinacker: „Leaks aus Teilen der WKStA sind leider Faktum“
Es ist bedauerlich, dass die Täter nicht ausgeforscht werden konnten
Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel
Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt
Steinacker: Nun ist die Justiz am Zug
ÖVP-Justizsprecherin: Parlamentarische Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister eingebracht – Erwarten rasch Antworten zur Vorgehensweise der WKStA
FPÖ – Hafenecker: Causa „Blümel“ ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs im schwarzen Spendensumpf!
FPÖ brachte Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister ein!
Steinacker: Rechtsanwaltskammer-Präsident bestätigt Notwendigkeit von Justizreformen und Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes
Anwälte mit "null Möglichkeit" bei verdeckten StA-Ermittlungen zu "leaken" - Hausdurchsuchungen zeitnah durchführen
Steinacker: Nach Missständen in der WKStA Höchststandards in der Justiz schaffen
Schwerwiegende Verwechslung der WKStA bei Nachnamen „Kurz“ hat schweren Rechtseingriff zur Folge gehabt – Braucht Reformen wie unabhängigen Bundesstaatsanwalt
