Presseaussendungen zu "Steinacker"

370 Aussendungen
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Nationalrat: EU soll den Umgang mit der Hisbollah neu bewerten

Abgeordnete sehen in Hisbollah eine terroristische Organisation

Corona-Krise: Justiz soll langsam wieder hochgefahren werden

Justizausschuss billigt 8. COVID-19-Gesetz mit breiter Mehrheit

Kurz und Kogler rufen Bevölkerung zum Durchhalten auf

Nationalrat: Opposition stellt Schulterschluss bei Covid-19-Sammelgesetzen in Frage

Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket

Einstimmiger Beschluss trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition

Budgetausschuss ebnet Weg für zweites Covid-19-Gesetzespaket

Initiativantrag mehrheitlich angenommen; Opposition stimmt bei Teilen zu

Deutsch zu ÖVP-Schredder-Affäre: „Kein Wunder, dass keine schwarzen Schafe zu finden sind, wenn Schwarze gegen Schwarze ermitteln“

„Hat ÖVP versucht, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen?“ – Schwarzes Netzwerk ungeniert am Werk: ÖVP will Medien, Justiz und Ermittlungsbehörde an kurze Leine nehmen

OTS0122
10.03.2020 12:41
in Politik

Steinacker bringt parlamentarische Anfrage zu Schredder-Beitrag im ORF und von APA ein

ÖVP-Justizsprecherin: Wie können interne Akten der WKStA an die Medien gelangen?

OTS0043
10.03.2020 10:02

VP-Steinacker: WKStA muss nach Vorwürfen für rasche Aufklärung sorgen

Kurier berichtet über sonderbares Fehlverhalten von WKStA-Chefin Vrabl-Sanda – sofortige Aufklärung und Transparenz verlangt

OTS0009
29.02.2020 10:23
in Politik

Nationalrat: Regierung soll sich für Investigativjournalismus und Fall Assange einsetzen

Europäische Bürgerinitiativen werden erleichtert, Karrierewege für Justizwache sollen gemäß Entschließung neu bewertet werden

Steinacker: Vorgangsweise der WKStA vollkommen unverständlich

ÖVP-Justizsprecherin kündigt parlamentarische Anfrage an

OTS0016
22.02.2020 12:36
in Politik

EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz

Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert über Mehrjährigen Finanzrahmen Union

Steinacker: 14 Jahre lang als Beschuldigter Geführter lässt mit Aussagen über die SPÖ im Kurier aufhorchen

Irritiert zeigt sich VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker über die im Kurier berichtete vermeintliche Einvernahme der Justiz durch die SPÖ: „Ein 14 Jahre lang als Beschuldigter Geführter lässt …

OTS0021
16.02.2020 14:50
in Politik
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